Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung im Juni:

interfraktioneller Antrag mit SPD, Piraten und Einzelverordnetem

Gemeinschaftsschule im Entwicklungsgebiet Adlershof

Das Bezirksamt wird ersucht, den neuen Schulstandort im Entwicklungsgebiet Adlershof als Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe zu planen.

Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs an Schulplätzen plant das Bezirksamt den Bau neuer Schulen im Entwicklungsgebiet Adlershof. Diese Bauten könnten in einer Schule zusammengefasst werden. "Es wäre pädagogisch ein reizvolles Vorhaben, so eine Gemeinschaftsschule komplett von Grund auf zu planen", erklärt Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik.

Bereits Anfang des vergangenen Jahres hatte die Fraktion DIE LINKE vorgeschlagen, eine solches Gesamtkonzept für die Beschulung in Adlershof zu prüfen: Auf dem WISTA-Gelände könne ein Schulcampus entwickelt werden, der dem Gemeinschaftsschulkonzept voll entspricht. Alle Anforderungen wären erfüllbar und der langfristige Bedarf gesichert.

Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik

Illegalen Autoabstellplatz an der Pfarrwöhrde beseitigen

Das Bezirksamt wird ersucht, die illegale Nutzung der westlich gelegenen Grundstücke an der Pfarrwöhrde als Autoabstellplatz umgehend zu unterbinden und entsprechende Maßnahmen im Sinne des Bebauungsplans einzuleiten.

Seit acht Jahren stellt das Autohaus Zellmann auf einem Gelände an der Pfarrwöhrde Autos ab. Nach Auskunft des Bezirksamtes ist diese Praxis jedoch illegal. Auch die Abholzung der Vegetation auf einem Nachbargrundstück wurde weder genehmigt noch geprüft. Jahrelang beschweren sich schon Anwohnerinnen und Anwohner über den entstehenden Lärm und Dreck. Das Bezirksamt hat trotz Kenntnis der Vorgänge noch keine Maßnahmen ergriffen. Aus akutem Personalmangel, wie Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) in der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE schreibt. "Es ist schon skandalös, dass ein Autohandel sich einfach über geltende Vorschriften hinwegsetzen kann", stellt Tino Oestreich fest. "Wir wollen das Bezirksamt dazu bewegen, endlich tätig zu werden und sich für die dort lebenden Menschen einzusetzen. Wir wollen außerdem erreichen, dass der geltende Bebauungsplan, der dringend benötigte Wohnbebauung vorsieht, schnellstmöglich umgesetzt wird."

Ansprechpartner:

Tino Oestreich

interfraktioneller Antrag mit SPD, B90/Grüne, Piraten und Einzelverordneten

Jugendarbeit sichern - Perspektive für den Mellowpark / all eins e.V. entwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit Mellowpark und Alleins e.V. eine Lösung zu erarbeiten, wie die Veranstaltungstätigkeiten auf dem Gelände An der Wuhlheide 250-256 nach Auslaufen der befristet gültigen Baugenehmigungen rechtssicher fortgeführt werden dürfen.

Seit Monaten bemüht sich der Mellowpark um eine verbindliche und dauerhafte Verlängerung seiner Nutzungsmöglichkeiten auf dem Gelände an der Wuhlheide. Mehrfach hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits unterstützende Anträge für den Mellowpark verabschiedet. Passiert ist bislang nicht viel, da der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses die Vertragsverlängerung blockiert. Bislang ist das noch nicht geschehen. "Für den Mellowpark bedeutet das eine zunehmende Unsicherheit wie die laufende Arbeit weitergeführt werden kann", erklärt die jugendpolitische Sprecherin Karin Kant. "Wir werden den Mellowpark weiter unterstützen und für die Fortführung der erfolgreichen Arbeit sorgen."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend

Mehr Anträge der Fraktion

Kleine Anfragen der Fraktion

Aktuelle Meldungen

2. Juni 2016 Linksfraktion in der BVV

Juniblättchen '16 erschienen

Die Juni-Ausgabe des Blättchens, Nr. 223 vom 02. Juni 2016, ist erschienen.  hier herunterladen Mit dabei ist auch der Einleger Aus  dem Rathaus, die aktuellen Informationsseiten der Fraktion DIE LINKE in der... mehr

1. Juni 2016 Carsten Schatz 

Leugnung von NS-Verbrechen entschlossen entgegentreten

Am Dienstag, 31. Mai, wurde auf einer Gedenktafel, die an die Opfer der Köpenicker Blutwoche erinnert, eine Schmiererei festgestellt. Die Tafel ist an einem Haus in der Wendenschloßstraße 390 angebracht, in dessen Nähe ermordete... mehr

Termine

Die Termine der Ausschüsse und BVV:
Im Sitzungskalender der BVV

Ansprechpartner der Fraktion

Themengebiete:

Bürgerdienste/ Ordnungsangelegenheiten: Wolfram Just
Gesundheits- und Behindertenpolitik: Monika Brännström
Haushaltspolitik: André Schubert
Immobilienpolitik: Tino Oestreich
Integrationspolitik: Karin Kant
Jugendpolitik: Karin Kant
Kulturpolitik: Edith Karge
Rechtsextremismus/Antifaschismus:Hans Erxleben
Schulpolitik: Johann Eberlein
Sozial- und Seniorenpolitik: Hans Erxleben
Sportpolitik: Heike Kappel
Stadtentwicklungspolitik: Ernst Welters
Umweltpolitik: Marina Borkenhagen
Verkehr: Wolfram Just
Wirtschaftspolitik: Petra Reichardt

Ortsteile:

Adlershof: Hans Erxleben
Altglienicke: Tino Oestreich
Allendeviertel: Udo Franzke
Baumschulenweg: Monika Brännström
Bohnsdorf: Wolfram Just
Köpenick: Petra Reichardt
Köpenick, Altstadt:Antja Stantien
Köllnische Vorstadt: Marina Borkenhagen
Niederschöneweide: Philipp Wohlfeil
Oberschöneweide: Karin Kant

Besuche uns auf unserer Webseite

Like, teile und kommentiere auf Facebook