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Fraktion in der BVV

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2022

Straßenbahnverbindung Wendenschloß nach Adlershof |

Einkaufsmöglichkeit im Allende 1 aufrechterhalten |

Herkomerstraße als Einbahnstraße ausweisen |


Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

Nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen (mit SPD und B90/Grüne) |

Bushaltestelle am S-Bahnhof Adlershof kenntlich und barrierefrei machen (mit SPD und B90/Grüne) |

Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit einrichten (mit SPD und B90/Grüne) |

Konzept für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt (mit SPD und B90/Grüne) |

Information, Zuwegung und Beleuchtung zum barrierefreien Zugang zum Rathaus Treptow (mit SPD) |

Kiezblocks in Treptow-Köpenick ausweiten (mit B90/Grüne und SPD) |

 

Straßenbahnverbindung Wendenschloß nach Adlershof

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG, für eine Verlegung von Straßenbahngleisen in der Müggelheimer Straße von Höhe Amtsstraße bis zur Langen Brücke in westlicher Fahrtrichtung parallel zu den bestehenden in entgegengesetzter Richtung und die zügige Einrichtung einer Straßenbahnverbindung von Wendenschloß nach Adlershof einzusetzen.

Ein kleiner Lückenschluss könnte eine bessere Anbindung von Köpenick, Kietzer Feld, Wendenschloss und Salvador-Allende-Viertel an den öffentlichen Nahverkehr bewirken. Dazu müssten lediglich auf einer Länge von 280 Metern ein zweites Straßenbahngleis auf den vorhandenen Mittelstreifen zwischen Köpenicker Schlossplatz und Amtstraße gelegt werden. Eine direkte Verbindung in Richtung der S-Bahnhöfe Grünau, Spindlersfeld oder Adlershof wäre dann nicht erst ab dem Schlossplatz möglich. Das Bezirksamt soll deshalb die BVG darin bestärken, diesen Ausbau umzusetzen.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Es ist nur ein kurzes Stück Gleis für die Straßenbahn, das einen großen Unterschied macht. Der öffentliche Nahverkehr könnte an dieser Stelle ohne großen Aufwand sehr viel attraktiver gemacht werden. Lange Laufwege zur Umsteigemöglichkeit oder zeitraubende Umwege per Straßenbahn könnten entfallen. Dadurch wird der drohende Verkehrskollaps infolge der vielen Neubauten hier verhindert. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiver werden, wenn wir wollen, dass die Menschen auf das Auto verzichten."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 


Einkaufsmöglichkeit im Allende 1 aufrechterhalten

Das Bezirksamt wird ersucht, frühzeitig mit den Verantwortlichen der Firmenleitung des Discounters in der Wendenschloßstraße 9 nach Möglichkeiten zu suchen, wie in der Zeit des geplanten Abrisses der Filiale und dem nachfolgenden Neubau der Filiale wenigsten teilweise am genannten Standort eine Nahversorgung der Anwohnerschaft gewährleistet werden kann.

Die Anwohner:innen im Salvador-Allendeviertel haben nicht viele fußläufige Einkaufsmöglichkeiten. Der Discounter in der Wendenschloßstraße bietet die zentrale Versorgung mit Lebensmitteln im Viertel an. Dieser soll aber in naher Zukunft komplett erneuert werden. Während der Zeit des Abrisses und Neubaus könnte die Versorgung der Anwohner:innen stark beeinträchtigt sein, deshalb soll das Bezirksamt mit dem Discounter nach Übergangsmöglichkeiten suchen.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Viele Anwohnerinnen und Anwohner können keine langen Fußwege für den Einkauf auf sich nehmen und haben auch nicht die Möglichkeit weiter entfernte Einkaufsmöglichkeiten zu nutzen. Damit die Versorgung der Anwohnerinnen und Anwohner mit eingeschränkter Mobilität auch während der Umbauzeit des Discounters gesichert wird, sollen sich Marktbetreiber und Bezirksamt zusammensetzen und nach Lösungen suchen. Es gibt einige Möglichkeiten, wie das vor Ort realisiert werden könnte."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Herkomerstraße als Einbahnstraße ausweisen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Herkomerstraße als Zufahrt zur geplanten Tiefgarage in den Schuckerthöfen und die Stuckstraße als Abfahrt von der Tiefgarage als Einbahnstraßen ausgewiesen werden können.

Die Schuckerthöfe werden mit neuen Gebäuden ergänzt und teilweise umgebaut. Anders als bisher geplant, soll die Zufahrt für eine Tiefgarage nun aus einer schmalen Seitenstraße erfolgen statt von der Straße Am Treptower Park. Dadurch werden Lärmbelästigungen für die Anwohnenden befürchtet. Es könnte außerdem zu einer Überlastung der kleinen Straße durch die neue Zufahrt kommen. Das Bezirksamt soll daher die Verkehrssituation mit der Anordnung einer Einbahnstraßenregel entschärfen.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Durch fragwürdige Entscheidungen des Denkmalschutzes soll die Einfahrt zur Tiefgarage aus der kleinen Herkomerstraße erfolgen. Der Denkmalschutz darf aber nicht zulasten der Anwohnenden gehen. Hier muss deshalb etwas getan werden, damit die Menschen, die hier ohnehin schon unter dem starken Verkehr leiden, nicht noch stärker belastet werden. Die Anordnung einer Einbahnstraße könnte dafür ein erster Schritt sein."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen:
 

(mit SPD und B90/Grüne)

Nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die im Bezirk ansässigen Ärzt:innen über die neue Rechtslage in Bezug auf den gestrichenen § 219a StGB aufzuklären und sie anzuregen, entsprechende Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf ihren Internetseiten bereitzustellen – sofern sie diese anbieten.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, selbst Informationen über Anlaufstellen, Behandlungen und in Treptow-Köpenick ansässige Ärzt:innen, die entsprechende Behandlungen vornehmen, gebündelt bereitzustellen.

Eines der Grundprinzipien der medizinischen Ethik ist eine neutrale, möglichst umfassende und transparente Vermittlung von Informationen über Behandlungen. Bisher galt dieser Standard bis auf eine Ausnahme: Den § 219a StGB, der die Bereitstellung von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellte. Selbst Ärzt:innen, die auf ihren eigenen Internetpräsenzen darüber informierten, dass sie solche Eingriffe anbieten, wurden dadurch kriminalisiert.
Die Kriminalisierung und damit einhergehende Tabuisierung führt in der Folge zu einem Mangel an Informationen für Betroffene sowie gefährlichem Unwissen. Weiterhin nutzen Gegner:innen des Rechts auf Selbstbestimmung den Paragrafen in den vergangenen Jahren zunehmend, um Ärzt:innen unter Druck zu setzen. Die Folge: Ein zunehmender Rückgang von Angeboten zu Schwangerschaftsabbrüchen und ein Rückgang von öffentlich verfügbaren Informationen.
Dieser unhaltbare Sonderzustand ist nun beendet. Der § 219a StGB ist abgeschafft. Nach Jahren der Kriminalisierung, Tabuisierung und der Mobilisierung gibt es nun die Möglichkeit, öffentliche Informationen bereitzustellen. Gleichzeitig bedarf es einiger Anstrengung durch Öffentlichkeit, Ärzt:innen sowie Politik und Verwaltung, um Aufklärung zu leisten und das Thema Schwangerschaftsabbrüche zu enttabuisieren.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

 

(mit SPD und B90/Grüne)

Bushaltestelle am S-Bahnhof Adlershof kenntlich und barrierefrei machen

Das Bezirksamt wird ersucht, an der neuen Haltestelle S-Bahnhof Adlershof für die Buslinien 162, 163 und 164 auf der südlichen Seite der Rudower Chaussee vor der Grünanlage mit Piktogrammen auf dem Radweg, „Haifischzähnen“ und weiteren Hinweisschildern für den Radverkehr die Haltestelle kenntlich zu machen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Haltestelle mit einem taktilen bodengebundenen Blindenleitsystem nach §8, Abs. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auszustatten und dort einen Fahrgastunterstand zu stellen.

Die Haltestelle S-Bahnhof Adlershof für Nahverkehrsbusse der Linien 162,163, 164 und 260 war zusammen mit der Haltestelle für die Straßenbahnlinien bis jetzt unter der S-Bahnbrücke Adlershof untergebracht. Seit Oktober 2021 ist die Haltestelle für Busse zur Grünflächenanlage vorverlegt worden. Die Fahrgäste stehen nun im Freien und werden bei Regen nass.

Zwischen dem Busstreifen Rudower Chaussee und den Bushaltestellen verläuft der Radweg in Richtung S-Bahnhof Adlershof. Die Fahrgäste sind gezwungen ungeschützt den Radweg beim Ein- und Ausstieg in die dort haltenden Busse zu überqueren. An der Kreuzung Rudower Chaussee /Franz-Ehrlich-Straße ist der Radweg mit dem Gebotsverkehrszeichen 237 ausgeschildert. Der Radfahrer hat auf dem so ausgeschilderten Radweg Vorfahrt.

Die „Haifischzähne“ regeln nicht die Vorfahrt auf Radwegen mit dem VZ 237, verdeutlicht aber dem Radfahrer die Wartepflicht. Außerdem sollte ein Verkehrszeichen „in 200 m Bushaltestelle“ angebracht werden.

Die zusätzlichen Verkehrszeichen und Zusatzzeichen geben den Fahrgästen der Busse größere Sicherheit und den Radfahrern eine klare Regelung. Auch eine rechtliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist somit gewährleistet.

Die Erstellung eines taktilen Elementes eines bodengebundenen Blindenleitsystems an Haltestellen des ÖTV ergibt sich aus dem Blindengleichstellungsgesetz (BGG) § 8, Abs. 2 und ist damit bindend.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

 

(mit SPD und B90/Grüne)

Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit einrichten

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit im Bezirk einzurichten. In der Beratungsstelle soll ein multiprofessionelles Team aus Ärzt:innen, Sozialarbeiter:innen, medizinischen Fachangestellten und Sprachmittler:innen medizinische und psychosoziale Beratung zu den Themen sexuelle Gesundheit und reproduktive Rechte, STI und HIV sowie Beratungen zum Thema Sexualität für Menschen mit Beeinträchtigung anbieten.


Sexualität und sexuelle Erfahrungen gehören zum Leben eines jeden Menschen. Sich im Bereich der Sexualität und Familienplanung frei und ohne Zwang entfalten zu können, ist ein wichtiges Menschenrecht. Egal ob mit oder ohne Behinderung: Sexualität ist vielfältig und jeder Mensch hat ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Viele Menschen sehnen sich nach Liebe und Sex und wünschen sich eine Partnerschaft. Und vielleicht auch eine eigene Familie mit Kindern.

Zu diesem Menschenrecht gehört auch, ein gesundes und erfülltes Sexualleben führen zu können und dabei vor Diskriminierung, Missbrauch und sexuell übertragbaren Krankheiten geschützt zu sein. Alle Menschen haben das Recht, frei zu bestimmen, ob, wann und mit wem sie Kinder haben wollen. Voraussetzung dafür ist der Zugang zu Beratung und die Verfügbarkeit von modernen Verhütungsmethoden sowie weiteren Gesundheitsdiensten.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B90/Grüne)

Konzept für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes zu erstellen. In Fortführung des Projekts zukunftsfähige Ordnungsämter aus dem Zukunftspakt Verwaltung soll eine Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat angestrebt werden, um ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Das Portal „Ordnungsamt-online“ soll nach dem Vorbild von „Sag´s Wien“ weiterentwickelt werden. Ziel ist es, das Ordnungsamt noch stärker als Partner der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren, und nicht vorrangig als reine Ordnungsbehörde.

Das Ordnungsamt ist oft erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und im gesamten Bezirk präsent. Es sorgt für die Einhaltung unserer gemeinschaftlichen Regeln und deren Kontrolle. Gerade deshalb ist es wichtig, dass das Ordnungsamt nicht nur als reine Ordnungsbehörde auftritt und Verstöße ahndet, sondern den Bürgerinnen und Bürgern dialogorientiert und beratend zur Seite steht und als Partner statt als Widersacher angesehen wird. Das Ordnungsamt soll darüber hinaus durch Informationskampagnen und zielgerichtete Beratung präventiv wirken. Als weitere Maßnahme sollte jährlich eine Woche der Prävention in Kooperation mit der Polizei Berlin öffentlichkeitswirksam ein- und durchgeführt werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B90/Grüne und SPD)

Kiezblocks in Treptow-Köpenick ausweiten

Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Gebiete in Treptow-Köpenick zu identifizieren, die für die Einrichtung von Kiezblocks geeignet wären. Ein besonderes Augenmerk soll auf jene Gebiete gerichtet werden, in denen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Leben traditionell enger verwachsen sind, die ein besonders hohen motorisierten Durchgangsverkehr aufweisen und in denen über Anwohnerschaft und Zivilgesellschaft schon erste Problemanzeigen in Bezug auf negative Auswirkungen des Verkehrs gemacht wurden. Beispiele könnten Adlershof oder in Friedrichshagen rund um die Bölschestraße sein. Diese Identifizierung soll spätestens bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein. Um die Kiezblocks erfolgreich und lebenswert zu gestalten, müssen sie zusammen mit der Bevölkerung vor Ort entwickelt werden. Die Bewohnerinnen und Bürger kennen ihren Kiez mit seinen Herausforderungen, Problemen und Potenzialen am besten. Auf deren Grundlage sollte die BVV dann eine Einrichtung beschließen.


Der Begriff Kiezblock beschreibt ein städtisches Quartier mit nur geringem Kfz-Durchgangsverkehr. In einem Kiezblock wird der öffentliche Straßenraum so umgestaltet, dass er für den Kfz-Durchgangsverkehr unattraktiv wird.

Berlin möchte über eine echte Mobilitätswende einen wirksamen Beitrag für Klimaschutz, Sicherheit und Lebensqualität leisten. Nach den von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Anträgen für Kiezblocks in Alt-Treptow (siehe „Kiezblock Alt-Treptow“, Drucksache VIII/1280 sowie „Kungerkiezblock – Straßen für alle“ Drucksache IX/0062), sollte eine Prüfung zur Schaffung von Kiezblocks auch in weiteren besonders vom Kfz-Durchgangsverkehr betroffenen Gebiete des Bezirks erfolgen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

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