Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung im Dezember:

Lokalen Buchhandel stärken

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Schulen im Bezirk Bücher für den Schulunterricht grundsätzlich selbst und über den örtlichen Buchhandel erwerben können. Bis dahin sollte das Bezirksamt prüfen, ob es den Einkauf von Schulbüchern über den örtlichen Buchhandel abwickeln kann.

Lokale Buchhandlungen, die mit großen Anstrengungen das Kulturgut Buch vor Ort präsentieren, leisten einen Bildungsauftrag, tragen zur Belebung von Geschäftsstraßen bei und schaffen Arbeitsplätze im Bezirk. Der Online-Buchhandel droht, diese nach und nach zu verdrängen. Dabei gefährdet die marktdominierende Macht des Unternehmens Amazon Vielfalt in wirtschaftlicher und literarischer Hinsicht. "Da wegen der Buchpreisbindung keine Preisunterschiede auftreten können und dies daher auch vergaberechtlich unbedenklich sein sollte, wäre die Abwicklung des Einkaufs von Büchern über den örtlichen Buchhandel eine Unterstützung und Anerkennung für diesen," findet Johann Eberlein, schulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik

Anerkennung für Ehrenamtliche

Das Bezirksamt wird ersucht, für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, welche Flüchtlinge in Treptow-Köpenick unentgeltlich unterstützen, eine Geste der Anerkennung zu initiieren.

Ohne die umfassende ehrenamtliche Arbeit der vielen engagierten Helferinnen und Helfer wäre die Versorgung der vor Not, Krieg und Leid geflüchteten Menschen nur schwer möglich. "Auch wenn die politisch Verantwortlichen für die oft katastrophalen Zustände der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten nicht in den Bezirken zu suchen sind, so soll doch auch die kommunale Politik Respekt und Anerkennung vor den Leistungen der Ehrenamtlichen zollen", fordert Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion. Wie eine solche Geste aussehen könnte, lässt Stantien dabei bewusst offen und hofft auf die Kreativität des Bezirksamtes. Die Helferinnen und Helfer hätten es verdient, dass ihre Leistungen angemessen gewürdigt würden, so Stantien.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien

Entwicklung des Strandbads Müggelsee in öffentlicher Hand

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Berliner Bäderbetrieben und der Grün Berlin GmbH unter der Zielstellung:

- das Strandbad langfristig als Sport- und Erholungsfläche bei freiem Eintritt für die Allgemeinheit zu sichern,

- eine dem sozialverträglichen Charakter insgesamt nicht entgegenstehende gewerbliche Nutzung zu ermöglichen und
- die denkmalgeschützte Bausubstanz zu erhalten
Gespräche über eine Übernahme des Strandbads Müggelsee zu führen.

Aus Bundes- und Landesmitteln soll das Strandbad Müggelsee saniert werden. Dieses Geld könnte statt für einen privaten Betreiber auch von einer landeseigenen Gesellschaft genutzt werden, um das Strandbad zu betreiben. So verblieben die Mittel in der öffentlichen Hand und die sozialverträgliche Ausrichtung des künftigen Strandbadbetriebes könnte besser kontrolliert werden. "Verschiedene öffentliche Betreiber würden sich anbieten, etwa Grün Berlin, die schon verschiedene andere Projekte pflegen und auch den Spreepark managen sollen. So könnte die Gestaltung des Standbades im öffentlichen Interesse sichergestellt werden", argumentiert Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Die Buslinie 160 endet derzeit am Bahnhof Schöneweide - für ältere Menschen ist das ein Problem

Buslinie 160 wieder bis zur Hasselwerderstraße führen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Deutschen Bahn und der Verkehrslenkung Berlin für eine von der BVG vorgeschlagene ampelgeführte Baustellendurchfahrt am Sterndamm unter der Bahnbrücke für den Busverkehr der Linie 160 einzusetzen, um so die Linie wieder bis zur Hasselwerderstraße führen zu können.

Durch die Baustelle am Bahnhof Schöneweide ist die Buslinie 160 etwas verkürzt. Die Endhaltestelle an der Hasselwerderstraße wird derzeit nicht bedient. Deshalb müssen alle Nutzerinnen und Nutzer des Busses, die in der Nähe gelegene Arztpraxen, das Bürgeramt oder die Mittelpunktbibliothek besuchen wollen, den Umweg durch den Bahnhof und die Querung der sechsspurigen Michael-Brückner-Straße zu Fuß bewältigen. "Gerade für Familien mit kleinen Kindern, alte oder bewegungseingeschränkte Personen ist das eine riesige Hürde, die schnell behoben werden sollte. Es gibt auch Lösungen, wie die Endhaltestelle von dem Bus, trotz Baustelle, erreicht werden kann", so Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der selbst Niederschöneweide wohnt und die Verkehrslage kennt. In einer Kleinen Anfrage zitiert das Bezirksamt die BVG. Danach haben die Deutsche Bahn, die Verkehrslenkung Berlin und der örtliche Polizeiabschnitt Sicherheitsbedenken bei einer Ampellösung für den Bus angemeldet. "Wir glauben aber trotzdem, dass eine Baustellendurchfahrt für den Bus so gestaltet werden kann, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer einfach hinterherfahren. Der Gewinn für die Nutzerinnen und Nutzer des Busses ist zudem sehr hoch", kommentiert Wohlfeil die Bedenken.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Urnenwahlanlage Friedhof Bohnsdorf

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Fläche auf dem Friedhof Bohnsdorf als Urnenwahlanlage auszuweisen.

Um die bereits vorbereitete Fläche in Bohnsdorf für Urnenbestattungen nutzen zu können, ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung nötig. Erst dann können Grabplätze angemeldet und im Todesfall auch genutzt werden.

Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen

Interfraktioneller Antrag mit SPD und B90/Grüne

Kuratorium für die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche

Das Bezirksamt wird ersucht, ein beratendes Kuratorium zur inhaltlichen und baulichen Sicherung der bezirkseigenen Gedenkstätte "Köpenicker Blutwoche" einzuberufen.

Die Gedenkstätte in der Köpenicker Puchanstraße ist über die Bezirksgrenzen hinaus bekannt und zentraler Bestandteil der Erinnerungskultur in Treptow-Köpenick. Die Dauerausstellung wird begleitet von pädagogischen Angeboten. "Um die Geschichte des nationalsozialistischen Terrors weiter zu vermitteln und die Arbeit in der Gedenkstätte weiter auszubauen soll ein Kuratorium eingerichtet werden, dass sich um die vielen Bereiche kümmert, die eine solche Gedenkstätte bearbeiten muss", erklärt Antragstellerin Karin Kant. Dabei solle fachlich geeignetes Personal gewonnen werden, das die zukünftige Ausrichtung der Gedenkstätte, langfristige Strategien zum Erhalt und Weiterentwicklung sowie die Akquise von Drittmitteln voran treibt, so Kant.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant
karin.kant@linksfraktion-treptow-koepenick.de
Tel: 0172/ 309 03 14

Interfraktioneller Antrag mit B90/Grüne und CDU

Campus Kiezspindel

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Jahre 2016 und 2017 anteilig eine Stelle des Campusmanagers (in Höhe von 25 T€) für den Campus Kiezspindel zu finanzieren. Die Co-Finanzierung wird dabei vom Träger des Campus Kiezspindel der Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) gGmbH in Höhe von 15.000 € / Jahr übernommen.

Der Senat hat seine Fördermittel für das Projekt Jobwerkstatt Mädchen eingestellt, der Träger des Projektes muss in dem belasteten Sozialraum nun neue Aufgaben-, Finanzierungs- und Projektstrukturen aufbauen. Dafür ist der Träger auf die Unterstützung durch das Bezirksamt angewiesen. "Gerade in der Köllnischen Vorstadt ist das Projekt an der Rudower Straße unverzichtbar. Hier brauchen wir dringend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sich um die Probleme vor Ort kümmern. Eine teilweise Finanzierung durch das Bezirksamt ist daher geboten", so Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Mehr Anträge der Fraktion

Kleine Anfragen der Fraktion

Aktuelle Meldungen

3. Dezember 2015 Linksfraktion in der BVV 

Dezemberblättchen '15 ist erschienen

Die Dezember-Ausgabe des Blättchens, Nr. 218 vom 03. Dezember 2015, ist erschienen. Ausgabe hier herunterladen Mit dabei ist auch der Einleger Aus  dem Rathaus, die aktuellen Informationsseiten der Fraktion DIE LINKE... mehr

30. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Rechtsradikale Tiraden

Wie man auf der Facebook-Seite von Herrn Schmidtke (27.11.15)sehen und hören kann, hat er am 26.11. auf der Glienicker Straße in der Köllnischen Vorstadt bei einer „spontanen Bürgerversammlung“ eine scharfmacherische Rede... mehr

24. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Verkehrsberuhigung in Altglienicker Anwohnerstraße

  Seit November gilt in der Semmelweisstraße in Altglienicke endlich Tempo 30. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde bereits am 14. Juni 2012 beschlossen. Dies geschah in der BVV einhellig ohne Debatte. Die... mehr

20. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Zum Tod von Stephan Bünger

Wir sind schockiert und traurig über den Verlust eines engagierten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Treptow-Köpenick! Stephan Bünger war - neben seinem beruflichen Engagement für Kinder und Familien - lange Jahre... mehr

17. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Keine neuen Tischtennisplatten im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Wiederaufstellung von Tischtennisplatten in Wohngebieten eingesetzt. Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften lehnen dies aber ab. Auf... mehr

17. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Sichere Querung für die Wegedornstraße wird hergestellt

Die Kreuzung der Semmelweißstraße mit der viel befahrenen Wegedornstraße ist oft nicht leicht zu überqueren. Hier befinden sich auch die Umsteigepunkte mehrerer Buslinien. Langsame Fußgängerinnen und Fußgänger oder Kinder haben... mehr

11. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Abschiebegewahrsam wird Unterkunft

In den Abschiebegewahrsam in Grünau sollen nun doch Flüchtlinge einziehen. Das hatte der Bezirk schon seit längerem vorgeschlagen. Dafür wird der Gewahrsam erstmal geschlossen, wie Henkel heute mitteilte. Denn bevor dort... mehr

10. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Jugendarbeit gestärkt

In seiner Sitzung am 4. November 2015 stimmte der Jugendhilfeausschuss dem Fördervorschlag des Jugendstadtrates, Michael Grunst, mit kleinen Änderungen zu. Damit ist es gelungen, deutliche Fortschritte für die Jugendarbeit in... mehr

8. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Skandalösen Vorgang schnellstens aufklären!

Anfang September wurde auf dem Gelände des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park von Unbekannten eine Gedenkplatte zerstört. Die Aufschrift "Die Heimat wird ihre Helden nicht vergessen" ist nicht mehr erkennbar.... mehr

5. November 2015 Linksfraktion in der BVV 

Novemberblättchen '15 ist erschienen

Linksfraktion-tk.de Die November-Ausgabe des Blättchens, Nr. 217 vom 05. November 2015, ist erschienen. Ausgabe hier herunterladen Mit dabei ist auch der Einleger Aus  dem Rathaus, die aktuellen Informationsseiten... mehr

4. November 2015 Linksfraktion in der BVV

Förderprogramm „Aktive Zentren“

Das in diesem Jahr beschlossene Förderprogramm „Aktive Zentren“ für Verbesserungsmaßnahmen rings um die Dörpfeldstraße in Adlershof wurde im November gestartet. Für die nächsten 8 Jahre stehen insgesamt 27 Millionen Euro zur... mehr

Termine

Die Termine der Fraktion:

14. Dezember 2015 Fraktionssitzung - Drucksachen Rathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

17. Dezember 2015 BVV-Sitzung Dezember Rathaus TreptowGroßer Saal (2. mehr

Die Termine der Ausschüsse und BVV:
Im Sitzungskalender der BVV

Ansprechpartner der Fraktion

Themengebiete:

Bürgerdienste/ Ordnungsangelegenheiten: Wolfram Just
Gesundheits- und Behindertenpolitik: Monika Brännström
Haushaltspolitik: André Schubert
Immobilienpolitik: Tino Oestreich
Integrationspolitik: Karin Kant
Jugendpolitik: Karin Kant
Kulturpolitik: Edith Karge
Rechtsextremismus/Antifaschismus:Hans Erxleben
Schulpolitik: Johann Eberlein
Sozial- und Seniorenpolitik: Hans Erxleben
Sportpolitik: Heike Kappel
Stadtentwicklungspolitik: Ernst Welters
Umweltpolitik: Marina Borkenhagen
Verkehr: Wolfram Just
Wirtschaftspolitik: Petra Reichardt

Ortsteile:

Adlershof: Hans Erxleben
Altglienicke: Tino Oestreich
Allendeviertel: Udo Franzke
Baumschulenweg: Monika Brännström
Bohnsdorf: Wolfram Just
Köpenick: Petra Reichardt
Köpenick, Altstadt:Antja Stantien
Köllnische Vorstadt: Marina Borkenhagen
Niederschöneweide: Philipp Wohlfeil
Oberschöneweide: Karin Kant

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