Beschlagnahmung von russischem Hochhaus-Bau? - Katalin Gennburg fordert Sanktionierung russischen Immobilienkapitals

Seit ein paar Wochen führen russische Streitkräfte einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Europäische Union sowie weitere Staaten haben nun schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen erlassen, um die wirtschaftlichen Spielräume des russischen Staates einzuengen. Da anzunehmen ist, dass russische Investoren eine nicht unbedeutende Rolle auf dem Berliner Immobilienmarkt spielen und es in den vergangenen Jahren durch russische Investoren zu Immobilien­investitionen in Milliardenhöhe kam, möchte Katalin Gennburg nun diese Immobilienbesitze und Projekte russischer Investoren in den Blick nehmen. Diese sollen vor allem russische Eliten und Oligarchen treffen.

Dazu meint Gennburg, „Die Beschlagnahmung von Immobilienwerten kann hierfür ein gut geeignetes Mittel sein. Darüber hinaus muss nun geprüft werden, ob sich Projekte russischer Immobilienunternehmen und -entwickler, die sich derzeit in Planung und Entwicklung befinden, nun stoppen lassen“.

Ein Beispiel von zentraler und städtebaulicher Lage ist dabei der Bau des Hochhauses „Alexander“. Ausführender Entwickler ist die österreichische PORR Gruppe, während das Moskauer Immobilienunternehmen MonArch als Auftraggeber geführt wird. Dieses ist international tätig und entwickelte bereits vor „Alexander“ Immobilien in Berlin.

Die massiven Ströme internationalen Immobilienkapitals seien dabei ein bereits bekanntes Problem in Berlin, welches durch die Problematik indirekter oder direkter Kriegsfinanzierung zugespitzt wird.

Um über die Hintergründe aufzuklären, reichte die Abgeordnete Gennburg am Donnerstag, 3. März 2022, eine parlamentarische Anfrage ein. Diese geht auf die Immobilien im Besitz russischer Unternehmen und möglichen Auswirkungen der SWIFT-Auskopplung auf Berliner Mieter:innen ein. Des Weiteren wird der Handlungsspielraum des Berliner Senats für eine entschlossene und zielgenaue Unterstützung der Sanktionspolitik erfragt.

„Der Senat muss in dieser Sache nun aktiv werden und ausloten, welche Optionen es gibt. Dazu gehört auch, Gespräche mit dem Bund zu führen. Es fällt uns einmal mehr auf die Füße, dass es so ein­fach ist, Informationen über Eigen­tü­mer­strukturen zu verschleiern. Es braucht dringend ein Mieten- und Liegenschaftskataster sowie eine verwaltungsseitige Zusammenführung der bestehenden Register“, so Gennburg.

Im Bereich der Finanzkontrolle hätte es enorme Versäumnisse in den vergangenen Jahren gegeben. „Die Spekulationsdynamiken in unserer Stadt finanzieren zwielichtige Akteure in der ganzen Welt!“.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie unter: katalingennburg.de

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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