Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung im November:

Straßenbahnlinie 67 auch am Sonnabend

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG und dem Senat dafür einzusetzen, dass die Straßenbahnlinie 67 künftig auch wieder am Sonnabend verkehrt.

Die Straßenbahn vom Bahnhof Schöneweide zum Krankenhaus Köpenick wurde zunächst während der Sommerferien im sonnabendlichen Betrieb eingestellt. Als Begründung führten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die angespannte Personalsituation und Bauarbeiten an. Nun sind sowohl die Bauarbeiten abgeschlossen als auch die Sommerferien lange vorüber, die Linie  67 wird am Sonnabend dennoch nicht bedient. "Wir wollen die BVG an ihr Versprechen erinnern, diese wichtige Verbindung zwischen Wilhelminenhofstraße, S-Bahnhof und Einkaufszentrum auch am Wochenende wieder aufzunehmen", erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Schöneweide und Köpenick müssten auch sonnabends so verbunden bleiben, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Einkäufe und Ausflüge bequem mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen können, so Wohlfeil. Nur so sei zum Beispiel ein Zehn-Minuten-Takt aus der Wilhelminenhofstraße zum Einkaufszentrum in Schöneweide gewährleistet.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil

Milieuschutz für Oberschöneweide

Das Bezirksamt wird ersucht, in einer Studie zu überprüfen, ob für Bereiche in Oberschöneweide die Voraussetzungen für eine Erhaltungssatzung mit dem Ziel des Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz) vorliegen und gegebenenfalls eine solche aufzustellen.

Oberschöneweide boomt und entwickelt sich. Das darf aber nicht dazu führen, dass auch hier die langjährige Anwohnerschaft verdrängt und ausgetauscht wird, weil die steigenden Mieten nicht mehr finanzierbar sind. "Nach langer Zeit der Perspektivlosigkeit in Oberschöneweide mit hohem Anteil von Erwerbslosigkeit und Rechtsextremismus entwickelt sich der Ortsteil endlich zum Erfreulichen", bilanziert Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft ziehe international Studierende, Lehrende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. Kulturschaffende nutzten die einst leerstehenden Industriegebäude und der starke Durchgangsverkehr würde mit der im Bau befindlichen Süd-Ost-Verbindung bald reduziert werden, fasst Wohlfeil die Veränderungen im Ortsteil zusammen. "Die Aufwertung darf aber nicht auf Kosten des proletarisch geprägten Milieus erfolgen. Wir fordern daher eine Milieuschutzsatzung, damit Luxussanierungen des Wohnungsbestandes und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden können",  erklärt Wohlfeil.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil

Planreiferklärung zur Beschlussfassung

Das Bezirksamt wird ersucht, Planreifeerklärungen vor der Rechtsfestsetzung, beziehungsweise vor dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über einen Bebauungsplan, der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung und nicht zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Der eher technisch anmutende Antrag, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besser in Beschlüsse zu Bebauungsplänen einzubinden, hat einen gewichtigen Hintergrund. Neben der Aufstellung der Bezirksfinanzen, ist die Zustimmung zu Bebauungsplänen eines der wichtigsten Rechte der Bezirksverordneten. Hier entscheidet sich, was gebaut wird, wie und zu welchen Bedingungen dies geschehen soll. Wenn die Bezirksverordnetenversammlung mit den ausgehandelten Ergebnissen zwischen Bezirksamt und Investor nicht einverstanden ist, kann die BVV regulierend eingreifen. In den letzten Jahren wurden aber Planreifeerkärungen, die als Verfahrensteil von Bebauungsplänen das Recht auf Baubeginn beinhalten, den Verordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt, sondern nur noch zur Kenntnis gegeben. "Damit wurde der BVV ein wichtiges Moment der Entscheidungshoheit vorenthalten und die Rechtssicherheit dieser Vorlagen könnte gefährdet sein", so Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau.

Ansprechpartner:

Ernst Welters

Interfraktioneller Antrag mit B90/Grüne
Bezirkliches Radverkehrskonzept fortschreiben

Das Bezirksamt wird ersucht, das im Mai 2011 von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene  Radwegekonzept Treptow-Köpenick 2010 als Teilplan der Bereichsentwicklungsplanung für den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachausschüssen und der AG Radverkehr des Bezirks zeitnah fortzuschreiben.

Das bestehende Radwegekonzept ist inzwischen fünf Jahre alt und in Teilen veraltet und überholungsbedürftig. Auch wurden nur wenige Maßnahmen aus dem Katalog auch tatsächlich umgesetzt. "Insgesamt soll das bestehende Konzept an der Realität überprüft werden und die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt werden", fordert Antja Stantien, Mitglied in der AG Radverkehr des Bezirksamtes. In der Fortschreibung sollen dann auch Prioritäten und die Möglichkeit der zügigen Umsetzung benannt werden, so die Forderung.

Ansprechpartnerin:

Antja Stantien

Mehr Anträge der Fraktion

Kleine Anfragen der Fraktion

Aktuelle Meldungen

24. September 2015 Linksfraktion in der BVV

Situation der Bürgerämter ist Beleg für das Scheitern der Personal- und Finanzpolitik von SPD und CDU

In der Debatte zum Doppelhaushalt 2016/17 sprach der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen die Situation auf den Bürgerämtern und der Kulturbereich. mehr