Fraktion DIE LINKE im September '15

Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung im September:

Fachkonferenz zur Perspektive von Geflüchteten

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Fachkonferenz vorzubereiten und durchzuführen, zum strategischen Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. Hierbei ist ein Forderungs- und Vorstellungskatalog zu erstellen, was aus der Sicht von Treptow-Köpenick erforderlich ist, um über Unterbringung und Begrüßungskultur hinaus die integrativen Notwendigkeiten fachlich und finanziell zu bewältigen.

Immer mehr Menschen flüchten aus Krisenregionen aus Angst um ihr Leben nach Deutschland. Viele finden in Treptow-Köpenick nicht nur vorübergehend eine neue Heimat, sondern werden auch langfristig hier bleiben. Für diese Menschen müssen Perspektiven gefunden und geschaffen werden. Nicht nur Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten müssen bereitgestellt werden, auch die unverzichtbare Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die oft besonders schwer traumatisiert sind, muss gewährleistet sein. "Die Fachkonferenz soll die Möglichkeiten des Bezirks und seiner Bewohnerinnen und Bewohner ausloten, wie die anstehenden Herausforderungen am besten gemeistert werden können. Die jetzt schon fleißigen Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung können so auch weiter motiviert werden, ihr Engagement aufrecht zu halten", so Ernst Welters.

Ansprechpartner:
Ernst Welters
ernst.welters@linksfraktion-treptow-koepenick.de

 

Fußgängerüberweg Kiefholzstraße Höhe Hänselstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Kiefholzstraße auf Höhe der Hänselstraße einen Fußgängerüberweg anzuordnen oder hilfsweise eine Verkehrsinsel einzurichten.

Die Kiefholzstraße ist stark befahren. Insbesondere zu Hauptverkehrszeiten ist es nur schwer möglich die Kiefholzstraße auf Höhe der Hänselstraße sicher zu überqueren. Insbesondere für langsam gehende Menschen, wie Kinder und ältere Menschen, ist hier der Übergang eine Herausforderung. Die Überquerung der Fahrbahn an dieser Stelle ist aber oft nötig, da hier befindliche Bushaltestelle der Linie 166 sonst nur mit größeren Umwegen zu erreichen wäre. "Viele Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Heidekampgraben, ganz in der Nähe, nutzen diese Buslinie. Zudem haben uns Anfragen aus der Anwohnerschaft erreicht, die sich ebenfalls einen solchen Übergang an dieser Stelle wünschen", so Johann Eberlein, Anwohner und Antragsteller aus der Fraktion. Eine Querungshilfe sei nicht nur vor Ort gewünscht sondern auch objektiv nötig.

Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
johann.eberlein@linksfraktion-treptow-koepenick.de

 

Schranke am Müggelschlösschenweg

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Wegesperre oder Schranke am Müggelschlösschenweg hinter der Bushaltestelle zu errichten, um das bereits angeordnete Durchfahrtsverbot für unberechtigte Kraftfahrzeuge durchzusetzen.

Eigentlich endet der Müggelschlösschenweg für den öffentlichen Verkehr an der Buswendeschleife auf Höhe der Alfred-Randt-Straße. Viele Autobesitzerinnen und -besitzer fahren jedoch, trotz Verbot, weiter in Richtung Müggelsee. Dann ist der Weg zu den Badestellen nicht mehr so weit. Insbesondere in den Sommermonaten ist die Nichteinhaltung des Durchfahrtsverbots zu beobachten. Die Nutzung des Müggelschlösschenwegs hinter der Bushaltestelle ist eigentlich nur mit Sondernutzungsrecht erlaubt. Etwa für den ansässigen Segelverein oder die Wasserrettung. "Viele Erholungssuchende sind im Wald auf dem Müggelschösschenweg unterwegs und achten nicht auf einen eventuellen und verbotenen Autoverkehr. Einfach lösen könnte man das Problem, indem eine Schranke errichtet wird, zu der nur Personen mit Durchfahrtsrecht einen Schlüssel haben", schlägt Antja Stantien vor.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien
antja.stantien@linksfraktion-treptow-koepenick.de

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Kleine Anfragen der Fraktion


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Termine

Die Termine der Fraktion:

21. September 2015 Fraktionssitzung - Drucksachen Rathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

24. September 2015 BVV-Sitzung September Rathaus TreptowGroßer Saal (2. mehr

26. Oktober 2015 Fraktionssitzung - thematisch soweit nicht anders geplant Ra mehr

2. November 2015 Fraktionssitzung - Anträge Rathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

Die Termine der Ausschüsse und BVV:
Im Sitzungskalender der BVV


Ansprechpartner der Fraktion

Themengebiete:

Bürgerdienste/ Ordnungsangelegenheiten: Wolfram Just
Gesundheits- und Behindertenpolitik:Monika Brännström
Haushaltspolitik: André Schubert
Immobilienpolitik: Tino Oestreich
Integrationspolitik: Karin Kant
Jugendpolitik: Karin Kant
Kulturpolitik: Edith Karge
Rechtsextremismus/Antifaschismus:Hans Erxleben
Schulpolitik: Johann Eberlein
Sozial- und Seniorenpolitik: Hans Erxleben
Sportpolitik: Heike Kappel
Stadtentwicklungspolitik: Ernst Welters
Umweltpolitik: Marina Borkenhagen
Verkehr: Wolfram Just
Wirtschaftspolitik: Petra Reichardt

Ortsteile:

Adlershof: Hans Erxleben
Altglienicke:Tino Oestreich
Allendeviertel: Udo Franzke
Baumschulenweg: Monika Brännström
Bohnsdorf: Wolfram Just
Köpenick: Petra Reichardt
Köpenick, Altstadt:Antja Stantien
Köllnische Vorstadt: Marina Borkenhagen
Niederschöneweide: Philipp Wohlfeil
Oberschöneweide:Karin Kant


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