Aktuelles

9. April 2023
blättchen

Gysi meint ... - Ampel auf Abwegen

Die Ampel-Koalition hat mit ihrem Alleingang beim Wahlrecht der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Bisher war es Usus, dass das Wahlrecht als eine der Grundlagen unserer Demokratie immer im Konsens möglichst vieler Parteien beschlossen wird - und sei es nur, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, dass man mittels des Wahlgesetzes die Chancen… Weiterlesen

8. April 2023
blättchen

Linke Opposition gegen Stillstand und Rückschritt - Mit CDU-SPD droht Rückfall in altbekannte Zeiten

Im Bild: Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Linksfraktion ist jetzt mit 22 Abgeordneten im Parlament vertreten. Davon sind 11 Frauen und 11 Männer. Vier Abgeordnete konnten über ein Direktmandat ins Abgeordnetenhaus einziehen (darunter Katalin Gennburg aus… Weiterlesen

6. April 2023
blättchen

DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf - Gewinne und große Vermögen angemessen besteuern

Bild: Mitglieder der Gewerkschaften Ver.di und EVG, darunter Delegationen aus bestreikten Betrieben wie der Charite, unterstützt auch von der LINKEN, demonstrierten Ende März vom Brandenburger Tor zum Sitz des Verbands der kommunalen Arbeitgeber. Die Linke unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die… Weiterlesen

6. April 2023
Aus dem Rathaus

Fraktion nach der Wahl

Weiter für progressive linke Kommunalpolitik Die Wiederholungswahl hat unangenehme Konsequenzen für die Fraktion DIE LINKE. Sie schrumpft von 11 auf neun Mitglieder. Heike Kappel und Gernot Klemm sind nun nicht mehr dabei. Als versierte Sportpolitikerin war Kappel lange Zeit die zuständige fachpolitische Sprecherin. Insgesamt 22 Jahre machte sie… Weiterlesen

6. April 2023
Aus dem Rathaus

Mit Volldampf in den Frühling

Traditioneller Osterdampf in der Wuhlheide Vom 7. bis 10. April – zum Osterfest werden die Züge der von Kindern betriebenen Parkeisenbahn im Volkspark Wuhlheide wieder mit einer historischen Dampflokomotive bespannt. Alle kleinen und großen Besucher sind zu halbstündigen Rundfahrten durch die erblühende Landschaft eingeladen. Der Dampfzug… Weiterlesen

4. April 2023
Aus dem Rathaus

Fortführung der Kooperation

Gegen Ärztemangel, für bessere Pflege und mehr Sozialwohnungen In Treptow-Köpenick werden auch nach der Wiederholungswahl DIE LINKE, Die Grünen und die SPD ihre Kooperation fortsetzen. Basis ist der bisherige Kooperationsvertrag in Verbindung mit einer jetzt geschlossenen Ergänzungsvereinbarung. Damit bleiben wichtige Vorhaben aus der… Weiterlesen

4. April 2023
Fraktion in der BVV

Aus dem Rathaus + blättchen für April 2023 sind da.

Die neueste kostenlose Ausgabe Aus dem Rathaus und blättchen vom April 2023 sind erschienen. Hier herunterladen Der Einleger Aus dem Rathaus ist die Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der BVV. blättchen: Seite 1: DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf - Gewinne und große Vermögen besteuern Seite 2: Linksjugend-Beschluss zum Ukrainekrieg -… Weiterlesen

30. März 2023
Aus dem Rathaus

Ampel an der Dregerhoffstraße

Die von vielen Anwohnenden herbeigesehnte Fußgängerampel über die Wendenschloßstraße zwischen den Straßenbahnhaltestellen und dem Ärzte- und Geschäftshaus wird eingerichtet, berichtet das Bezirksamt. Die Verantwortlichkeit für die Querungshilfe mit Fußgängerlichtzeichenanlage, wie es im Amtsdeutsch heißt, habe jedoch die Senatsverwaltung. Wann die… Weiterlesen

27. März 2023
Aus dem Rathaus

Historische Fassade kommt nicht

Humboldtgymnasium erhält Fassadenputz Die lange erwartete historische Ziegelfassade am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium kommt nicht. Das geht aus einer Mitteilung des Bezirksamtes hervor. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte 2017 beantragt, die Rekonstruktion der keramischen Fassadenverkleidung zu unterstützen. Nach Aussage des Amtes sei die… Weiterlesen

24. März 2023

Bestätigung des BVV-Vorstands in Treptow-Köpenick: Kooperation stellt Vertrauensfrage

Um nach der Wiederholungswahl und angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem bisherigen BVV-Vorstand das Vertrauen auszusprechen, stellen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abwahlanträge. Am 30.März findet die nächste BVV in Treptow-Köpenick statt, auf welcher die Ausschüsse neu konstituiert werden.… Weiterlesen