Geschwindigkeitskontrollen durch das Bezirksamt
Antrag
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen und die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Begründung:
Die Initiative der Bezirksämter Treptow-Köpenick und Lichtenberg, die Sicherheit durch Geschwindigkeitskontrollen insbesondere vor Schulen und Kindertagesstätten durch das Ordnungsamt zu erhöhen, genießt die Unterstützung der Bezirksverordnetenversammlung. Die bisher durchgeführten Kontrollen ausschließlich durch die Polizei erfüllen aufgrund ihrer Seltenheit nicht die gewünschte Wirkung. In vielen verkehrsberuhigten Gebieten gefährden skrupellose Raserinnen und Raser die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer. Selbstorganisierte Kontrollen durch das Ordnungsamt können dank ihrer Flexibilität diesen Missstand lindern.
Ansprechpartner
Tino Oestreich