Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!
Erklärung der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Seit langem schon werden die Menschen vor Ort zum Spielball der Einflusssphären von NATO und Russland gemacht. Sie sind nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen. Ihnen gehört unsere Solidarität! Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden!
Praktisch über Nacht hat Bundeskanzler Scholz eine Aufrüstung von 100 Mrd. Euro angekündigt – weit mehr als das Aufrüstungsziel der NATO von 2 Prozent! Diese Summe soll als Vermögen der Bundeswehr ins Grundgesetz eingeschrieben werden. Es soll erlauben, die Schuldenbremse zu umgehen. Es wird nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit verändert werden – also vermutlich nie mehr.
Nach Jahren, in denen angeblich „kein Geld“ für Bildung, Pflegenotstand und soziale Sicherheit da waren! Nachdem der Etat der Bundeswehr bereits um fast die Hälfte erhöht worden ist. Hier wird nicht im Interesse der ukrainischen Bevölkerung gehandelt – ihr nutzt eine Aufrüstung der Bundeswehr nichts. Hier werden die Gunst der Stunde und Sorgen der Menschen angesichts der Rückkehr des Krieges genutzt und den Rüstungskonzernen ein Sondergeschenk gemacht.
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Konventionelle Rüstung spielt im Zeitalter der Atomwaffen kaum eine Rolle für die „Abschreckung“. Und ein Gleichgewicht des Schreckens schafft nur Schrecken.
Es braucht dringend: einen Waffenstillstand, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitungen.
DIE LINKE ruft bundesweit zu Protesten auf: Nein zum Krieg. Nein zu einem neuen Kalten Krieg. Nein zur Aufrüstung.
Die Waffen nieder, Frieden jetzt!
Auch die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In ihrer Erklärung heißt es: „Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet, die Truppen müssen zurückgezogen werden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine, die in diesen Tagen unvorstellbares Leid erfahren. Unsere Solidarität gilt auch all denen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Mit ihrem mutigen Einsatz setzen sie ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung.
DIE LINKE fordert:
1. Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden!
2. Sanktionen müssen die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen: Den Auslandsbesitz der russischen Millionäre und Milliardäre beschlagnahmen!
3. Kein Aufrüsten, kein Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz. Stattdessen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.
4. 100 Mrd. Euro müssen in Energiewende und Klimaschutz, für gute Bildung und Gesundheit eingesetzt werden. Das macht auch die Energieversorgung in Deutschland unabhängiger.
5. Keinen Flächenbrand riskieren! Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete.
6. Geflüchtete schützen – und zwar alle! Keine Pushbacks an der EU Grenze! Solidarische Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine!
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.