Kürzung von Geldern für den Städtebau führt zu Konsequenzen auf Bezirksebene

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Halbierung der Städtebaumittel. In bezirklichen Sanierungsgebieten könnte sich eine solch umfangreiche Kürzung negativ auswirken. DIE LINKE in Treptow-Köpenick fordert mehr Unterstützung.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Halbierung der Städtebaumittel. In bezirklichen Sanierungsgebieten könnte sich eine solch umfangreiche Kürzung negativ auswirken. DIE LINKE in Treptow-Köpenick fordert mehr Unterstützung.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten André Schubert (DIE LINKE) geht hervor, dass die Städtebaumittel für den Bezirk nur bis 2013 als gesichert gelten. Mögliche kurzfristige Auswirkungen der Sparpolitik des Bundes seien bis dahin spekulativ, so Bezirksstadtrat Rainer Hölmer. Jedoch gilt dies nicht für weitere Planungen. Die Vorbereitung neuer Sanierungsgebiete durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sei möglicherweise gefährdet. Dazu gehört unter anderem auch das Gebiet um den Karl-Kunger-Kiez in Alt Treptow.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Städtebau zur Verfügung zu stellen. „Gerade der Bezirk Treptow-Köpenick muss in naher Zukunft für die Verbesserung der Wohnsubstanz und bezahlbare Mieten sorgen. Mit halbierten Mitteln ist dies eine kaum zu bewältigende Aufgabe“, kommentiert Schubert.

Ansprechpartner: 
André Schubert, Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
(Link, E-Mail, Tel.:030/ 63 22 43 57)

Kleine Anfrage Nr. KA VI/ 1122

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender