Fraktion DIE LINKE im Dezember '16
Natur- und Artenschutz und Anliegerinteressen am Müggelsee in Einklang bringen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat hinsichtlich der Unterschutzstellung des Müggelsees für einen angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen Natur- und Artenschutz und denen von Anliegerinnen und Anliegern sowie dem Vereins- und Freizeitsport und dem Angelbetrieb einzusetzen. Das bedeutet insbesondere, dass erwogen werden sollte:
- bei rechtmäßig errichteten Steganlagen keine Beweislastumkehr über die Umweltverträglichkeit zulasten der Anliegerinnen und Anlieger erfolgt,
- den Erhalt des Wassersportreviers als Regelungsziel der Verordnung zur Unterschutzstellung festzuschreiben,
- eine Reduzierung der Schutz- und Meidungszonen auf 150 Meter,
- Befahrensregelungen zu erlassen, die dem Catamaran- und Surfclub sowie der Surf- und Segelschule am Strandbad Rahnsdorf einen Weiterbetrieb ermöglichen,
- die Gewährleistung einer Fahrrinne und eines Hafens im Bereich Bänke, die dem Seglerverein Rahnsdorf ein Fortbestehen ermöglichen und
- die exakte Darstellung der Landschafts- und Naturschutzgebiete unter Angabe der geografischen Koordinaten in den Karten.
- die Ver- und Entsorgung der Inseln Entenwall, Dreibock und Kelchs Ecke weiterhin zu gewährleisten.
Die vielfältige Natur rund um den Müggelsee soll unter Schutz gestellt werden. Dazu soll ein europäisches Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) eingerichtet werden. Allerdings gibt es über die genauen Planungen und die damit verbundenen Auswirkungen widersprüchliche Angaben. "Wir sind für Umwelt- und Naturschutz. Die Erlebbarkeit der schützenswerten Natur muss aber ebenfalls erhalten bleiben. Verantwortungsvolles Bewegen in der Natur kann eben auch zu steigendem Verständnis für die Bedürfnisse und Schutzwürdigkeit der Flora und Fauna beitragen", erklärt Heike Kappel, sportpolitische Sprecherin und leidenschaftliche Vereinsseglerin. Dazu müsse nicht nur klar sein, welche Bereiche genau unter Schutz gestellt werden sollen, sondern auch die praktische Nutzbarkeit des Wassers, etwa durch Stege, erhalten bleiben. Einige Wassersportvereine und Bootvermietungen rund um den Müggelsee fürchten bereits um ihre Existenz, wenn ihnen der Weiterbetrieb ihrer Stege künftig verboten würde. Erholungssuchende Berlinerinnen und Berliner hätten es dann schwer, die im FFH-Gebiet geschützte Natur zu genießen und zu erleben.
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Sprecherin für Sport
Mehrgenerationenhaus in der Rudower Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekennt sich zum Bestand und zur Weiterführung des Mehrgenerationenhauses in der Rudower Straße 37/39 in der Köllnischen Vorstadt und unterstützt den entsprechenden Antrag des Trägers tjfbg im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus 2017-2020 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Mehrgenerationenhaus ist ein integraler Bestandteil der Umsetzung des 2015 vom Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin beschlossenen Handlungskonzeptes "Der demografische Wandel" (Demografiekonzept).
Die demographische Zusammensetzung unserer Gesellschaft wandelt sich. Da der Anteil älterer Menschen steigt, ist geboten, die gesellschaftlichen Auswirkungen so zu gestalten, dass die Stadt für alle lebenswert bleibt. Dazu zählen auch Mehrgenerationenhäuser, die sich dem Treffen und der Verständigung der Generationen verschrieben haben. Daher fördert das Bezirksamt verschiedene Projekte auf dem Campus Kiezspindel mit diesem Ziel. Dazu kommt nun das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus, dass hier eingebunden werden soll. "Wir freuen uns, dass es so viel Engagement gibt, die Verständigung und den Umgang zwischen jungen und älteren Menschen zu fördern. Förderprogramme die vom Bund angeboten werden, sollten daher auch vom Bezirksamt genutzt werden, dieses vorhandene Engagement zu stärken und auszubauen", kommentiert Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender und Antragsteller.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
gemeinsam mit der SPD-Fraktion
Sanierung der Regattatribünen in Grünau
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Sanierung der Regattatribünen in Grünau um eine Förderung aus Bundesmitteln zu bemühen. Die bereits zugesagten Mittel aus dem "Sonderinvestitionsprogramm Wachsende Stadt" (SIWA) sollen dabei als Kofinanzierung herangezogen werden.
Die Regattatribünen wurden 1935 für die olympischen Spiele errichtet und sollten Platz für 9.000 Zuschauerinnen und Zuschauer bieten. Die Regattatribünen befinden sich in einem Zustand, der der ganzjährigen Nutzung entgegensteht. Sie sind für den Ortsteil Grünau identitätsstiftend und müssen dringend saniert werden.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
Mehr Anträge der Fraktion
Kleine Anfragen der Fraktion
Aktuelle Meldungen
2. Dezember 2016 Linksfraktion in der BVV
Dezemberblättchen '16 erschienen
Die Dezemberausgabe des Blättchens, Nr. 227 vom 01. Dezember 2016, ist erschienen. HIER HERUNTERLADEN Mit dabei ist auch der Einleger Aus dem Rathaus, die aktuellen Informationsseiten der Fraktion DIE... mehr
12. November 2016 Linksfraktion in der BVV
Schwerpunkte für die Arbeit der Fraktion DIE LINKE
Auf einer Klausurtagung hat sich die BVV-Fraktion über erste Arbeitsschwerpunkte in der neuen Wahlperiode verständigt. Mit Investitionen, Bürgerbeteiligung und mehr Personal soll der Bezirk auf die Herausforderungen der... mehr
Termine
12. Dezember 2016 Fraktionssitzung - Drucksachen Rathaus Treptow, Raum 205, ab mehr
15. Dezember 2016 Bezirksverordnetenversammlung Rathaus Treptow Großer Saal (2 mehr
Die Termine der Ausschüsse und BVV:
Wir wünschen schöne Feiertage und freuen uns auf einen geschäftigen Start ins neue Jahr.