Gysi meint ... Einhaltung des Völkerrechts

Als nahezu erste Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen An­griffskrieg gegen die Ukra­ine hat Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr verkündet. Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Kriegsgerät bedeuten jedes Jahr nicht wie bisher 50, sondern dann 75 Milliarden Euro mit steigender ­Tendenz. Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Hinzu sollen noch die 100 Milliarden Euro Kredite für Rüstungsausgaben kommen, die sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Natürlich muss die Bundeswehr so ausgerüstet sein, dass sie ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Ver­teidigungsauftrag wahrnehmen kann. Und es darf nicht sein, dass es für die Soldatinnen und Soldaten schon an warmer Unterwäsche fehlt. Von nicht einsatzbereiter Technik ganz zu schweigen. 

Vergleichbares hört man von der französischen Armee allerdings nicht, für die etwa der gleiche Betrag ausgegeben wird wie in Deutschland für die Bundeswehr. Warum bekommt man dort eine funktionsfähige Armee hin und bei uns nicht? Die Art der Ausgaben muss also überprüft und mithin nachgeschaut werden, wo die Milliarden eigentlich hinfließen.

Schon heute gibt die NATO annähernd 20mal mehr für Armeen und Rüstung aus als Russland, ohne dass dies den Krieg verhindert hätte. Wieso sollte die Gefahr nicht mehr bestehen, nur, weil die NATO das 25- oder 30fache einsetzt?

Nein, wenn der Frieden wieder eine Chance bekommen soll, braucht es kein Mehr an Kriegen, keine immer größere Aufrüstung, sondern Deeskalation, Abrüstung auf allen Seiten, deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich – denn es gibt nicht nur die eigenen – und vor allem die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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