Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung im März:

Geschwindigkeitskontrollen durch das Bezirksamt

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen und die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Bislang wird die Polizei in Berlin nur dann mit Geschwindigkeitskontrollen aktiv, wenn sie an bestimmten Orten einen Unfallschwerpunkt ausgemacht hat oder wenn ein sogenannter "Blitzermarathon" geplant ist. Es gibt neben den Kontrollen an Unfallschwerpunkten aber noch weitere Bereiche, an denen die Einhaltung der Geschwindigkeit überprüft werden sollte. Dazu zählen etwa Straßen vor Schulen und Kindergärten oder verkehrsberuhigte Zonen, die aus Lärmschutzgründen geschaffen wurden. Nach eigenen Aussagen wird die Polizei hier nicht mit Geschwindigkeitskontrollen tätig. "Wenn sich rasante Autofahrerinnen und Autofahrer darauf einstellen können, wo keine Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, dann nützen die ganzen Anordnungen von Tempo-30 Zonen nichts", bemängelt Tino Oestreich, Antragsteller, die aktuelle Praxis der Polizei. "Die Ordnungsämter sollten die Möglichkeit bekommen nach eigenem Ermessen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen", so Oestreich. Dafür sollten die Ordnungsämter jedoch vom Senat mit den personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.

Ansprechpartner:
Tino Oestreich

Behindertengerechter Umbau der Kreuzung Baumschulenstraße / Kiefholzstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieKreuzung Baumschulenstraße und Kiefholzstraße mit tastbaren Bordsteinkanten (taktile Leitlinien) und die Ampeln mit Freigabesignal (akustischen Signalgeber) ausgestattet werden.

Die Kreuzung Baumschulenstraße und Kiefholzstraße ist ein verkehrsreicher Knotenpunkt in Baumschulenweg. Allein vier Buslinien queren hier täglich und unzählige Autos nutzen die Verbindung in Richtung Sonnenallee und zum Autobahnanschluss Späthstraße. Gerade an dieser viel befahrenen Kreuzung in einem Wohngebiet gibt es jedoch keine Hilfseinrichtungen für Menschen, die auf ihr Hör- und Tastvermögen angewiesen sind. Anders als etwa an der nur wenige hundert Meter entfernten Kreuzung Sonnenallee, gibt es hier keine akustischen Signalgeber an den Ampeln und auch keine Taster mit Vibrationssignal. Ebenfalls fehlen Leitlinien am Boden, die Personen mit Taststöcken die Navigation erleichtern. "Gerade hier mitten im Wohngebiet ist es erforderlich, dass diese wichtige und viel genutzte Kreuzung für alle Menschen barrierearm nutzbar ist", fordert Monika Brännström, Sprecherin für Gesundheit und Menschen mit Behinderung.

Ansprechpartnerin:
Dr. Monika Brännström
gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin

Bebauungsplan Funkwerk

Das Bezirksamt wird ersucht, Stellungnahmen, die es nach der Übernahme des Bebauungsplans "Funkwerk" durch den Senat als Träger öffentlicher Belange abgibt, vorher dem Stadtplanungsausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsplanung, die städtebaulichen Verträge zur Entwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie für die Vorstellungen zum Wohnungsbau.

Der vom Senat erzeugte Personalmangel im Bezirksamt wirkt sich immer weiter auf die bezirklichen Aufgaben aus. Während Berlin weiter wächst und der Bauboom anhält, haben die Bezirke zu wenig Personal um alle Aufgaben bearbeiten zu können. Gerade arbeitsintensive Bauanträge führen zu einer starken Belastung der Verwaltung des Bezirksamtes. "Wenn jetzt schon Bebauungspläne, die eigentlich fundamentales Recht der Bezirksverordnetenversammlung sind, wegen der enormen Arbeitsbelastung an die Senatsverwaltung abgegeben werden, dann ist das der falsche Weg", betont Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau. Erst würden die Bezirke ausgetrocknet und dann die Bebauungspläne weggenommen. "Die Bezirke müssen dringend wieder besser ausgestattet werden. Aktuell werden die Eingriffsmöglichkeiten der Bezirksverordnetenversammlung weiter beschnitten und das kann keine Lösung sein", so Welters. Im Fall des Bebauungsplans "Funkwerk" soll das Bezirksamt nun alle Stellungnahmen , die es gegenüber dem Senat, der jetzt Träger des Bebauungsplans ist, abgibt, dem Stadtplanungsausschuss vorlegen. Welters: "Damit können wir vielleicht ein kleines Stück Kontrolle darüber behalten, was bei dieser Bebauung passiert".

Ansprechpartner:
Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau

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