Aktuelles

Auf Gesetzesgrundlage darf die Bezirksverordnetenversammlung bestimmen, in welcher Art und Weise Straßen im Bezirk ausgebaut werden. In der Wendenschloßstraße in Treptow-Köpenick wird die beschlossene Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jedoch nicht umgesetzt. Weiterlesen

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Die BVV Treptow-Köpenick hatte sich im September für die Erleichterung der Gewährung von Beratungshilfe eingesetzt. Das zuständige Amtsgericht übergeht dies und sieht dafür „weder Raum noch Anlass“. Weiterlesen

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Halbierung der Städtebaumittel. In bezirklichen Sanierungsgebieten könnte sich eine solch umfangreiche Kürzung negativ auswirken. DIE LINKE in Treptow-Köpenick fordert mehr Unterstützung. Weiterlesen

Besonders einkommensschwache Menschen haben unter den stark gestiegenen Kosten für den neuen elektronischen Personalausweis zu leiden. DIE LINKE Treptow-Köpenick hat dafür gesorgt, dass für ganz Berlin eine einheitliche Gebührenbefreiung für bedürftige Menschen diskutiert wird. Weiterlesen

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