Aktuelles
Europa steckt in einer tiefen Krise, die Reihe der schlechten Nachrichten reißt nicht ab: Rekorde – bei der Zahl der Arbeitslosen - nicht nur in Griechenland und Spanien, Kürzungen von Löhnen und Renten, tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Die Politik von Troika und EU treibt ganze Staaten in den Ruin und setzt sie unter Druck, öffentliche Ausgaben zu… Weiterlesen
Viele Projekte in Treptow-Köpenick werden durch europäische Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente ermöglicht. Die über 200 Förderprogramme machten es unmöglich einen genauen Überblick zu liefern, heißt es aus dem Bezirksamt in Beantwortung einer Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, André Schubert. Nicht nur die… Weiterlesen
Auf Anfrage von Carsten Schatz teilt der Senat mit, dass derzeit keine Gefährdungen des Flora-Fauna Habitat-Gebietes in der Müggelseeregion absehbar seien. Ob und inwieweit Gefährdungen durch den künftigen Flugbetrieb eintreten und daher entsprechende Maßnahmen zu veranlassen seien, lasse sich erst nach Inbetriebnahme des BER beurteilen. Weiterlesen
2009 hat das Abgeordnetenhaus die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ verabschiedet und für die Jahre 2010/2011 mit 2,1 Mio. Euro ausgestattet. Wo stehen wir heute, nach einem halben Jahrzehnt? Was war, was ist, was soll werden? Weiterlesen
Auf Anfrage von Carsten Schatz teilt der Senat mit, dass derzeit keine Gefährdungen des Flora-Fauna Habitat-Gebietes in der Müggelseeregion absehbar seien. Ob und inwieweit Gefährdungen durch den künftigen Flugbetrieb eintreten und daher entsprechende Maßnahmen zu veranlassen seien, lasse sich erst nach Inbetriebnahme des BER beurteilen. Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, seit Ende letzten Jahres schleicht sich eine Abkürzung in die politische Debatte, die merkwürdig klingt. TTIP. In Berichten in politischen Magazinen, Zeitungsartikeln und im Internet wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU diskutiert. Gut so, denn es wurde alles unternommen, um die… Weiterlesen
Linksfraktion-tk.de Die April-Ausgabe des Blättchens, Nr. 201 vom 03.04.2013, ist erschienen. Ausgabe hier herunterladen Aus dem Inhalt: Seite 1:Zusagen nicht eingehalten - Flüchtlinge durch Nachbarn gut aufgenommen Seite 2:Bibliotheksabbauplan erst im Mai - SPD-Abgeordnete stimmten Senats-Vorlage zuBeschlüsse Seite 3: Pflichtübung!? 25.000… Weiterlesen
Das Bieterverfahren für das Grundstück in der Hasselwerderstraße 22 in Niederschöneweide ist vom Tisch. Dies teilte der Senat auf Anfrage von Carsten Schatz, MdA, mit. Auf Grundlage eines Beschlusses im Steuerungsausschuss werde der Liegenschaftsfonds die künftigen Nutzungsmöglichkeiten mit Bezirk, Senatskanzlei, Bildungs- und… Weiterlesen
Erörterung Nachtflugverbot; Verbesserung der Reinigungsleistung an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden; Warum zahlen Cocktailbar und Tanzlokal keine Miete für die Freiheit 15?; Kontaktinformationen an Spielplätzen; Reparatur des Wuhleradwanderwegs Weiterlesen
In der Salvador-Allende-Straße wurde in einem ehemaligen Altersheim eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet, die trotz Störversuchen durch die NPD von der Nachbarschaft gut aufgenommen wurden. Dafür hat sich vor allem dem Bürgerverein im Allendeviertel, aber auch das Bezirksamt eingesetzt. Entgegen den Zusagen in… Weiterlesen