Initiativen der Fraktion zur zweiten BVV im März 2017

21. März 2017

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, spricht in der BVV

Antrag gemeinsam mit der SPD

Festschreibung der Verträglichkeit mit der FFH-Richtlinie

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung der Steganlagenkonzeption bei rechtmäßig errichteten Anlagen grundsätzlich die Verträglichkeit mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie festzuschreiben, sodass bei Verlängerungsanträgen keine Beweislast bei den Anliegerinnen und Anliegern besteht.

Die geplante Unterschutzstellung des Müggelsees hat zahlreiche Einwendungen und Beschwerden hervorgerufen. Ein Einwand gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie war, künftig müssten Betreiberinnen und Betreiber von Steganlagen bei Verlängerungsanträgen nachweisen, dass keine Schäden am FFH-Gebiet entstenden. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger aufwändigen und teuren Beweislastumkehr soll vorgebeugt werden. Bei rechtmäßig errichteten Steganlagen müsste das Amt künftig beweisen, dass jetzt Schäden durch die Anlage entstehen, um die Weitergenehmigung zu versagen. "So werden die bestehenden Anlagen gesichert und die Bürgerinnen und Bürger entlastet", erklärt Marina Borkenhagen, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen.

Ansprechpartnerin:

Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen

Gedenktafel für Werner Seelenbinder

Das Bezirksamt wird ersucht, die Initiative zur Wiederherstellung und Anbringung einer Gedenktafel für Werner Seelenbinder am Amtsgericht in der Seelenbinderstraße zu unterstützen und eine würdige Einweihung der Tafel zum 73. Todestag von Werner Seelenbinder, am 24. Oktober 2017, durchzuführen.

An den antifaschistischen Widerstandskämpfer, Kommunisten und Ringer Werner Seelenbinder erinnerte eine Gedenktafel an der Seelenbinderstraße Ecke Mandrellaplatz, bis diese entwendet wurde. Diese Tafel soll am ursprünglichen Ort erneuert und festlich eingeweiht werden. Seelenbinder war nach Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern von den Nationalsozialisten hingerichtet worden. "Wie Seelenbinder war auch Rudolf Mandrella Gegner und Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Die Anbringung der Tafel am Mandrellaplatz macht die Überschneidung der beiden Antifaschisten erkennbar", erklärt Karin Kant, Antragsstellerin aus der Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartnerin:

Karin Kant

Linksabbiegerampel Südostallee/ Baumschulenstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichensignalanlage an der Kreuzung Südostallee/ Baumschulenstraße aus der Südostallee kommend in Richtung Spähtstraße mit einer Linksabbiegerampel ausgestattet wird.

Erst kürzlich hat ein aufsehenerregender Unfall an der Kreuzung Südostallee/ Baumschulenstraße die Aufmerksamkeit auf Probleme bei der Verkehrsführung an dieser Stelle gerichtet. Vermehrt ist es in den letzten Zeit zu Unfällen aufgrund der Unübersichtlichkeit der Kreuzung gekommen. Dieses Problem könnte behoben werden, wenn eine eigene Ampel für Linksabbieger klare Verhältnisse auf der Kreuzung schafft.
"Zudem kann so der Durchsatz der Kreuzung für Fahrzeuge erhöht werden, die aus der Südostallee kommen und nach links in Richtung Autobahn abbiegen wollen. Dieser Verkehrsstrom wird sich nach Fertigstellung der Minna-Todenhagen-Brücke erwartbar erhöhen. Die mögliche Umfahrung des Staus an der Linksabbiegerkreuzung durch die Baumschulenstraße soll so weniger attraktiv werden", so André Schubert, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartner:

André Schubert