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Aktuelles


Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:

AfD Umweltstadtrat kümmert sich nicht um Umwelt

Symbolbild

Bezirksamt hat keine Kenntnis zu umweltgerechten Entsorgungen von Abfällen auf Sportbooten Das Bezirksamt erfasst nicht, welche Möglichkeiten es in Treptow-Köpenick gibt, Abwässer, Fäkalien und Abfall von Sportbooten fachgerecht zu entsorgen. Auf Frage von Heike Kappel, sportpolitische Sprecherin, verweist das Amt stattdessen auf private... Weiterlesen


Berliner Behindertenzeitung- Dominik Peter

Wahlrechtgesetze werden geändert

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März das Landeswahlgesetz geändert. Damit ist Berlin das sechste Bundesland, welches die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft hat. „Ich freue mich sehr, dass nun auch in Berlin die Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft wurden. Dies ist in... Weiterlesen


Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE:

Abbiegen erlaubt - Bezirksamt ignoriert Beschluss

Reifenhotel

Trotz eines anderslautenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erlaubt das Bezirksamt den Zubringerverkehr durch eine schmale Wohngebietsstraße zu einem Gewerbehof. Das schreibt das Bezirksamt auf Anfrage von Tino Oestreich (DIE LINKE). Der nötige Bebauungsplan für den Gewerbehof war aber nur unter dieser Voraussetzung zustande... Weiterlesen


blättchen

Vorverkaufsrecht auch zugunsten von WBGs

Symbolbild

Wohnungsbaugenossenschaften berücksichtigen Wenn in einem Milieuschutzgebiet ein Haus verkauft wird, bekommt das Bezirksamt die Gelegenheit, in dieses Geschäft einzutreten. Entweder unterzeichnet der neue Eigentümer eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, in der er sich den Zielen des Milieuschutzes verpflichtet oder das Bezirksamt kann... Weiterlesen


blättchen

Mietenwahnsinn in Treptow – Deutsche Wohnen enteignen?

www.dwenteignen.de

Das Volksbegehren startet am 6. April Ganz Berlin ist betroffen, auch Treptow: Große Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen mit über 100.000 Wohnungen in Berlin fahren satte Gewinne für ihre AktionärInnen ein, während viele MieterInnen über mangelnde Instandhaltung und explodierende Mieten klagen. Mittlerweile ist durch Anfragen der LINKEN... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Kurze Beine, sichere Wege

Foto: Screenshot Youtube/Aktion Tier

Mehr Überquerungshilfen für Eichhörnchen Für die einen ist es ein einfaches Seil, für die anderen kann es Leben retten. Eichhörnchen hilft ein solches Seil maßgeblich bei der Überquerung von Straßen. Mit der 2014 umgesetzten Überquerungshilfe am Müggelseedamm ging der Bezirk einen ersten Schritt. Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts sind positiv,... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Versorgung mit Schule muss gesichert werden

Symbolbild Schule

Gemeinschaftsschule mitdenken Auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Köpenick sind zahlreiche Entwicklungen geplant. Ein ganzes neues Stadtviertel mit etwa 1700 Wohnungen und Gewerbe wird dort in den nächsten Jahren entstehen. Dafür muss aber auch die Versorgung mit Schulplätzen, Kitas und sozialer Infrastruktur gesichert werden. „Bei den Planungen... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Es gibt noch keinen Bauantrag

Müggelturm-Eigentümer ist jetzt am Zug In der März-Ausgabe berichteten wir über die Pläne für den Müggelturm und den Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD dazu. Eine Journalistin fragte daraufhin bei der Fraktion an, wie die Position „Müggelturm barrierearm erschließen“ zu verstehen sei. Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion,... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Demokratie hautnah erleben: Im Wahllokal mithelfen!

Bezirk sucht dringend noch Wahlhelfer Die Landeswahlleiterin bittet um Veröffentlichung folgender Information: Am 26. Mai werden rund 21.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Europawahl im Wahllokal oder bei der Briefwahl organisieren. 17.000 Personen sind schon dabei, rund 4.000 fehlen noch. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick werden... Weiterlesen


Aus dem Rathaus

Feuerwehr ist zufrieden

Einigung über neue Standorte am Müggelsee Mit einem offenen Brief hatten sich die Freiwilligen Feuerwehren von Treptow-Köpenick an das Bezirksamt gewandt. Die Unzufriedenheit nach jahrelangen Sparmaßnahmen, mit maroden Gebäuden und fehlenden Grundstücken wurde unüberhörbar. Die Suche nach neuen Standorten gestaltete sich schwierig, da... Weiterlesen

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