Fraktion DIE LINKE im Novemer '16

8. November 2016

Ausschussbildung

Die Bezirksverordnetenversammlung bildet folgende 14 Ausschüsse:
1. Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mit 13 Mitgliedern, der Vorsitz liegt bei der AfD, die Stellvertretung übernimmt die SPD.
2. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste mit 12 Mitgliedern, der Vorsitz liegt bei der CDU, die AfD übernimmt die Stellvertretung.
3. Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit mit 15 Mitgliedern, der Vorsitz liegt bei der SPD, die Stellvertretung bei der CDU.
4. Jugendhilfeausschuss mit 15 Mitgliedern, Vorsitz SPD und Stellvertretung DIE LINKE.
5. Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mit 15 Mitgliedern, den Vorsitz übernimmt DIE LINKE, die Stellvertretung übernimmt die SPD.
6. Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten mit 15 Mitgliedern, Vorsitz DIE LINKE und Stellvertretung AfD.
7. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen mit 15 Mitgliedern, wird von B90/ Grüne geleitet, DIE LINKE übernimmt die Stellvertretung.
8. Ausschuss für Weiterbildung und Kultur mit 15 Mitgliedern, der Vorsitz liegt bei der SPD, die Stellvertretung übernimmt die AfD.
9. Ausschuss für Schule mit 12 Mitgliedern, die SPD übernimmt den Vorsitz, DIE LINKE die Stellvertretung.
10. Ausschuss für Sport mit 12 Mitgliedern, DIE LINKE übernimmt den Vorsitz, die SPD die Stellvertretung.
11. Ausschuss für Integration, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt mit 12 Mitgliedern, der Vorsitz liegt bei DIE LINKE, die Stellvertretung bei B90/Grüne.
12. Ausschuss für Rechnungsprüfung mit sieben Mitgliedern, den Vorsitz übernimmt die AfD, die CDU die Stellvertretung.
13. Ausschuss für Eingaben und Beschwerden mit sieben Mitgliedern, wird von der CDU geleitet, DIE LINKE übernimmt die Stellvertretung.
14. Ausschuss für Geschäftsordnung mit sieben Mitgliedern, der Vorsitz liegt bei der AfD, die SPD übernimmt die Stellvertretung.

Die Einrichtung der Ausschüsse muss sich an den Ämtern und deren Verteilung im Bezirksamt richten. Die Vergabe des Vorsitzes und der Stellvertretung sind an den Größen der Fraktionen zu orientieren. "In dem gemeinsam mit der SPD eingebrachten Vorschlag zur Einrichtung der neuen Ausschüsse sind beide Punkte erfüllt und es wurden auch die Interessen anderer Parteien berücksichtigt", erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. So habe B?90/Grüne den von ihnen gewünschten Vorsitz im Umweltausschusserhalten. Auch die AfD erhalte die Chance mit dem wichtigen Vorsitz im Haushaltsausschuss, sich konstruktiv in die BVV einzubringen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Einrichtung einer Bushaltestelle

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Schnellerstraße zwischen der Haltestelle S-Bahnhof Schöneweide und Schnellerstraße / Karlshorster Straße jeweils eine zusätzliche Haltestelle stadteinwärts und stadtauswärts eingerichtet wird oder hilfsweise die in der Schnellerstraße / Karlshorster Straße verlegt werden. Eine Beteiligung der anliegenden Fachmärkte an den Kosten dafür ist zu prüfen.

Die kürzlich neu eröffneten Fachmärkte an der Schnellerstraße bieten gute Einkaufsmöglichkeiten, sind aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur indirekt zu erreichen. Antragstellerin Monika Brännström (DIE LINKE) begründet den Antrag: "Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben Probleme, die Fachmärkte auf beiden Seiten der Schnellerstraße zu erreichen. Die Bushaltestellen liegen an dieser Stelle etwa 900 Meter voneinander entfernt". Mit einer weiteren Haltestelle oder einer geringfügigen Verlegung der Haltestellen könne hier schnell Abhilfe geschaffen werden. Da auch die anliegenden Fachmärkte von der besseren Erreichbarkeit profitieren würden, könnten diese an den Kosten der neuen Haltestelle oder der Verlegung beteiligt werden.

Ansprechpartnerin:
Dr. Monika Brännström
Sprecherin für Gesundheit

Illegale Autorennen unterbinden

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die illegalen Autorennen auf der Herrmann-Dorner-Allee wirksam, zum Beispiel durch bauliche oder sonstige verkehrsberuhigende Maßnahmen, unterbunden werden.

Nach übereinstimmenden Berichten der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Polizei, finden auf der Herrmann-Dorner-Allee immer wieder illegale Autorennen statt. Obwohl es an der Straße keine direkten Anlieger gibt, führen die Rennen immer wieder zu Lärmbelästigungen an den nahen Wohngebäuden. "Außerdem geht von solchen Rennen immer auch eine Gefahr für Unbeteiligte aus, die nichtsahnend die sonst kaum befahrene Straße queren wollen", erklärt Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion. Daher sollten Maßnahmen geschaffen werden, die solche Autorennen dauerhaft unterbinden können.

Ansprechpartnerin:
Heike Kappel