Aus dem Blättchen

Seit ein paar Wochen führen russische Streitkräfte einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Europäische Union sowie weitere Staaten haben nun schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen erlassen, um die wirtschaftlichen Spielräume des russischen Staates einzuengen. Da anzunehmen ist, dass russische Investoren eine… Weiterlesen

Nie war eine linke Friedens­politik wichtiger als jetzt, da nach dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erneut Krieg geführt wird in Europa. Diesmal geht die Aggression von Russland und seinem Präsidenten Putin aus. Sein Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine stellt eine Zäsur in den internationalen Beziehungen dar. Putins… Weiterlesen

Erklärung der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Seit… Weiterlesen

Die aktuelle Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Mitte Februar befasste sich mit den Protesten der Klima­kti­vist:innen von „Essen Retten – Leben Retten«, die mit Blockaden von Straßen und Autobahnen auf das Thema Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen. Die AfD wollte in der Aktuellen Stunde des Berliner Angeordnetenhauses Klimaschutz… Weiterlesen

„Stellt euch eine Welt vor, in der alle Geschlechter gleichgestellt sind. Eine Welt frei von Vorurteilen, Stereotypen und Diskriminierung. Eine Welt, die vielfältig, gerecht und inklusiv ist. Eine Welt, in der Un­terschiede wertgeschätzt und gefeiert ­werden. Zusammen können wir die Gleichstellung der Frau erreichen. Ge­mein­­schaftlich können wir… Weiterlesen

Es gibt eine Vertrauenskrise der Politik. Wenn bei der letzten Bundestagswahl 38,5 Prozent der Wahlberechtigen entweder gar nicht wählten oder ihre Stimme ungültig machten oder die AfD oder kleine Parteien wählten, die keine Chance hatten, in den Bundestag einzuziehen, wird deutlich, wie viele Menschen den demokratischen Bundestagsparteien von der… Weiterlesen

Schon seit langem fordern verschiedene Bürgerinitiativen in Friedrichshagen eine barrierefreie Spreequerung am Spreetunnel. Nachdem eine entsprechende Ertüchtigung des Tunnels von den Behörden ausgeschlossen wurde, forderten als 2.300 Befürworter:innen 2015 die Einrichtung einer saisonalen Fähre als Ersatz. 2018 gab es dazu einen Aktionstag vom… Weiterlesen

Noch bis zum 13.02.2022 ist die beliebte Ausstellung „Vom Sträfling zur Legende“ über den Hauptmann von Köpenick am Originalschauplatz, dem historischen Kassenraum des Rathauses Köpenick, zu sehen. Danach zieht die Ausstellung aufgrund notwendiger Sanierungs­ar­beiten im Rathaus, die voraussichtlich bis Ende 2024 dauern, vorübergehend in das… Weiterlesen

Der Berliner Senat will zeitnah rund 1,4 Millionen FFP2-Mas­ken kostenlos an bedürftige Men­schen verteilen. Das teilte die Senats­verwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Mitte Januar mit. Menschen mit geringem Einkommen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten die Masken in den Einrichtungen der Bezirke, der Wohnungslosenhilfe und des… Weiterlesen

In der gesamten Bundes­re­pu­blik finden verharmlosend „Spa­­zier­gänge“ genann­te De­mon­strationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Ihr Hauptthema ist allerdings längst schon nicht mehr diese Kritik, sondern es kommen zuneh­mend rechte Tag-X-Szenarien zum Tra­gen und es wird sich der Rhetorik des Bürgerkriegs bedient. Die Teil­neh­men­den maßen… Weiterlesen