Amtsgericht sieht keinen Bedarf für Umsetzung von BVV Beschlüssen
Die BVV Treptow-Köpenick hatte sich im September für die Erleichterung der Gewährung von Beratungshilfe eingesetzt. Das zuständige Amtsgericht übergeht dies und sieht dafür „weder Raum noch Anlass“.
Die BVV Treptow-Köpenick hatte sich im September für die Erleichterung der Gewährung von Beratungshilfe eingesetzt. Das zuständige Amtsgericht übergeht dies und sieht dafür „weder Raum noch Anlass“.
Am 23. September 2010 hatte die BVV Treptow-Köpenick den Beschluss gefasst, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen möge, allen finanziell bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern kostenlose Rechtsberatung durch Erteilung eines sogenannten „Beratungshilfescheins“ nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich zu ermöglichen. Hintergrund dieses Antrages war die Wahrnehmung, dass viele Menschen mit Beratungsbedarf im Amtsgericht Köpenick unbegründet mündlich abgewiesen werden. Einige Antragstellerinnen und Antragsteller in Hartz-IV-Angelegenheiten wurden gar auf eine kostenlose Beratung beim „JobCenter“ verwiesen. Eine solche Beratung beim Verursacher des Problems ist jedoch rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht unlängst feststellte.
Die Präsidentin des Amtsgerichts Köpenick, Rita Manshausen, verweist in einem Antwortschreiben an die Bezirksbürgermeisterin darauf, dass die fraglichen mündlichen Auskünfte zwar nicht dokumentiert würden, jedoch kein Anlass zum Handeln bestünde. „Es zeugt schon von erstaunlicher Ignoranz, einen Beschluss der BVV einfach so abzubügeln“, stellt Dan Mechtel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Treptow-Köpenick, empört fest. „Dass undokumentiert mündliche Auskünfte mit teils rechtswidrigem Inhalt erteilt werden, ist genau das Problem, welches die BVV behoben wissen wollte“, erläutert Mechtel weiter. „Des Problems wachsender Armut, damit steigender Antragszahlen und natürlich auch Kosten kann man sich nicht dadurch entledigen, dass man Antragstellerinnen und Antragssteller einfach wieder wegschickt.“
Ansprechpartner:
Dan Mechtel
Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Treptow-Köpenick