Fraktion DIE LINKE im Juli '16
Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung im Juli:
Hortanmeldung erleichtern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Formulare "Anmeldung und Aufnahme in die Grundschule mit schulärztlicher Empfehlung zum Schulanfang" und "Ergänzende Förderung und Betreuung an Grundschulen und Förderzentren" zu einem Formular zusammenzufassen, damit Eltern ihre Kinder gleichzeitig für den Grundschul- und Hortbesuch anmelden können. Zusätzlich sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen, die die Anmeldung der Schulanfängerinnen und Schulanfängern entgegennehmen bzw. die Formulare herausgeben, angehalten werden, Eltern auf rechtzeitige Anmeldung zum Hort hinzuweisen.
Wenn Eltern ihre Kinder für die Schule anmelden, ist vieles neu und unbekannt. Nicht nur für die Kleinen, auch die Eltern stehen vor Herausforderungen. Einige vergessen, dass sie gleichzeitig mit der Anmeldung zur Schule auch die Anmeldung zum Hort einreichen müssen. So kommt es, dass trotz wiederholter Hinweise durch Bezirksamt und Presse, eine Vielzahl von Hortanmeldungen erst kurz vor Schulbeginn oder noch später beim Bezirksamt eingehen. "Das Amt bearbeitet die Anmeldungen zwar sehr zügig aber dennoch müssen in einigen Fälle die Eltern auf die Bearbeitung warten und privat für eine Betreuung ihrer Kinder am Nachmittag sorgen", erklärt Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik. Das alles könne vermieden werden, wenn die Anmeldebögen für Schule und Hort in einem Vorgang zusammengefasst würden. Eltern würden so auf Notwendigkeit der Anmeldung zum Hort aufmerksam.
Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
Informationen an Spielplätzen
Das Bezirksamt wird ersucht, an Spielplätzen, die neu gestaltet oder saniert werden, Informationen über den Zeitpunkt des geplanten Beginns und des voraussichtlichen Endes der Arbeiten sowie über die Art und den Umfang der Neugestaltung anzubringen.
Es gibt eine Spielplatzkommission, die über neue Spielplätze und deren Gestaltung berät. Es gibt Webseiten des Bezirksamtes, Pressemitteilungen und sogar einen Twitterkanal, auf dem Neuigkeiten des Amtes verbreitet werden. "Trotzdem schafft es das Amt bislang nicht, über geplante Veränderungen und Baumaßnahmen an Spielplätzen so zu informieren, dass die betroffenen Eltern das erfahren", berichtet Heike Kappel, Antragstellerin, die auch eine Kleine Anfrage zu Spielplatzsanierungen gestellt hat. So würden aus Personalmangel und aus finanziellen Gründen nur selten Bürgerbeteiligungen bei Neugestaltungen von Spielplätzen durchgeführt, heißt es in der Antwort des Amtes mit Verweis auf die innerbehördlichen Kompetenzen. "Neben der Bürgerbeteiligung und der Einbindung der extra geschaffenen Spielplatzkommission, wäre aber ein einfacher Hinweis an den Spielplätzen über die geplanten Maßnahmen sehr hilfreich. Die Eltern, Kinder und Besucherinnen und Besucher könnten sich im Falle von Bauarbeiten Ausweichspielplätze aussuchen und sich schon auf die Neugestaltung freuen", so Kappel.
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Sprecherin für Sport
gemeinsamer Antrag mit der SPD
Paddelnaturerlebnis auf dem Gosener Graben erhalten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Gosener Graben und Teile des großen Stroms bzw. des Seddinsees (wie in bisherigem Maße) im NSG "Müggelspreeniederung Köpenick" weiterhin für Kanus als Abschnitte der Märkischen Umfahrt und der Großen Umfahrt befahrbar bleiben und der Bootsverleih Gosen weiter seiner Arbeit nachgehen kann.
Die aktuelle Planung zum Naturschutzgebiet "Müggelspreeniederung Köpenick" sieht vor, dass das künftig nur noch Bundes- und Landeswasserstraßen mit Booten befahren werden dürfen. Damit würde im Bereich des Gosener Grabens und Teile des großen Stroms bzw. des Seddinsees ein befahren selbst mit Paddelbooten verboten. Paddler müssten dann den Gosener Kanal passieren, was wegen der Enge und dem starken Schiffsverkehr mit großen und breiten Schiffen sehr gefährlich ist. Die beliebten Paddelrundrouten "Große Umfahrt" um die Müggelberge und "Märkische Umfahrt" wären dann aus Sicherheitsgründen für viele Paddler nicht mehr befahrbar. Zudem geht für Naturliebhaber und interessierte Menschen ein wichtiger Naturerfahrungsraum verloren. Einhergehend mit der Neuausweisung als Naturschutzgebiet sollte auch die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Schönheit und Wichtigkeit des Naturschutzes erfolgen.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
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Termine
18. Juli 2016 Fraktionssitzung - DrucksachenRathaus Treptow, Raum 205, ab mehr
21. Juli 2016 Bezirksverordnetenversammlung Rathaus Treptow Großer Saal (2 mehr
12. September 2016Fraktionssitzung - thematisch soweit nicht anders geplant Ra mehr
19. September 2016 Fraktionssitzung - Anträge Rathaus Treptow, Raum 205, ab mehr
Die Termine der Ausschüsse und BVV:
Im Sitzungskalender der BVV
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Themengebiete:
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Integrationspolitik: Karin Kant
Jugendpolitik: Karin Kant
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Schulpolitik: Johann Eberlein
Sozial- und Seniorenpolitik: Hans Erxleben
Sportpolitik: Heike Kappel
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Oberschöneweide: Karin Kant