Aktuelles

Menschenrechte brauchen ­intaktes Völkerrecht Die durch Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Fluges von Athen nach Vilnius auf den Minsker Flughafen und die anschließende Festnahme des belarussischen Oppositionsaktivisten Roman Protasewitsch ist ein Akt staatlicher Luftpiraterie. Das Verhalten widerspricht internationalen Abkommen im… Weiterlesen

DIE LINKE präsentierte ihre Spitzenkandidaten für den Bundestag Janine Wissler und Dietmar Bartsch, führen DIE LINKE als Spitzenduo in den Wahlkampf. Angesichts aktueller Umfragewerte keine leichte Aufgabe. Dazu Dietmar Bartsch: „Wir starten mit dem heutigen Tag das Projekt „Aufbruch“, um zweistellig in den Bundestag einzuziehen. Wir wollen… Weiterlesen

Mit großem Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag. Denn das Verfassungsgericht hat damit entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage VIII/1430 Wie sind die Projekte und Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 des SGB VIII (Freie Träger und kommunale Einrichtungen) der Angebotsform 1, standortgebundene Jugendarbeit im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2021 finanziell ausgestattet, in welcher Höhe werden sie in den einzelnen Posten der für 2021 eingereichten… Weiterlesen

Durchgängige Digitalisierung im Bezirksamt | Standortkonferenz SCHÖNEWEIDE – bis hierher und (wie) weiter! (?) | Tarifumstellung für Jugendarbeit umsetzen | Denkmalschutz für das Eckgebäude Regattastraße 160 / Büxensteinallee 2 in Grünau | Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen  | (SPD) Missbilligung des Verhaltens des… Weiterlesen

Das Coronavirus hat auch Berlin erreicht und stellt uns vor große Herausforderungen. Wir alle müssen dazu beitragen, dass die Ausbreitung langsamer verläuft,  indem wir auf die empfohlenen Präventionsbotschaften befolgen, weitergeben und vorleben und damit Ansteckungsgefahren meiden: Abstand halten, soziale Kontakte reduzieren, bei Krankheit… Weiterlesen

Rede Tanzdemo #Wetakebackthenight – schwing die Hüfte gegen Rechts! Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Tanzdemo, ja ich weiß, Redebeiträge sind immer nervig. Ich muss euch trotzdem sagen: Wir müssen über Nazis reden. Das sollte bei einer Demo unter dem Motto ‚Schwing die Hüfte gegen rechts‘ nicht nur eine Feststellung sein, die man… Weiterlesen

Gysi meint ... Rund um den 70. Jahrestag der NATO wird die von der US-Regierung angefeuerte Kritik wieder lauter, Deutschland gebe zu wenig für Rüstung aus. Die Bundesregierung hatte 2014, ohne den Bundestag zu fragen, dem NATO-Ziel zugestimmt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben, obwohl damit für Rüstung und Militär… Weiterlesen

Unter dem Motto „Fridays for future“, also „Freitags für die Zukunft“ gehen seit Wochen junge Menschen auf die Straße. In der Zeit, in der sie in der Schule sein sollten.  Reaktionär-konservative und selbsterklärte besorgte Bürger sehen das als mittelschweren Skandal an (man könne ja auch samstags demonstrieren), das ist aber nichts weiter als… Weiterlesen

Unser Kommentar zu den Geschehnissen in Chemnitz Wir verurteilen die Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende, die in den letzten Tagen von Nazis in Chemnitz verübt wurden, auf das Schärfste!  Zudem verurteilen wir die Instrumentalisierung des schrecklichen Todes eines Menschen. Alleine die Teilnahme einiger Hinterbliebener an… Weiterlesen