Initiativen zur BVV im März '17

23. Februar 2017

Zusammenfassung von Projekten der Stadtentwicklung

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zusammenfassende Darstellung all der verschiedenen Projekte und Programme, an denen es unmittelbar und mittelbar im Rahmen von Stadtentwicklung und sozialem Umfeld beteiligt ist, mit ihrem Finanzvolumen und den notwendigen ämterübergreifenden Zuarbeiten darzustellen.

Es gibt viele Möglichkeiten Finanz- und Logistikquellen für die Entwicklung des Bezirks zu nutzen. Nicht immer ist aber bekannt, welche Anträge wann und wo gestellt werden müssen und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Gelder für den Bezirk einzuwerben. Manchmal ist auch die Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung nötig, die eine politische Entscheidung treffen muss. Um die Quellen optimal zu nutzen, die Arbeit der Verwaltung und der Bezirksverordnetenversammlung zu vereinfachen und Strategien zu entwickeln, soll das Bezirksamt eine Zusammenfassung der verschiedenen Möglichkeiten erstellen. "Wir sparen uns dadurch, ständig Arbeit doppelt zu machen oder im Nebel zu stochern, weil genaue Informationen zu Finanzierungsmöglichkeiten fehlen", erklärt Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau.

Ansprechpartner:

Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung
welters@linksfraktion-tk.de

Planungen zum BER aktualisieren

Dem Bezirksamt wird empfohlen, anzuregen, dass die verschiedenen Planwerke im Südostraum, die auf einen Eröffnungstermin des Flughafen BER im Jahr 2011 orientiert sind, dahingehend überprüft werden, ob sie an die neuen politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen angepasst werden müssen.

Die Planungen zum Umfeld des BER sind so alt wie der ursprüngliche Eröffnungstermin des geplanten neuen Flughafens. Inzwischen haben sich aber die Planungen innerhalb des BER mehrfach geändert und auch die Themen der Stadtentwicklung haben sich in den letzten sechs Jahren verändert. Der Flughafen soll nun mehr Passagiere bewältigen, als ursprünglich geplant. Dadurch wird aber auch ein größerer Verkehrsfluss vom und zum Flughafen zu bewältigen sein. Die Flächenkonkurrenz zwischen Gewerbe und Wohnungsbau hat stark zugenommen. "Die bisherigen Planungen müssen hinsichtlich der neuen Erfordernisse überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Reicht die Autobahn- und Nahverkehrsanbindung für die neuen Passagierzahlen aus und was kann zur Verbesserung unternommen werden? Wie können die absehbaren Konflikte zwischen Wohnbedarf und Gewerbe gelöst werden? Das sind Fragen, um die die bisherigen Planungen ergänzt werden müssen", erläutert Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau.

Ansprechpartner:

Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung
welters@linksfraktion-tk.de

Treppenanlagen in Dienstgebäuden markieren

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Treppenanlagen der Dienstgebäude, an denen Stufenvorderkantenmarkierungen fehlen, aufzulisten und eine Prioritätenliste der notwendigen Abarbeitung mit dem Hinweis wo und in welcher Ausführung genannter Markierungen aufgebracht werden sollen, zu erstellen. Es wäre wünschenswert, dabei die Erfahrungen des ABSV zu nutzen.

Bei der Sanierung von Dienstgebäuden und öffentlichen Einrichtungen gibt es die Verpflichtung, die Zugänglichkeit barrierefrei herzustellen. Einige öffentliche Gebäude wurden aber saniert, als diese Regel noch nicht galt und es fehlt nun diese Barrierefreiheit. "Wir wollen, dass zunächst wenigstens grundlegende Erleichterungen geschaffen werden, damit alle Menschen die öffentlichen Gebäude möglichst problemlos nutzen können", fordert Monika Brännström, gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin.

Ansprechpartnerin:

Dr. Monika Brännström
gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin
braennstroem@linksfraktion-tk.de

Verkehrsführung Rudower Chaussee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass die bisherige Spurführung auf der Rudower Chaussee an der Kreuzung zum Adlergestell mit einer kombinierten Rechtsabbieger- und einer Geradeausspur und einer kombinierten Linksabbieger- und Geradeausspur erhalten bleibt und der entsprechende Vorwegweiser korrigiert wird.

Im Moment unterscheidet sich die Straßenmarkierung von der angezeigten Straßenführung auf dem Vorweganzeiger für Autos, die aus der Wista in Richtung Dörpfeldstraße bewegen. Der Vorweganzeiger sei daher durchgestrichen, um Verwirrungen zu vermeiden, antwortet das Bezirksamt auf Anfrage von Tino Ostreich, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. "Um größeren Rückstau in der Rudower Chaussee zu verhindern und die Erreichbarkeit der Geschäfte und Praxen in der Dörpfeldstraße zu erhalten sollten sowohl die Links- als auch die Rechtsabbiegespuren die Möglichkeit behalten geradeaus zu fahren. Die linke Spur ausschließlich den abbiegenden Autos vorzuhalten führt zu Stau und erfüllt auch die Maßgabe des Bezirksamtes nicht, den Durchgangsverkehr in der Dörpfeldstraße zu reduzieren. Dafür sind andere Maßnahmen zu entwickeln", begründet Tino Oestreich den aus der Kleinen Anfrage hervorgangenen Antrag.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de

Antrag zusammen mit B90/Grüne

Bürgerinformation im Zuge von Gehölzpflegemaßnahmen oder Fällungen in Treptow-Köpenick optimieren

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge von Pflegearbeiten oder Fällungen von Bäumen und weiteren Gehölzen eine frühzeitige Bürgerinformation über Aushänge vor Ort zusätzlich zu den Pressemitteilungen, die auf der Internetseite veröffentlicht werden, vorzunehmen. Neben einer rechtzeitigen Ankündigung soll eine präzise und zugleich für die Bürger und Bürgerinnen verständliche Begründung der Maßnahme erfolgen.

Zwar informiert das Bezirksamt schon heute über Baumfällungen oder Schnittarbeiten, etwa auf der Internetseite oder per Pressemitteilungen, jedoch werden diese Informationen von den Bürgerinnen und Bürgern kaum wahrgenommen. Hier soll das Bezirksamt für Verbesserungen, etwa durch Aushänge, sorgen. "Insbesondere bei größeren Baumaßnahmen werden oft Bäume gefällt, ohne dass das Bezirksamt darüber informiert. Dies gilt insbesondere, wenn die Baumaßnahmen nicht vom Bezirksamt ausgeführt werden. Hier müssen Möglichkeiten gefunden werden, angemessen über die Gründe der Fällungen zu informieren", erklärt Uwe Doering, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen. Erst kürzlich waren im Zuge des Neubaus der Allendebrücke viele Bäume gefällt worden, eine sichtbare Information darüber fehlte.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Uwe Doering
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
doering@linksfraktion-tk.de

Niedrigpreissektor im Bebauungsplan Marienhain

Das Bezirksamt wird ersucht, erneut mit dem Vorhabensträger (Investor) des Bebauungsplans Marienhain Verhandlungen aufzunehmen, um die Zusagen, die im für Stadtplanung zuständigen Ausschuss bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemacht wurden, einzufordern. Damals wurde vom Vorhabensträger zugesagt, zusammen mit einer Wohnungsbaugesellschaft oder -genossenschaft ein Baufeld mit Wohnungen im Niedrigpreissektor zu entwickeln.

Die Absprachen, einen Niedrigpreissektor im Bebauungsplan Marienhain festzulegen, muss in die Tat umgesetzt werden. Dazu muss das Bezirksamt tätig werden und den Investor an seine Zusagen erinnern. "Wenn wir nicht beständig darauf dringen, dass die Zusagen eingehalten werden, dann wird sicher nicht dass passieren, was ausgehandelt wurde. Das Bezirksamt muss jetzt seine Hausaufgaben machen und dem Investor genau auf die Finger schauen, damit die Versprechen auch umgesetzt werden", erklärt Ernst Welters

Ansprechpartner:

Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung
welters@linksfraktion-tk.de

Antrag gemeinsam mit B90/Grüne

Personelle Situation in der Radverkehrsplanung des Bezirksamts stärken

Das Bezirksamt wird ersucht, in seinem Tiefbauamt die Radwegeplanung und ihre Umsetzung im Sinne des Radwegekonzepts des Bezirks (Stand 2010) zu stärken und hierfür dringend die personelle Situation zu verbessern. Hier sollte geprüft werden, ob aktuell Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend weiter- beziehungsweise fortgebildet werden und offene Stellen, wenn diese nach bundesweiten Ausschreibungen nicht besetzbar sind, auch europaweit ausgeschrieben und attraktiver vermarktet werden können.

Nach den harten Vorgaben zur Personaleinsparung des letzten Berliner Senats, fehlt es jetzt an qualifiziertem Personal an vielen Stellen. Insbesondere im Bereich Radverkehrsplanung fehlen speziell ausgebildete und geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um dem neuen Schwerpunkt im Bereich Fahrradverkehr gerecht zu werden, müssen hier dringend neue Stellen besetzt werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

Keine Baustellenzufahrt durch den Brunolfweg

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass der nördliche Teil des Brunolfwegs nicht mehr als Baustellenzufahrt für das Wohnprojekt von Stadt und Land zur Verfügung steht.

Auf dem Grundstück zwischen Schönefelder Chaussee, Ortolfstraße, Wegedornstraße und Dankmarsteig baut die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land ein neues Wohnquartier. Dazu wird auch der Brunolfweg als Baustellenzufahrt genutzt. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich darüber beschwert, dass der kleine Weg nun jahrelang mit Halteverbot belegt ist und die Straße oft mit großen Baustellenlastwagen zugestellt ist. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme bei der Erreichbarkeit der Grundstücke. Zudem wird befürchtet, dass die schweren Fahrzeuge Schäden an der Straße, dem Untergrund und somit auch an den Häusern verursachen könnten. "Das Baufeld ist sehr groß und bestens durch die Schönefelder Chaussee und die Ortolfstraße zu erreichen. Um die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen und Schäden vorzubeugen, sollte die Baustellenversorgung nur über großen Straßen erfolgen. Der kleine Ortolfweg sollte dafür nicht mehr genutzt werden", fordert Tino Ostreich, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE. Beschwerden aus dem Brunolfweg waren zuvor auch in der Fraktion eingegangen.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich

oestreich@linksfraktion-tk.de

Antrag zusammen mit SPD und B90/Grüne

Ansiedlung der Bundeszentrale des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde mit integriertem

Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrum in Treptow-Köpenick unterstützen.

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde nach einem Standort für dessen Bundeszentrale mit integriertem Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrum in Treptow-Köpenick zu suchen und die Umsetzung ergebnisorientiert zu begleiten.

Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde sucht ein neues Domizil. Das Bezirksamt soll die Suche nach einem geeigneten Objekt unterstützen und so die Ansiedlung des Bundesverbands in Treptow-Köpenick ermöglichen. "Wir haben in Treptow-Köpenick viele Kleingärten und einen sehr aktiven Bezirksverband der Kleingärtner. Es ist daher naheliegend hier auch den Bundesverband anzusiedeln", erläutert Marina Borkenhagen, Mitglied im Kleingartenbeirat und Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen

Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
borkenhagen@linksfraktion-tk.de