Gysi meint ... Ohne Abrüstung kein dauerhafter Frieden

Nie war eine linke Friedens­politik wichtiger als jetzt, da nach dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erneut Krieg geführt wird in Europa. Diesmal geht die Aggression von Russland und seinem Präsidenten Putin aus. Sein Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine stellt eine Zäsur in den internationalen Beziehungen dar. Putins imperiales Denken ist eine Katastrophe.

Diplomatie und Interessenausgleich ha­ben als Grundlagen für die Gestaltung der internationalen Beziehungen nur dann eine Chance, wenn das Völkerrecht unumschränkt gilt und nicht durch Kriege konterkariert wird. Angriffskriege sind immer verboten, ­Ver­­teidigungskriege immer erlaubt. Deutschland sollte sich aufgrund seiner Geschichte vom Rüstungsexport vollständig verabschieden.

Die internationalen Beziehungen sind an einem Scheideweg. Putins Kurs, die Nachkriegsordnung und deren Entwicklung nach dem Ende der Systemauseinandersetzung nach seinem Gusto nun mit Gewalt zu verändern, setzt militärische Stärke an die Stelle von Diplomatie und Interessenausgleich. Die von den USA geführte NATO hat ihrerseits im Gefühl der Überlegenheit letztlich die Blockkonfrontation des Kalten Krieges gegen Russland und später auch China fortgesetzt, als sie nach 1990 um ihre Existenzberechtigung fürchtete. Dies rechtfertigt Putins Krieg gegen die Ukraine in keiner Weise. Wenn die Demokratien des Westens ihre Werteordnung zum Vorbild für die Welt machen wollen, müssen sie die Herausforderung einer multilateralen Welt ernsthaft annehmen und dürfen nicht selbst auf militärische Überlegenheit setzen. Es braucht neue Initiativen zur gegenseitigen Rüstungskontrolle statt wechselseitiger Hochrüstung, die Milliarden und Abermilliarden verschlingt, die im Kampf gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit dringend gebraucht werden.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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