Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2023

• Ehrenhain auf dem Friedhof Adlershof würdig gestalten
• Spreepark ökologisch und sozial gestalten
• Freier Zugang zum Spreepark
• Nutzung von Grünanlagen für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
• Sport im Park
• Erhalt der Naturrasenplätze

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Sicherheit am Spielplatz in der Karl-Pokern-Straße in Friedrichshagen erhöhen(mit SPD, B’90Grüne)
• Sichere Querung in der Fürstenwalder Allee auf Höhe „Am Schonungsberg“ schaffen (mit SPD, B’90Grüne)
• Vorfahrt für den Radverkehr – den grünen Pfeil für den Radverkehr auch in Treptow-Köpenick einführen (mit SPD)
• Eichhörnchenbrücke (mit B’90Grüne, SPD)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Ehrenhain auf dem Friedhof Adlershof würdig gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ehrenhain für die Verfolgten des Nationalsozialismus auf dem Friedhof Adlershof unabhängig von einer eventuell zukünftig geplanten Neuordnung des Friedhofes so zu gestalten, dass eine würdige, gestalterisch in sich geschlossene Anlage entsteht.

Der Ehrenhain für die Verfolgten des Naziregimes auf dem Friedhof Adlershof soll angemessener gestaltet werden. Im Moment befindet sich der Ehrenhain in einer entlegenen, unbeachteten Stelle des Friedhofes und verzeichnet dadurch wenige öffentliche Wahrnehmung durch Besucherinnen und Besucher.

Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kultur der Fraktion DIE LINKE:

"Das Gedenken an die Verfolgten und Opfer des Naziregimes müssen wir weiter hochhalten. Deshalb muss auch der Ehrenhain auf dem Friedhof in Adlershof wieder vernünftig gestaltet und sichtbarer werden. Die ursprüngliche gestalterische Intention der Anlage sollte dabei berücksichtigt werden. Das Erinnern an die Folgen des Faschismus muss sichtbarer und gepflegter Teil des Alltags sein.“

Ansprechpartnerin:

Edith Karge
Sprecherin für Kultur
karge@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Spreepark ökologisch und sozial gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplans 9-7 ("Spreepark") folgende Punkte zu berücksichtigen:

Die vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für die Neuversiegelung sowie für das Fällen von Bäumen und weiteren Eingriffe in die Natur, sollen in vollem Umfang umgesetzt werden. Um die beabsichtigte Neuversieglung im Landschaftsgebiet zu reduzieren, sollte eine Verbreitung des Dammweges sowie die Einrichtung von Parkbuchten nur in dem Rahmen erfolgen, wie er für die Sicherung des Rettungs- und Wirtschaftsverkehres notwendig ist. Zur Kontrolle der Einfahrten auf den Dammweg ist eine Schranke einzusetzen.

Dem Bezirksamt wird dazu empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen für ein Verkehrskonzept einzusetzen, welches die am Spreepark angrenzenden Wohngebieten von Verkehrs- und Parkdruck entlastet.

Der Aufbau des ehemaligen Spreeparks als künftiger Kunst- und Kulturpark geht voran. Künftig sollen mehr als eine halbe Million Besucherinnen und Besucher den Park besuchen. Damit sich die Folgen für die Natur und die Anwohnenden in Grenzen halten, sollen die in Aussicht gestellten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Bei der Bürgerbeteiligung zum Bau des neuen Kunst- und Kulturparks wurden Kompromisse besprochen, die jetzt auch umgesetzt werden müssen. Der Dammweg muss möglichst schmal ausgebaut werden, damit die Eingriffe in den Wald und Landschaftsschutzgebiet so gering wie möglich ausfallen. Damit sich der Dammweg nicht zur viel genutzten Autozufahrt zum Park entwickelt, muss die Zufahrt stark und wirksam begrenzt werden. Eine Schranke ist hier die richtige Maßnahme. Damit das angrenzende Wohngebiet nicht im Autoverkehr von Parkbesucherinnen und -besuchern erstickt, brauchen wir hier ein Verkehrskonzept, welches auch die Anreise zu Fuß oder per Rad fördert."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Freier Zugang zum Spreepark

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 9-7 ("Spreepark") bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass der Spreepark keine Umzäunung erhält und auch keine Eintrittsgelder für den Zutritt zum Spreepark genommen werden.

Der künftige Kunst- und Kulturpark soll künftig für alle Menschen nutzbar sein. Insbesondere für Besucherinnen und Besucher, die sich den geplanten Eintritt nicht leisten können oder wollen, müssen die Hindernisse abgebaut werden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Kunst und Kultur gehört zur allgemeinen Daseinsfürsorge, daher muss auch hier das Angebot möglichst für alle Menschen nutzbar sein. Wenn der Park ohne Zugangsbeschränkungen nutzbar ist, dann können die Menschen leichter erreicht werden, die sonst vielleicht zunächst nicht viel mit Kunst und Kultur anfangen können."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Nutzung von Grünanlagen für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung von Grünflächen und -anlagen für Angebote und Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gemäß §11 und §13.1 SGB VIII allgemein zu unterstützen und zuzulassen. Hierfür ist eine Information an das Ordnungsamt und die im Bezirk aktiven Träger der Jugendarbeit abzusetzen, welche die zu berücksichtigenden Auflagen und Bedingungen enthält. Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen mit der Zielgruppe junger Menschen bis 27 Jahren sind zu gewähren, wenn die Rücksprache mit dem Jugendamt das überwiegende öffentliche Interesse begründet.

In Treptow-Köpenick ist es sehr schwierig, Angebote für junge Menschen in Grünanlagen bereitzustellen, weil das von den zuständigen Ämtern kaum genehmigt wird. Die Jugendarbeit wird dadurch stark eingeschränkt. Die Genehmigungspraxis soll geändert werden und dabei das öffentliche Interesse an Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigt werden.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE:

"Immer mehr öffentlicher Raum ist stark reglementiert und steht Kindern und Jugendlichen nicht mehr zur freien Nutzung zur Verfügung. Gleichzeitig ist das Angebot der Kinder- und Jugendarbeit, etwa in Jugendzentren, räumlich begrenzt und eher zu wenig ausgebaut. In anderen Bezirken ist es möglich, dass Träger der Jugendarbeit auf öffentlichen Grünanlagen Angebote bereitstellen. Das sollte in Treptow-Köpenick auch möglich sein, die Genehmigungspraxis muss entsprechend angepasst werden."

Ansprechpartnerin

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

Sport im Park

Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Gartenanlagen (z.B. Park an der Dahme) das Projekt „Sport im Park" zu unterstützen . Dabei sind die Erfahrungen aus anderen Bezirken zu berücksichtigen.

Das Projekt „Sport im Park“ ist ein Förderprogramm der Senatsverwaltung und wird vom Land finanziell unterstützt. Ziel ist es, das Bewegungsdefizit der Gesellschaft zu beheben, beim Fit-Machen zu helfen und die Lebensfreude zu erhöhen. Bislang scheitern Versuche, dieses Angebot in Treptow-Köpenick zu etablieren, an den Vorgaben des Bezirksamtes.

Dazu erklärt Heike Kappel, Sprecherin für Sport der Fraktion DIE LINKE:

"Immer mehr öffentlicher Raum ist stark reglementiert und steht Kindern und Jugendlichen nicht mehr zur freien Nutzung zur Verfügung. Gleichzeitig ist das Angebot der Kinder- und Jugendarbeit, etwa in Jugendzentren, räumlich begrenzt und eher zu wenig ausgebaut. In anderen Bezirken ist es möglich, dass Träger der Jugendarbeit auf öffentlichen Grünanlagen Angebote bereitstellen. Das sollte in Treptow-Köpenick auch möglich sein, die Genehmigungspraxis muss entsprechend angepasst werden."

Ansprechpartnerin

Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Erhalt der Naturrasenplätze

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig auf die Umwandlung von Naturrasenplätzen in Kunstrasenplätze zu verzichten.

Rasenplätze für Fußball und andere Sportarten, die aus echtem Rasen bestehen, haben einige Nachteile. Sie müssen gepflegt werden und sind nicht so intensiv nutzbar. Deswegen sind sie teuer im Bezirkshaushalt. Für das Klima sind sie jedoch weitaus besser als Kunstrasenplätze. Deshalb sollten bestehende Naturrasenplätze erhalten bleiben und im Bezirkshaushalt anders behandelt werden.

Dazu erklärt André Schubert, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE:

"Naturrasen ist besser als Kunstrasen. Das wissen nicht nur alle, die ihren Sport auf Rasen ausüben, sondern gilt auch für den Klima-Fußabdruck der Sportanlage. Naturrasen wirkt klimaregulierend, sorgt etwa für Verdunstungskälte und kann als Regenschwamm dienen. Kunstrasen muss periodisch ausgetauscht werden und produziert während seiner Lebenszeit Mikroplastik. In Anbetracht des Klimawandels und den nötigen Vorkehrungen, um Berlin belastbar gegen Hitze und Überschwemmung zu machen, müssen Naturrasenplätze erhalten bleiben."

Ansprechpartnerin

André Schubert
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD und B’90 Grüne)

Sicherheit am Spielplatz in der Karl-Pokern-Straße in Friedrichshagen erhöhen

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, auf Höhe des Kinderspielplatzes in der Karl-Pokern-Straße die Verkehrssicherheit mit der Hilfe von Bremsschwellen zu erhöhen.

Der Spielplatz in der Karl-Pokern-Straße ist nicht explizit abgegrenzt und die Hecke drum herum lädt die Kinder ein, direkt an der Straße zu spielen. Dazu gibt es ein Halteverbot auf der Länge des Spielplatzes. Parkende KFZ sind dabei allerdings eine geringere Gefahr als zu schnell fahrende KFZ. Deshalb sollen die KFZ-Halter mit Bremsschwellen dazu motiviert werden, die Geschwindigkeit in der Karl-Pokern-Straße am Spielplatz zu verringern.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Sichere Querung in der Fürstenwalder Allee auf Höhe „Am Schonungsberg“ schaffen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Fürstenwalder Allee Höhe der Straße „Am Schonungsberg“ eine Querungshilfe eingerichtet wird.

Auf der Fürstenwalder Allee gibt es vom Ortszentrum bis zur Schule auf der gesamten Strecke von

1,2 Kilometern keinen Fußgängerüberweg. Dadurch haben alle Kinder, die in diesem Bereich auf der anderen Straßenseite der Schule wohnen, keine sichere Möglichkeit die Fürstenwalder Allee zu

überqueren. In den Bereichen der Kita auf der Höhe "Am Schonungsberg" sowie im Schulbereich sind 30er-Zonen eingerichtet. Das Tempolimit wird meist überschritten. Die fahrradfahrenden Kinder, welche die Straße nicht überqueren können, sind gezwungen, den Fahrradweg an der Gegenfahrbahn zu nutzen. Dazu gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Unfälle mit Fahrradfahrern in diesem Bereich; allein für die Fürstenwalder Allee sowie Fürstenwalder Damm in den Jahren 2019 14, 2020 19 und 2021 insgesamt 26 Fahrradunfälle, Tendenz also steigend.

Eine sichere Querung würde zudem dem Linienbus 161 helfen, seine Taktungen einzuhalten, da dieser im Berufsverkehr nur mit großen Schwierigkeiten und langen Wartezeiten aus der Straße "Am Schonungsberg" auf die Fürstenwalder Allee abbiegen kann.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)
Vorfahrt für den Radverkehr – den grünen Pfeil für den Radverkehr auch in Treptow-Köpenick einführen

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass auch in Treptow-Köpenick „Grüne Pfeile“ für Radfahrende eingeführt werden, die es Radfahrenden ermöglicht nach vorherigem Stopp mit Rücksicht auf den Fuß- und kreuzenden Radverkehr auch bei roter Ampel abzubiegen und somit den Radverkehr zu beschleunigen.

Das im Jahr 2020 eingeführte Zeichen 721, der sogenannte „Grüne Pfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglicht es Radfahrenden auch bei roter Ampel abzubiegen. Das Pilotprojekt Grüner Pfeil der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wurde getestet und soll nun umgesetzt werden. Bisher gibt es jedoch in Treptow-Köpenick (Stand Dezember 2022) keinen einzigen Grünen Pfeil für Radfahrende.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD)
Eichhörnchenbrücke

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Eichhörnchenbrücke im besonders stark befahrenen Bereich des Dammweges zwischen Widderstraße und Bezirksgrenze errichtet werden kann, um in diesem Bereich die in großer Zahl vorkommenden Eichhörnchen eine sichere Querungshilfe bereitstellen zu können.

Auf Grund des starken, motorisierten Verkehrs am Dammweg, kommt es hier immer wieder zu Totfunden überfahrener Eichhörnchen. Durch eine einfache Seilbrücke zwischen zwei standsicheren Bäumen, kann hier relativ einfach Abhilfe geschaffen werden.

Die erste Brücke dieser Art wurde 2014 über den Müggelsee Damm in Friedrichshagen gespannt. Hierzu wurde ein 21m langes und 40mm starkes Kunststofftau in einer Höhe von 9 m an zwei Bäumen der gegenüberliegenden Straßenseiten angebracht.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de