Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung im April:

Schutz von Wildtieren und Ponys bei der Überlassung öffentlicher Flächen beachten

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliches Straßenland bzw. der Überlassung öffentlicher Flächen an Dritte, Tierschutzaspekte zu berücksichtigen. Insbesondere sind Erlaubnisse oder Überlassungen grundsätzlich zu versagen, soweit Zirkus- oder Jahrmarktbetriebe wild lebende Arten, wie Affen (nicht-menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde oder Ponykarussells führen.

Wildtiere artgerecht zu halten ist schwierig, aufwendig und mit großem Platzbedarf verbunden. In Zirkussen und Jahrmärkten sind diese Anforderungen nicht zu erfüllen. Deshalb gibt es in in 17 EU-Ländern bereits starke Einschränkungen für die Haltung von Wildtieren in diesen Veranstaltungsbereichen. "Da die Bundesregierung dem Ansinnen des Bundesrates bislang nicht folgt, müssen die Kommunen und Bezirke den ersten Schritt machen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil. Weiterhin seien auch Ponykarussells nicht auf bezirklichen Flächen zu dulden, da die fortgesetzte einseitige Kreisbewegung unweigerlich, ungeachtet etwaiger Erholungspausen, im Laufe der Zeit zu Schäden im Bewegungsapparat (ungleiche Beanspruchung der Gelenke, Bänder und der Wirbelsäule) führe und die Stereotypie des Tätigkeitsmusters und die damit verbundene Reizarmut für die Tiere eine zusätzliche, psychische Belastung darstelle.

Drucksache - VII/1296

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Weihnachtsmarkt Köpenicker Altstadt 2016

Das Bezirksamt wird ersucht, den Termin für den Köpenicker Weihnachtsmarkt in der Altstadt so zu legen, dass er auf ein verkaufsoffenes Wochenende in der Vorweihnachtszeit fällt.

Weihnachten ist noch nicht lange her, da beginnen schon die Planungen für das Ende des aktuellen Jahres. Dabei soll das Bezirksamt darauf achten, die Termine für verkaufsoffene Wochenenden und den Köpenicker Weihnachtsmarkt zu synchronisieren. "Im vergangenen Jahr viel der Köpenicker Weihnachtsmarkt nicht auf ein solches Wochenende. Dabei könnte die Attraktivität der Köpenicker Altstadt mit geöffneten Geschäften in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt gleich doppelt gesteigert werden", fasst Antragstellerin Antja Stantien zusammen, die auch Anwohnerin ist. Viele Händlerinnen und Händler sowie Gewerbetreibende hätten auch auf die mögliche Kopplung hingewiesen. Statt Konkurrenz sei eher die doppelte Anziehung von Besucherinnen und Besuchern zu erwarten, die viele weihnachtliche Besorgungen auf einmal erledigen könnten.

Drucksache VII/1295

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien

Kostenloses Musikschulangebot für Kitas

Das Bezirksamt wird ersucht, Kindern in Kitas eine kostenlose musikalische Frühförderung durch die bezirkliche Musikschule zu ermöglichen.

Bislang müssen Kindertagesstätten, die in Kooperation mit der Musikschule ein Musikangebot für die Kinder zur Verfügung stellen wollen, die Honorare der Musiklehrerinnen und -lehrer aufkommen. "Wir wissen, dass es in anderen Bezirken auch anders, nämlich für die Kitas kostenlos, geht", so Edith Karge, Sprecherin für Kultur und Weiterbildung. Damit würden zudem zwei Probleme auf einmal gelöst, ist sich Karge sicher: "Die Kinder kommen früh mit der Musikschule in Kontakt. Die Chancen, dass hier die Schülerinnen und Schüler von Morgen gewonnen werden, ist hoch". Das Problem der Finanzierung würde sich mittels des Abrechnungsverfahrens, der Kosten-Leistungsrechnung, in den Folgejahren selbst beheben. "An dem kostenlosen Programm würden mehr Kitas teilnehmen als aktuell. Die Angebotsstunden der Musikschule, an denen sich die Finanzierung durch den Senat orientiert, würde enorm steigen, die Kosten für Raummieten aber nicht zunehmen. So ließe sich selbst mit dem kostenlosen Angebot ein positives Ergebnis erzielen", so Karge.

Drucksache - VII/1293

Ansprechpartnerin:
Edith Karge
Sprecherin für Weiterbildung und Kultur

Konzept zur Gewerbeflächensicherung

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Gewerbeflächensicherung für die weitere Entwicklung und Profilierung von Industrie- und Gewerbeflächen sowie deren Sicherung und Bestandspflege im Bezirk zu erstellen und die derzeitige Ausweisung im Flächennutzungsplan zu überprüfen. Hierzu sollen gemeinsam mit Unternehmen, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Gewerkschaften und Wissenschaft Ziele verabredet sowie Reserven für Industrie- und Gewerbeansiedlungen neu überprüft und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Berlin wächst immer weiter. Aber nicht nur Wohnungen werden benötigt. Zur Versorgung der zahlreichen neuen Einwohnerinnen und Einwohner müssen auch Gewerbeflächen vorhanden sein, die ein Angebot Einkaufs-, Arbeits- und Produktionsmöglichkeiten bieten. Der Flächenbedarf für Kultur und Wissenschaft muss ebenfalls berücksichtigt werden, um eine ausgewogene Mischung zu garantieren. "Das Bezirksamt soll sich einen Überblick über alle bezirklichen Gewerbeflächen verschaffen, die zukünftige Entwicklung dieser Gebiete planen und analysieren wo Bedarf besteht der gegebenenfalls Änderungen im Flächennutzungsplan notwendig macht", erklärt Petra Reichardt, Sprecherin für Wirtschaft.

Drucksache - VII/1291

Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft

interfraktioneller Antrag mit B90/Grüne und Piraten

Sicherheit im Baustellenbereich für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Begehungen von Straßen darauf zu achten, ob an Baustellen mit benutzungspflichtigen Radwegen eine Gefährdung für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgrund einer eingeschränkten Nutzungsbreite vorliegt. In diesen Fällen soll möglichst zeitnah veranlasst werden, dass temporär bis zum Baustellenabschluss eine alternative gefährdungsfreie Nutzung der Radverkehrsanlage, der Straße und / oder des Gehweges für die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer geschaffen wird.

Durch das zahlreiche Baugeschehen in Treptow-Köpenick sind oft Einschränkungen für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer unvermeidlich. Oft werden aber Rad- und Fußwege nur nachrangig und mit wenig großer Sorgfalt an den Baustellen vorbeigeführt. "Zu Fuß Gehende und Radfahrende werden oft gemeinsam in schmalen Wegen zusammengefasst. Dadurch entsteht eine gegenseitige Gefährdung, die vermieden werden könnte", so Antja Stantien, die die Fraktion in der Radverkehrs AG vertritt. Anders als beim Autofahren könnten diese Verkehrsteilnehmer nicht einfach das Gaspedal betätigen. Hohe Bordsteinkanten, Bremsen und Beschleunigen sowie weite Umwege seien mit hohem Kraftaufwand verbunden und für mobilitätseingeschränkte Personen kaum zu bewältigen. "Wenn das Bezirksamt sich künftig die Wegeführung um Baustellen herum ansieht und prüft, dann soll insbesondere auch auf die Wege von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern geachtet werden", so Stantien.

Drucksache - VII/1288

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien

Schulentwicklungsplanung qualifizieren

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Aspekte bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung gegenüber dem vorliegenden Entwurf zu berücksichtigen:

- Planung einer weiteren Gemeinschaftsschule mit Abiturstufe in Adlershof statt der vorgesehenen Grund- und Sekundarschule im WISTA-Gelände,

- Einbeziehung aller in Aussicht gestellt Wohnungsbauvorhaben laut Wohnungsbaupotentialanalyse bei der Erstellung der Schülerzahlprognose (insbesondere auch Baumaßnahmen nach § 34 BauGB),

- die voraussichtlichen Zahlen geflüchteter Kinder in Primar- und Sekundarstufe,

- Planung der benötigten Raumkapazität unter Verzicht auf Erhöhung der Klassenstärke und

- Abstimmung des Schulamtes mit dem Jugendamt zum Erhalt der Jugendfreizeiteinrichtungen in der Waldstraße und in der Keplerstraße zur Nutzung im Schulbetrieb und nachmittags zu offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Erst kürzlich wurde ein Entwurf für die Schulentwicklungsplanung in Treptow-Köpenick vorgelegt. Darin befinden sich jedoch einige Lücken, die das Bezirksamt nun schließen soll. "Statt mehrerer neuer Schulen in Adlershof, sollte das Bezirksamt auf das bewährte und begehrte Modell der Gemeinschaftsschule mit Abiturstufe zurückgreifen und so auch Synergieeffekte nutzen", schlägt Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik, vor. Weiter sollten der Planung die tatsächlich zu erwartenden Schülerzahlen zugrunde gelegt werden. "In dem vorliegenden Entwurf muss die Zahl der vor Krieg und Not geflüchteten Kinder angepasst werden, ebenso die zu erwartenden Schülerinnen und Schüler, die in den zahlreichen Neubauten wohnen werden, die als Lücken- oder Ergänzungsbauten errichtet werden", kritisiert Eberlein.

Neben der Einbindung von bestehenden Jugendfreizeiteinrichtungen in die Schulen sollten auch die Lernbedingungen verbessert werden. "Weder für Lehrende noch für Lernende ist es hilfreich immer mehr Kinder und Jugendliche in einer Klasse unterzubringen. Statt die steigende Zahl der Schülerinnen und Schüler durch immer größere Klassen zu kompensieren, solle lieber die Raumkapazität erhöht werden, bei gleichbleibender Klassenstärke", fordert Eberlein.

Drucksache - VII/1284

Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik

Erhalt des Theaters Adlershof

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im unter Denkmalschutz stehenden Gebäude in der Moritz-Seeler-Straße 1, gestaltet vom Architekten Franz Ehrlich, die bisherige Nutzung durch das Theater Adlershof weiterhin gesichert wird.

Im ehemaligen Fernsehstudio in der Moritz-Seeler-Straße hat sich das Theater Adlershof eingerichtet und bereichert den Ortsteil bereits seit Jahresbeginn mit zahlreichen Angeboten. Insbesondere im wachsenden Adlershof ist diese Arbeit von hoher Bedeutung. Nun ist ein Verkauf des Gebäudes geplant, der einer weiteren Nutzung durch das Theater ein frühes Ende setzen könnte. "Wir wollen, dass die Zukunft des gerade erst gestarteten Theaters gesichert wird. Das könnte mit langfristigen Mietverträgen passieren oder indem vom Verkauf des Gebäudes Abstand genommen wird", erklärt Antragstellerin Heike Kappel.

Drucksache - VII/1280

Ansprechpartnerin:
Heike Kappel

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