Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur BVV im April
Reinigungsleistung in den Dienstgebäuden
(Interfraktionell mit SPD, CDU, B90/Grüne)
Das Bezirksamt wird ersucht, Hinweise und Kritik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der Sauberkeit in den Dienstgebäuden zu erfassen, gegebenenfalls Reinigungsmängel gegenüber den Vertragspartnern zu rügen und erforderlichenfalls Leistungsverzeichnisse bei Neuausschreibungen anzupassen.
Kürzlich fand das Planspiel Kommunalpolitik mit den Auszubildenden des Bezirksamtes Treptow-Köpenick statt. Dabei konnten die Teilnehmenden selber Anträge an die gespielte Bezirksverordnetenversammlung stellen. Diese Anträge hatten aber reale Hintergründe und die Auszubildenen beklagten tatsächlich über die mangelnde Sauberkeit an ihren Arbeitsplätzen.
Sowohl um die Außendarstellung des Bezirksamtes, als auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, sollten Mängelmeldung über unzureichende Reinigung systematisch erfasst und behoben werden. "Niemand arbeitet gerne in dreckigen Dienstzimmern und auch die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht in ungepflegten Räumen des Bezirksamtes ihre Amtsgeschäfte erledigen müssen", erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Fahrrad-Parken am S-Bahnhof Schöneweide
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bereits jetzt aktiv dafür einzusetzen, dass unter Berücksichtigung einer Fahrradparkhaus-Variante für den S-Bahnhof Schöneweide Flächen gesichert und ein bedarfsgerechtes Fahrradpark-Konzept rechtzeitig erstellt wird.
Im Moment wird der S-Bahnhof Schöneweide umgebaut und saniert. Anders als bei anderen Bahnhofsumbauten soll schon vor der Fertigstellung an mögliche Fahrradabstellanlagen gedacht werden. Schon jetzt ist der Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am S-Bahnhof Schönweide weit über dem Angebot. "Um den steigenden Bedarf auch in Zukunft decken zu können, muss frühzeitig mit der Planung begonnen werden. An anderen Bahnhöfen hat die verspätete Einsicht, dass Fahrradabstellplätze benötigt werden, zu einigen Problemen geführt. Das sollte hier vermieden werden", erklärt Uwe Doering, fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung.
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen
doering@linksfraktion-tk.de
Breitbandausbau für das Rathaus Treptow
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um das Rathaus Treptow direkt an das öffentliche moderne Hochgeschwindigkeitsinternet anzuschließen. Dabei ist auch zu prüfen, ob dafür die Förderung des Breitbandausbaus des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Frage kommt.
Nur ein paar Meter Kabel fehlen, um das Rathaus Köpenick an das Breitbandinternet anzuschließen, das in der Neuen Krugallee sonst allgemein verfügbar ist. Lediglich verwaltungsintern existiert derzeit ein Netzwerk, das über den Umweg im Rathaus Köpenick hohe Datenraten zur Verfügung stellen kann. Viele Dienstleistungen können über dieses verwaltungsinterne Netz aber nicht abgewickelt werden, da besondere Zugangsbedingungen erfüllt werden müssen. "Nicht nur das Live-Streaming aus der BVV oder ein öffentliches W-Lan benötigen direkten Zugang zum schnellen Breitbandinternet, sondern auch die Fraktionen im Rathaus sind immer mehr auf einen schnellen Internetzugang angewiesen, um ihre Aufgaben erledigen zu können", erklärt André Schubert, Antragsteller aus der Fraktion.
Ansprechpartner:
André Schubert
Sprecher für Haushaltspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
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