Noch keine Verbesserung für Geflüchtete in Notunterkunft - CDU verzögert

Bereits im April hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert, den Spielplatz auf dem Schulhof der Grundschule in der Köllnischen Vorstadt (Glienicker Straße) auch für die Kinder und Jugendlichen der benachbarten Notunterkunft für geflüchtete Menschen zu öffnen. Knapp vier Monate später ist dies, zuständig ist Schulstadtrat Michael Vogel (CDU), immer noch nicht erfüllt. "Es ist nicht mehr als ein formeller Verwaltungsakt, den Kindern der Notunterkunft die Nutzung des Spielplatzes zu ermöglichen. Stattdessen müssen sie gelangweilt in der Notunterkunft sitzen oder weite Wege auf sich nehmen", beklagt Karin Kant (DIE LINKE), Sprecherin für Integration. Während seine Frau Katrin Vogel gegen den Neubau von angemessenen Flüchtlingsunterkünften demonstriere, verschleppe Michael Vogel kleinste Verbesserungen selbst für die Kinder von Geflüchteten.

"Wir haben außerdem beantragt, die Geflüchteten aus dieser Notunterkunft in dem umgebauten Gebäude des ehemaligen Abschiebegewahrsam in der Grünauer Straße unterzubringen, damit die vielen lokalen sozialen Kontakte im Umfeld bestehen bleiben", so Kant, Verfasserin des Antrags. Quer durch alle Fraktionen der BVV wurde dieses Vorhaben unterstützt. SPD, B90/Grüne und Piraten traten dem Antrag bei. "Einzig die CDU hat den Antrag nicht unterstützt und will das Gebäude stattdessen wieder als Abschiebegewahrsam nutzbar machen", empört sich Kant.

Ansprechpartnerin:

Karin Kant

Sprecherin für Jugend Sprecherin für Integration