Abwahl des Bezirksstadtrats Bernd Geschanowski gescheitert – Stimmen von Rot-Rot-Grün reichten nicht aus

Der von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Abwahlantrag erreichte auf der Sitzung der BVV am Donnerstag mit 31 von 55 Stimmen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen, um Geschanowski als Bezirksstadtrat abzusetzen. Alle 29 Verordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Abwahl gestimmt. Die CDU hat 14 Verordnete, von denen heute 12 anwesend waren, die FDP und Tierschutzpartei jeweils zwei.

Der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Bernd Geschanowski (AfD) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) belogen und das Ordnungsamt in tiefrote Zahlen manövriert. Zuletzt musste Bezirksbürgermeister Oliver Igel deswegen sogar eine Haushaltssperre für das Ordnungsamt verhängen. Deshalb sollte Geschanowsi abgewählt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick Paul Bahlmann und Irina Vogt:

„Rot-Rot-Grün hat mit 29 Bezirksverordneten den Großteil der notwendigen Stimmen für die Abwahl bereitgestellt: Wir haben den Antrag in den Fraktionen einstimmig eingebracht. Wir sind enttäuscht davon, dass sich zwölf Bezirksverordneten nicht eindeutig zur Abwahl eines ungeeigneten Stadtrats der AfD bekennen können.“

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Offenbar haben die anderen Parteien in der geheimen Abstimmung dem Antrag von SPD, Linken und Bündnisgrünen nicht zugestimmt. Das ist bitter, weil die Brandmauer nach rechts beschädigt wurde. Das ist schlecht für das Ordnungsamt und katastrophal für den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte. Der Ball für einen erneuten Vorstoß liegt nun bei den übrigen Parteien, wir sind für Gespräche offen.“

Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Es gibt nichts zu beschönigen: Das Scheitern des Abwahlantrags an der nötigen Zweidrittelmehrheit ist ein Scheitern der demokratischen, überfraktionellen Zusammenarbeit. Wir haben als Kooperation geschlossen für den Abwahlantrag gestimmt und sind enttäuscht, dass die anderen Verordneten des demokratischen Spektrums der Bezirksverordnetenversammlungen ihren Beitrag zur notwendigen Zweidrittelmehrheit trotz vorheriger Bekenntnisse nicht sichergestellt haben.“, erklärt Charlotte Steinmetz, Co-Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen.

Und Sven Dohnalek, Co-Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen ergänzt: „Auch wenn der Abwahlantrag gescheitert ist, sind wir weiter davon überzeugt, dass Stadtrat Bernd Geschanowski das Vertrauen der Bezirksverordnetenversammlung nicht verdient.“

Ansprechpartner Die Linke:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Ansprechpartner SPD:

Paul Bahlmann
Fraktionsvorsitzender

paul.bahlmann@spd-fraktion-tk.de

Ansprechpartner:innen Bündnis 90/Die Grünen

Charlotte Steinmetz

charlotte.steinmetz@gruene-treptow-koepenick.de

Sven Dohnalek

sven.dohnalek@gruene-treptow-koepenick.de