Klimagerechtigkeit sozial verträglich gestalten

Um unserer Verantwortung bei der Bekämpfung der Klimakrise gerecht zu werden, setzen wir uns dafür ein, dass Berlin und damit auch Treptow-Köpenick klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es ein radikales Umdenken in allen Bereichen. Unsere Strategie setzt dabei auf Klimaschutzmaßnahmen, die die soziale Ungerechtigkeit und die Ausgrenzung marginalisierter Gruppen nicht weiter verschärfen, sondern stattdessen die Lebensqualität aller erhöhen. Zentral hierfür ist eine rasche und nachhaltige Umsetzung der Mobilitätswende und die Umstellung aller öffentlichen Gebäude auf 100% erneuerbare Energien. Neben der Ausbremsung der Klimakrise müssen wir uns auch auf ihre Folgen, die schon heute sichtbar werden, einstellen. Durch effiziente und nachhaltige Planung und Verwaltung unseres Bezirks wollen wir uns diesen Aufgaben stellen, ohne dabei die sozialen Dimensionen außer Acht zu lassen.

Lebendige Kieze durch linke Stadtentwicklung und Mietenpolitik nachhaltig gestalten

Die Mietpreisentwicklung und die damit verbundene Verdrängung von Mieter:innen ist längst auch in Treptow-Köpenick angekommen. Das Wohnen im eigenen Kiez ist für immer mehr Menschen durch Mietpreissteigerungen nicht mehr erschwinglich. DIE LINKE führt die Auseinandersetzung gegen spekulativen Wohnungsbau und Wohnungsleerstand.

Der Erhalt lebendiger Kieze und öffentlicher Räume ist uns ein besonderes Anliegen. DIE LINKE kämpft für die Erweiterung bestehender und die Schaffung neuer Milieuschutzgebiete, um Luxussanierungen und somit hohe Mietsteigerungen zu vermeiden. Die Eingriffsmöglichkeiten in Milieuschutzgebieten müssen schnell und konsequent genutzt werden.

Wir setzen uns für ein offensives Vorkaufsrecht durch den Bezirk unter Einbeziehungen von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und von gemeinnützigen Genossenschaften für Mietshäuser ein. DIE LINKE fordert strengere Regeln bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum ein. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass bereits bei der Prüfung des Vorkaufsrechts die betroffenen Mieterinnen und Mieter durch das Bezirksamt unbedingt frühzeitig informiert werden. Das umfasst auch Informationen zu den Abwendungsvereinbarungen.

DIE LINKE begrüßt die Bildung von Interessenvertretungen für Mieter:innen. Wir sehen diese als wichtige Partner:innen an, gemeinsam die Selbstorganisation der Mieter:innen zu unterstützen und Eigentümer bzw. Investoren von Wohnungen / Wohnanlagen verstärkt zu sozialem und gesellschaftlich verantwortlichen Handeln zu bewegen.

Dies schließt die Beendigung des Leerstandes von Wohnungen aus spekulativen Gründen ein. Daher unterstützen wir die Ziele der Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“.

Soziale Infrastruktur ausbauen und schaffen, um Lebensqualität und Teilhabe zu gewährleisten

Der Zuzug in unserem Bezirk hält unverändert an, unser Bezirk ist das Zuhause für viele Familien, ob jung oder alt. Durch neue Wohngebiete, Umnutzungen und Sanierungen lange brachliegender Flächen wächst die Zahl der in unserem Bezirk wohnenden Menschen. Treptow-Köpenick zieht als flächengrößter, grüner und wasserreicher Bezirk weiterhin viele Menschen an, die hier wohnen wollen.

Lebensqualität entsteht aus einem sozialen und kulturellen Umfeld, aus der Mischung, die Treptow-Köpenick und seine Kieze so lebenswert macht und Zusammenhalt hervorbringt. Unser Kampf für bezahlbare Wohnungen schließt den Erhalt der „Berliner Mischung“, den Erhalt von Stadtgrün sowie die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur ein. Zur sozialen und hygienischen Infrastruktur gehört auch, wesentlich mehr öffentliche Toiletten einzurichten, die am besten unentgeltlich oder mindestens zu niedrigen Preisen benutzt werden können.

DIE LINKE hat in den letzten Jahren erfolgreich für die Sicherung von sozialer Infrastruktur gestritten und wir werden uns weiterhin für eine wachsende, bedarfsgerechte soziale Infrastruktur zur Sicherung der sozialen Teilhabe einsetzen. Die Bedarfsplanung muss sich am gesamten Baugeschehen im Bezirk orientieren und so auch die Bedarfe ermitteln, die infolge des Wohnungsneubaus außerhalb von Bebauungsplänen entstehen.

Der Bedarf an Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten sowie ärztlicher Nahversorgung u.Ä. muss stadtteilgenau bestimmt werden, um so vorausschauend planen auch zukünftige Bedarfe sichern zu können.

Die Schaffung von ausreichender sozialer Infrastruktur ist allein durch das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung und die bestehenden Investitions- und Sanierungsprogramme nicht zu bewältigen. DIE LINKE setzt sich daher für den Ausbau der Sanierungs- und Investitionsprogramme des Landes Berlin ein, insbesondere das Kitaausbau-Programm muss sich an den gestiegenen Bedarfen der Bezirke orientieren und dort, wo notwendig, gestärkt werden.

Um soziale Infrastruktur für alle Einwohner:innen unseres Bezirks bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen, müssen landeseigene Flächen weiterhin gesichert werden und dürfen nicht veräußert werden.

Gesundheitsversorgung nachhaltig sichern

DIE LINKE setzt sich für eine wohnortnahe und für alle zugängliche ambulante medizinische Versorgung ein. Hierzu gehört die weitere Verbesserung der hausärztlichen und kinderärztlichen Versorgung, insbesondere im Rahmen von Wohnungsneubau. Unser Ziel ist es daher, für unseren Bezirk ein multiprofessionelles Gesundheitszentrum anzustreben, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheitstherapie und Sozialberufen im Interesse der Patienten ermöglicht.

Wenn Ärzt:innen in den Ruhestand gehen, muss die medizinische Versorgung für die Patient:innen wie gewohnt fortgesetzt werden können. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Nachbesetzungen von ärztlichen Praxen durch die Kassenärztliche Vereinigung rechtzeitig und in Abstimmung mit den bisherigen Ärzt:innen stattfinden.

Uns ist bewusst, dass Hausbesuche keine Pflicht sind. Dennoch will DIE LINKE in unserem großflächigen Bezirk darauf hinwirken, dass diese Problematik vor allem für Haus- und Kinderärzte nachhaltig gelöst werden kann. Dafür ist ein fachlicher Austausch zwischen dem Gesundheitsamt und den Vertreter:innen der niedergelassenen Ärzten unabdingbar. Zudem fordern wir die Unterstützung der zuständigen Senatsverwaltung ein.

Im zurückliegenden Jahr geht unser Dank an alle Pflegenden, die sich den hohen Herausforderungen der Pandemie gestellt haben und für alle sichtbar gemacht haben, dass sie unverzichtbar sind. Die körperliche und psychische Belastung der Pflegenden war und ist bei der Ausübung ihres Berufs enorm.

DIE LINKE setzt sich insgesamt für eine Stärkung der Gesundheitsversorgung ein. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist für uns die bessere Bezahlung von Pflegenden in medizinischen Einrichtungen, in Pflegeheimen und in den mobilen Diensten.

DIE LINKE setzt sich ein für eine Stärkung und Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), insbesondere für die Stärkung der staatlichen Verantwortung der Daseinsvorsorge von Benachteiligten. Wir unterstützen die dringend notwendige Umsetzung des "Pakt für den ÖGD". Damit verbunden ist die personelle und finanzielle Absicherung dieser Aufgabe für die Zukunft, um auch in Ausnahmesituationen einsatzfähig zu sein.

Stadtgrün für Naherholung erhalten

Stadtgrün ist wichtig für das nähere Wohnumfeld. Deshalb wollen wir die bestehenden Grünflächen, soweit es geht, schützen, sie gleichzeitig aber auch diversifizieren und besser miteinander verknüpfen. Damit bestehen sie nicht als einsame Insel zwischen Beton, sondern bilden eine multifunktionale grüne Infrastruktur. Viele Anwohner:innen wehren sich gegen Nachverdichtungsprojekte vor ihrer Haustür, weil sie Einschränkungen in ihrer Wohn- und Lebensqualität befürchten. Wir nehmen diese Proteste ernst. Städtebauliche Konzepte aus der Errichtungszeit der Wohnanlagen sind zu berücksichtigen und wo nötig respektvoll fortzuschreiben. Dabei sind Außenanlagen als soziale Kommunikations- und Begegnungsräume der Nachbarschaft zu erhalten und zu qualifizieren. DIE LINKE setzt sich für eine behutsame Nachverdichtung und eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Mieter:innen bei den entsprechenden Planungen ein.

Wir wollen insgesamt die Versiegelung weiterer Flächen verhindern, um die natürlichen Bodenfunktionen, wie z.B. die Wasseraufnahme, zum Schutz der Kanalisation und Gewässer zu bewahren. Der größtmögliche Erhalt von wohnortnahem Grün und damit der Lebensqualität für die Bestandsmieter*innen muss trotz des dringend erforderlichen Wohnungsneubaus gewährleistet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Ausgleich, z.B. durch Dach- und Fassadenbegrünung geschaffen wird, wenn Neubauprojekte auf versiegelten Flächen geplant und errichtet werden. Das gleiche Prinzip gilt auch für Stadtbäume.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei Errichtung von Gebäuden grundsätzlich eine ökologisch verträgliche Bauweise, wie z.B. Holzbauweise geprüft wird, um Neubau nachhaltig ökologisch zu gestalten.

Stadtgrün in Treptow-Köpenick mit den Wäldern und Seen hat aber auch eine ökologische Funktion für die Gesamtstadt. Diese gilt es durch Naturschutzprojekte zu bewahren. Unsere Kleingartenanlagen mit ihren wichtigen sozialen und ökologischen Aspekten und Aufgaben müssen weitgehend erhalten werden. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Treptow-Köpenick deutlich spürbar. Wir unterstützen vom Kleingartenverein bis zur Bürgerinitiative alle Strukturen, die Verantwortung übernehmen und eine vielfältige nichtkommerzielle und umweltschonende Nutzung von Grünanlagen organisieren und im Dialog mit Anwohner*innen und Verwaltung weiterentwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass Uferwege für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden und die gesetzlichen Möglichkeiten zur Privilegierung von Wassersportvereinen bei der Genehmigung von Steganlagen ausgeschöpft werden.

Sportliche Teilhabe weiter ausbauen

Die Entwicklung von Sportstätten, Sportflächen und der Möglichkeiten der sportlichen Betätigung an sich bleiben hinter den mitunter auch veränderlichen Bedürfnissen der Bürger:innen in Treptow-Köpenick zurück.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Entwicklung und Bereitstellung von Sportflächen und Sportstätten im Bereich der Stadtentwicklung wesentlicher als bisher berücksichtigt werden. Ebenso sind die weiteren Fachplanungen aus den für Schule, Jugend, Gesundheit und Kultur zuständigen Bereichen des Bezirksamtes mit der Sportentwicklungsplanung abzustimmen. Wir setzen uns für die Errichtung weiterer Outdoor–Sportgeräte in Wohnortnähe ein.

Die Debatte über die Definition von Sport zeigt, dass auch leichte Aktivitäten, wie Spaziergänge und Radfahren der Sportentwicklungsplanung zuzuordnen sind. Unter dieser Perspektive ist die Neugestaltung der Flächenaufteilung zum Vorteil für den Verkehrsverbund zu begrüßen. Die Interessen der zu Fuß Gehenden sollten hierbei eine vergleichbare Rolle wie den Radfahrenden eingeräumt werden.

Bewegungsräume für alle Altersgruppen in Wohnortnähe

Sportvereine und Sportverbände verfügen aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung über ein umfassendes Wissen, das in bezirkliche Entwicklungsprozesse – auch unter Berücksichtigung der Geschlechtergerechtigkeit – einzubeziehen ist. Die fachliche Kompetenz kann beispielsweise für die Anpassung von Sportstätten an die demografische Entwicklung genutzt werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Altersgruppen über Bewegungsräume in Wohnortnähe verfügen, die sie gefahrlos erreichen können. Darüber hinaus wollen wir eine frauengerechte Sportstättenplanung etablieren, die deren Bedürfnisse an der Gestaltung, Erreichbarkeit und Sicherheit aufnimmt und somit auch sensible Nutzerinnen anspricht.

Mehr Bewegungsflächen öffnen und schaffen

Die Flächen für die sportliche Betätigung im eigenen Kiez sind oftmals begrenzt. Insbesondere um Kindern und Jugendlichen die sportliche Betätigung in ihrer Freizeit zu ermöglichen, sollten Schulsportplätze außerhalb der Unterrichtszeiten am Nachmittag und an Wochenenden auch von Anwohner:innen genutzt werden können und daher öffentlich zugänglich sein.

Ein umfassendes Bewegungs- und Sportangebot für Menschen mit Behinderung zu entwickeln und umzusetzen, stellt Berlin und somit auch der Bezirk Treptow-Köpenick vor große Herausforderungen. Bei einer inklusiven Ausrichtung des Sportangebots muss die Komplexität der individuellen Bedürfnisse Berücksichtigung finden.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Parks und auf öffentlichen Plätzen Parcours sowie Sportspielplätze geschaffen werden und dass nach Möglichkeit eine Begleitung durch den organisierten Sport angeboten werden kann. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen stärker in die Planung von Bewegungsräumen einbezogen werden und nach ihren Vorstellungen Sport treiben können.

Platz für Breitensport sichern

Das Leistungszentrum für die Sportart Fußball wird in Treptow Köpenick gut ausgebaut.  DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bedürfnisse der Leistungszentren anderer Sportarten ebenfalls berücksichtigt werden und der Breitensport nicht durch den Ausbau von Leistungssport verdrängt wird, sondern bei Interessenkonflikten entsprechende Alternativen benannt werden.

Sportarten, die eine Sondernutzungsfläche in Anspruch nehmen, sollen weiterhin keinen hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden. Vereine sind gemeinnützig und finanzieren sich über Mitgliederbeiträge; sie können keine Profite wie Wirtschaftsunternehmen erzielen. Die wachsenden Allgemeinkosten, wie z.B. die der Straßenreinigung, stellen für viele Vereine eine unzumutbare Härte dar. Hier muss in einem gemeinsamen Austausch von Land, Bezirk und den Vereinen Verfahrensweisen gefunden werden, die die Erhöhung von Mitgliederbeiträgen vermeidet und somit weiterhin eine allgemeine Zugänglichkeit zum Sport für alle Bürger:innen gewährleistet.

Lärmschutz BER ausbauen

Naherholung erlangt einen immer größeren Stellenwert für die Lebensqualität der Bürger:innen und für die Wahl ihres Wohnortes. Der Erhalt dieser Lebensqualität bedeutet für DIE LINKE,  sich für die vom Lärm des Flughafens BER Betroffenen einzusetzen. Neben dem Schallschutz für die Anwohner:innen setzen wir uns auch für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ein.

Historische Bausubstanz sichern und Denkmäler erhalten

Durch das Wachstum der Stadt ist zunehmend auch historische Bausubstanz gefährdet. Wir setzen uns für die aktive Unterschutzstellung von Denkmälern und geschichtlich bedeutsamen Gesamtanlagen ein, um sie dauerhaft zu erhalten und eine Verfälschung, Beschädigung oder Zerstörung zu verhindern.

Auf allen Wegen im Bezirk öffentlich und individuell mobil unterwegs

Treptow-Köpenick ist der flächengrößte Bezirk Berlins und zieht sich vom Stadtrand bis in den S-Bahnring hinein. Er ist Pendler:innenstrecke oder -ziel für Werktätige, Schulkinder, Studierende, Reisende vom und zum Flughafen, Tourist:innen und Erholungssuchende. Aus diesen sehr unterschiedlichen Bedürfnissen ergeben sich besondere Anforderungen sowohl an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als auch an den Gewerbe- und Individualverkehr in und durch unseren Bezirk.

Mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes achten wir entsprechend des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG) vor allem auf den sogenannten Umweltverbund und setzen uns für Verbesserungen für zu Fuß Gehende und Radfahrende ein.

ÖPNV ausbauen, Individualverkehr nachhaltig steuern

Der Ausbau des ÖPNV-Netzes sowie die Taktverdichtung und die Verkürzung von Umsteige- und Fahrzeiten sind wichtige Bausteine für die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs. Ziel ist die Reduzierung des sogenannten Motorisierten Individualverkehrs (MIV), auch wenn wir wissen, dass es diesen insbesondere in den Außenbezirken weiterhin geben wird. Da aber der MIV vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, die entlang der Verkehrsadern wohnen, belastet, ist die Verringerung des Pendler:innenverkehrs auch eine soziale Frage. 40 Prozent aller Menschen im Bezirk besitzen kein Auto, Menschen mit niedrigem Einkommen noch weniger. Für diese gilt es, die Verkehrsinfrastruktur umzugestalten und den ÖPNV zu stärken.

Im Rahmen eines Mobilitätskonzepts wollen wir mehr Flächengerechtigkeit für den Umweltverbund schaffen. Die Diskussionen um eine autofreie Innenstadt werden auch an unserem Bezirk nicht vorbeigehen. Wir wollen eine partizipative Diskussion über die langfristigen Möglichkeiten und die aktuell bestehenden Hürden zur Reduktion des MIV in unserem Bezirk führen. DIE LINKE setzt sich für die Verstärkung des ÖPNV, insbesondere in den Randlagen unseres Bezirks ein.

DIE LINKE setzt sich für die Taktverdichtung im bestehenden Liniennetz und für den Bau neuer Straßenbahnstrecken im Bezirk ein. Hierzu gehört der zweigleisige Ausbau in der Dörpfeldstraße, die Einrichtung einer direkten Straßenbahnverbindung von Wendenschloß nach Adlershof, die Linienführung soll südlich der Altstadt Köpenick unter Einrichtung einer neuen Haltestelle Schloßplatz Köpenick in Fahrtrichtung stadteinwärts erfolgen, außerdem der Bau des Betriebshofes am Bahnhof Adlershof und die Weiterführung der Strecke von Johannisthal zum Zwickauer Damm.

Außerdem setzen wir uns für die Einrichtung von weiteren Busspuren ein, um den ÖPNV zu beschleunigen.

Zur besseren Erschließung weitläufiger Siedlungsgebiete sehen wir es als erforderlich an, zu untersuchen, wo weitere lokale Kleinbus-Linien mit einem regelmäßigen vertakteten Angebot nach dem Vorbild der Linie Schmöckwitz – Rauchfangswerder sinnvoll sind. In Schwachverkehrszeiten sind diese für uns auch als Rufbus denkbar.

Wichtig sind für uns auch barrierefreie, zeitsparende Umsteigebeziehungen zwischen den unterschiedlichen Angeboten des ÖPNV. Deshalb ist es wichtig, beim Umbau des Bahnhofes Schöneweide und des Baus des Regionalbahnhofes Köpenick darauf zu achten, kurze und direkte Umsteigemöglichkeiten herzustellen.

Wir unterstützen die Einrichtung von Mobilitätsstationen (Hubs) an diesen beiden wichtigen Bahnhöfen sowie an den Bahnhöfen Grünau, Adlershof, Treptower Park und perspektivisch an weiteren Bahnhöfen im Bezirk. Selbstverständlich müssen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Bahnhöfen ausgeweitet werden. Diese Fahrradparkplätze müssen sicher und überdacht errichtet werden.

Folgende S-Bahn-Bahnhöfe sollen barrierefrei umgebaut werden: Hirschgarten, Johannisthal und Oberspree - Ausgang Bruno-Bürgel-Weg.

Verkehrswege zugunsten von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden nutzen

Der Radverkehr nimmt auch in Treptow-Köpenick rasant zu. Deshalb setzen wir uns für die zeitnahe Errichtung der Y-Trasse (Radschnellweg von Adlershof in die Innenstadt) sowie sicheren Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen ein. Neben dem Neubau von Radwegen ist die Sanierung von bestehenden Anlagen eine weitere wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren. Die Planung von Radverkehrsanlagen muss unter Einbeziehung der Interessenverbände erfolgen, um die Perspektive der Radfahrenden direkt in die Planung aufzunehmen.

Bereits bestehende benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen sind an die jeweils gültigen Bauvorschriften und das MobG anzupassen. Radfahrstreifen dürfen nicht in der Dooring Zone liegen, das heißt so nah an parkenden Fahrzeugen entlanggeführt werden, dass eine Kollision mit unachtsam geöffneten Autotüren droht. Des Weiteren sollen im gesamten Bezirk Fahrradstraßen eingerichtet werden, um schnellen und sichereren Radverkehr zu ermöglichen, auch zur Anbindung an die Fahrradstraßen der Nachbarbezirke.

Bei Einbahnstraßen ist möglichst kurzfristig zu prüfen, ob sie für den Zweirichtungsverkehr für Fahrräder geöffnet werden können.

Benutzungspflichtige Radwege sollen durchgängig geführt werden und nicht vor oder nach Kreuzungen abrupt aufhören. Das Einfädeln in den fließenden Verkehr ist eine der häufigsten Unfallursachen. Deshalb sind Radwegauffahrten und Radwegenden sicher zu gestalten.

Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch der Fußverkehr. Wir wollen den Fußverkehr stärken und mit folgenden Schwerpunkten umsetzen:

• Erleichterung des Fußverkehrs an allen Ampeln durch entsprechend verlängerte Grünphasen und kürzere Wartezeiten, beispielsweise: Baumschulenstraße (Höhe Volkshochschule), Bahnhofstraße, Köpenicker Landstraße (Höhe S-Bahnhof Plänterwald), Fürstenwalder Damm (beim S-Bahnhof Friedrichshagen).
• Herstellung von sicheren Fußgänger:innenüberwegen durch Ampeln oder Ze- brastreifen (beispielsweise auf der Grünauer/Regattastraße, Wassersportallee/ Regattastraße, Kiefholzstraße/Hänselstraße sowie Karl-Kunger-Straße /Elsenstraße).
• Alle Straßen im Bezirk sollen mit Gehwegen ausgestattet sein, die regelmäßig in gutem Zustand gehalten werden müssen, um Stolperfallen zu vermeiden.
• Fußwege sollen Mobilität für alle Nutzer:innen gewährleisten; Barrierefreiheit soll durch Blindenleiteinrichtungen und Bordsteinabsenkungen im bestehenden Wegenetz hergestellt werden.
• Rastmöglichkeiten, wie beispielsweise Bänke, sollen ausreichend und flächen- deckend vorhanden sein.
• Fußwege sollen nicht für Radfahrende freigegeben, sondern für Radverkehr eigene Wege angelegt werden, um Konflikte im Umweltverbund zwischen Fuß- und Radverkehr zu vermeiden.
• Alle neuen Stadtquartiere sollten autoarm geplant werden.

Wohngebiete vor Straßenlärm durch nachhaltige Verkehrsplanung schützen

In einer Stadt mit begrenzter Fläche und stetig wachsender Bevölkerung liegt die Zukunft der Mobilität nicht im Ausbau des MIV. Straßenneubau unterstützen wir nur dort, wo dieser zur Entlastung von Wohngebieten führt.

Modale Filter und Kiezblocks (Poller und Einbahnstraßen) können unerwünschten Schleich- und Durchgangsverkehr aus belasteten Wohngebieten herausnehmen und so verkehrsberuhigend wirken. Sollte die Mehrheit der Anwohner:innen in einem partizipativen Verfahren solche baulichen Maßnahmen fordern und sind die Verkehrseinschränkungen zu verantworten, unterstützen wir die optimale Umsetzung.

Der Senat will eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings einführen. Es ist mit zusätzlichem Parkverkehr aus Neukölln und Kreuzberg zu rechnen, wenn in Alt-Treptow keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. Diese Parkplatzverknappung geht zu Lasten der Anlieger in Treptow-Köpenick. Im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit den Anwohner:innen soll eine geeignete Lösung für betroffene Ortsteile im Bezirk gefunden werden.

Die Umsetzung des 16. Bauabschnitts der A100 war ein verkehrspolitischer Fehler und entspricht nicht den verkehrspolitischen Forderungen der LINKEN. Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 würde zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr in einen der am schwersten belasteten Verkehrsknotenpunkte des Bezirks leiten und aller Voraussicht nach zu stärkerem Ausweich- und Umgehungsverkehr auch in den umliegenden Wohngebieten Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg führen. Prognosen gehen davon aus, dass sich der Kraftverkehr dort teilweise verdreifacht.

Deshalb muss die Anschlussstelle Treptower Park so gestaltet werden, dass dem Umweltverbund der Vorrang eingeräumt wird und das zusätzliche Autoaufkommen nicht den ÖPNV ausbremst. Hierzu sind Busspuren einzurichten. Zur Entlastung der Anwohner:innen von den zu erwartenden Lärmbelastungen im Bezirk muss die A100 in diesem Bauabschnitt gedeckelt werden, sodass die Anwohner:innen den begrünten Raum zur Naherholung zurückgewinnen. Um die umliegenden Wohngebiete von zunehmendem KfZ-Verkehr und entsprechenden Lärmbelastungen sowie weiteren Gesundheitsrisiken zu entlasten, muss vor einer eventuellen Eröffnung des 16. Bauabschnitts ein umfassendes Verkehrskonzept der Senatsverkehrsverwaltung vorgelegt werden, wie dieser Knotenpunkt ohne den 17. Bauabschnitt entlastet werden kann.

Erschwerend kommt der notwendige Neubau der Elsenbrücke (Baumaßnahmen geplant bis 2028) und die damit zusammenhängenden Verschärfung der Verkehrsprobleme hinzu. Der Neubau der Elsenbrücke muss dabei dem Mobilitätsgesetz entsprechen und mit Busspuren und einer Protected Bike Lane versehen werden.

Bürger:innen-Beteiligung ausbauen und  fachlich begleiten

Bürger:innen-Beteiligung beginnt bei der Information über ein Vorhaben und endet noch nicht mit der Prüfung von Vorschlägen aus den Bevölkerung. Die einzelnen Schritte der Bürger:innen-Beteiligung müssen fachlich und organisatorisch auf sichere Füße gestellt werden.

Die Unzufriedenheit der Bürger:innen in unserem Bezirk wächst, da pandemiebedingt auf Informationsveranstaltungen und andere Formen des Zusammentreffens zwischen Bezirksamt und Bürger:innen verzichtet werden musste. Einseitige Information durch die Verwaltung kann eine Notlösung sein, ist jedoch kein Gesprächsangebot an die Bürger:innen.

Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten der modernen Kommunikation ausgenutzt werden, um dort, wo es möglich ist, Bürger:innen wieder mit fachlicher Begleitung aus den Ämtern direkt zu informieren. Dies sollte auch für pandemiefreie Zeiten überlegt werden, da Informationsveranstaltungen immer ein Teil unserer Bürger:innen bei Festlegung von Ort und Zeit ausschließen. Anschauliche Zusammenfassungen von Informationsveranstaltungen sollten dagegen nicht nur online, sondern auf Anforderung auch direkt zu beziehen sein, um auch nicht digital affine Bürger:innen einbeziehen zu können.

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass Bürger:innen-Beteiligung in allen Fachbereichen des Bezirks aktiv gelebt wird. Eine stärkere fachliche Einbeziehung und Begleitung durch die Ämter, die am Projekt beteiligt sind und dies zu verantworten haben, führt zu mehr Verständnis bei den Bürger:innen, da ihre Fragen und Anregungen direkt beantwortet werden können.

Es wurden Fortschritte in der Bürger:innen-Beteiligung im Bezirk erzielt, aber dennoch kommt es zu Kommunikationsverlusten, wenn Fachfragen nicht vor Ort beantwortet werden können oder eine Zusammenfassung und Auswertung einer Beteiligungsveranstaltung allein bzw. durch überwiegend fachfremde Mitarbeiter:innen erfolgt.

Daher setzen wir uns für den Ausbau der Beteiligungsstruktur in allen Fachämtern ein und wollen die für Beteiligung verantwortliche Stelle des Bezirksamtes verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betrauen.

Kiezkassen erhalten und Zugang erleichtern

Mit den Kiezkassen hat sich in unserem Bezirk ein niedrigschwelliges Angebot an der Beteiligung der Entscheidung für Ausgaben des Bezirks im begrenzten Rahmen etabliert und wurde als Instrument der Bürger:innen-Beteiligung angenommen.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Budgets für die Kiezkassen auch in den Folgejahren wieder zur Mitgestaltung der Kieze und des Lebens im Kiez zur Verfügung gestellt werden. Um noch mehr Interessierte zu gewinnen, setzen wir uns für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ein, die nicht vom Budget der Kiezkassen zu entrichten sind.

Trotz der positiven Aufnahme der Kiezkassen im Bezirk werden den Teilnehmenden durch den Finanzrahmen und der Zuständigkeiten für Maßnahmen Grenzen gesetzt. Daher unterstützen wir das Anliegen, auf Landesebene einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu schaffen und möchten diese Idee mit den Menschen in unserem Bezirk diskutieren.

Kulturelle Vielfalt

Alle Bürger:innen unseres Bezirks sollen entsprechend ihren Bedürfnissen Zugang zu Kunst und Kultur haben und dafür auch ausgewogene und bezahlbare Angebote in den einzelnen Ortsteilen von Treptow-Köpenick finden. Dank des Paradigmenwechsels in Sachen Kunst und Kultur in der Landespolitik unter Rot-Rot-Grün stand in der vergangenen Legislaturperiode ein höheres Budget für die bezirklichen Kultureinrichtungen zur Verfügung, das DIE LINKE fortschreiben will.

Der offene Zugang zu Bildung, Kultur und Medien ist für uns ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherung gesellschaftlichen Teilhabe, der

Wir unterstützen die Forderungen der Initiative „Kultur ins Grundgesetz“. Dabei soll der Schutz von Kunst und Kultur genauso als Grundrecht im Grundgesetz verankert werden wie das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürger:innen am kulturellen Leben und an kultureller Bildung. DIE LINKE strebt langfristig die Schaffung von stabilen Sicherungsinstrumenten für Kunst- und Kulturschaffende an.

Kulturelle Teilhabe sicherstellen

DIE LINKE setzt sich für eine verstärkte Kooperation zwischen den Kultureinrichtungen unseres Bezirks und den Bildungseinrichtungen, insbesondere den Kindergärten und Schulen, ein. Wir wollen Kindern und Jugendlichen einen niedrigschwelligen Zugang zu den kulturellen Angeboten in unserem Bezirk ermöglichen und ihr Interesse an Kunst und Kultur stärken.

Die Sicherung der kulturellen Teilhabe für alle bedingt darüber hinaus ausgewogene und bezahlbare Angebote in den einzelnen Ortsteilen unseres Bezirks. Wir setzen uns für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen unseres Bezirks sowie für ein höheres Budget für die bezirklichen Kultureinrichtungen ein, um bestehende Angebote zu sichern und weiter ausbauen zu können.

Kulturelle Teilhabe bedingt politische Teilhabe. DIE LINKE setzt sich für eine geeignete Partizipation der Kulturschaffenden in unserem Bezirk bei der weiteren kulturellen Entwicklung in unserem Bezirk ein.

Bezirkliche Kultureinrichtungen erhalten

Die infolge der Pandemie-Situation eingetretene finanzielle Situation der Kultureinrichtungen in unserem Bezirk war und ist oftmals mit Einschränkungen im kulturellen Angebot verbunden. Das darf nicht zur Verringerung der kulturellen Vielfalt, die wir im Bezirk etablieren konnten, führen. Eine auskömmliche Finanzierung dieser Einrichtungen muss trotz der deutlich geringer gewordenen finanziellen Spielräume über den Bezirkshaushalt und Landesförderungen erreicht werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Neue Räume für die Joseph-Schmidt-Musikschule

Die Sicherung des Betriebs der Joseph-Schmidt-Musikschule ist uns ein wichtiges Anliegen. Bei der Errichtung des neuen Standortes sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um den neuen Standort der Joseph-Schmidt-Musikschule so früh wie möglich nutzen zu können. Diesen Prozess werden wir weiterhin kritisch begleiten.

Kommunale Galerie Alte Schule

Die einzige kommunale Galerie unseres Bezirkes wurde wegen der prinzipiell zu begrüßenden hochwertigen Sanierung und Neugestaltung des Standortes „Alte Schule“ in Adlershof geschlossen. Nur in sehr reduzierter Form kann die Galerie Alte Schule in den nächsten zwei Jahren ihre öffentliche Arbeit in den Räumen des ehemaligen Rathauses Johannisthal fortsetzen.

DIE LINKE wird die Umsetzung der kulturellen Arbeit der kommunalen Galerie am Übergangsstandort aktiv begleiten.  Wir wollen die Galerieleitung während der Bauphase personell absichern, damit auch in dieser Phase eine kreative Zusammenarbeit mit bezirklichen Partnern und im Bezirk ansässigen Künstler:innen im alternativem Umfeld Ausstellungsmöglichkeiten angeboten werden können.

Für die Neueröffnung der Galerie fordern wir die inhaltliche Weiterentwicklung des bisherigen Galeriekonzepts, abgestimmt auf innovative Kulturarbeit, die sich in den neu gestalteten Räumen widerspiegeln kann.

Theaterprojekte im Bezirk weitgehend sichern

Die Theaterprojekte „Schloßplatztheater“ und das „Theater Adlershof“ in unserem Bezirk mit ihren vielfältigen, generationsübergreifenden Angeboten sind fester Bestandteil unserer bezirklichen Kulturlandschaft. DIE LINKE wird diese Projekte auch weiterhin in ihrer kulturellen Arbeit unterstützen und sich für die Fortschreibung der Finanzierung der Projekte einsetzen.

Wir unterstützen darüber hinaus die Kungerkiezinitiative in ihrem Anliegen, ihr Theaterprojekt in einer neuen Spielstätte fortzusetzen. Wir sehen hierzu den Bezirk in der Pflicht, entsprechende Räume in Absprache mit dem Land Berlin zur Verfügung zu stellen.

Bibliothekslandschaft sichern und erweitern, niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang ermöglichen

Bibliotheken gewähren ihren Nutzer:innen ein niedrigschwelliges Angebot zur Teilhabe an Kultur und Bildung und Zugang zu den sogenannten neuen Medien. Um die Rolle der Bibliotheken als Vermittlerin von Medienkompetenz im Rahmen der Digitalisierung weiterzuentwickeln, setzen wir uns für die Sicherung der finanziellen Unterstützung und für die Erweiterung der Bibliothekslandschaft in unserem Bezirk ein.

Im gemeinsamen Engagement mit der Bürgerinitiative BIBER konnte der Erhalt der Ortsteilbibliothek „Johannes Bobrowski“ gesichert werden. DIE LINKE setzt sich weiterhin mittelfristig für einen neuen Standort dieser Bibliothek ein. Bei der Entwicklung ist aus unserer Sicht die Beteiligung der Bürgerinitiative BIBER über die Beteiligung weiterer interessierter Bürger:innen erforderlich und vom Bezirksamt zu gewähren.

Wir wollen, dass ein weiterer neuer Standort für eine Bibliothek im Rahmen des Wohnungsbauvorhabens am ehemaligen Güterbahnhof in Köpenick realisiert werden kann und werden hierzu die Planungs- und Beteiligungsprozesse eng begleiten.

Um die Zugänge zu Bibliotheken für alle Interessierten niedrigschwellig zu ermöglichen, sind mehrsprachige Angebote entsprechend der Zielgruppen in unserem Bezirk spürbar zu erweitern und eine umfassende Barrierefreiheit zu gewährleisten. Diese gesamtstädtische Aufgabe werden wir weiterverfolgen und uns für die Umsetzung des auf Landesebene mit den Bezirken erarbeiteten Rahmenplans Bibliotheken einsetzen.

Zeitgemäße Kulturarbeit in Museen und Gedenkstätten gewährleisten, Zugänge erweitern

Bezirkliche Museen und Gedenkstätten sind eine hervorragende Gelegenheit für die Bürger:innen, mehr über ihren Ortsteil, seine Geschichte,  seine Entwicklung und seine Besonderheiten zu erfahren. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot weiterhin attraktiv und aktuell zu gestalten.

Hier gilt es insbesondere für das Museum Treptow, Räumlichkeiten zu finden, in denen die Exponate und die begleitende Kulturarbeit zeitgemäß präsentiert werden können. Damit Besucher:innen auch von der Museumsarbeit profitieren können, ist die personelle Besetzung auf möglichst weitgehende Öffnungszeiten auszurichten. Auch hier sehen wir vor allem den Bezirk in der Pflicht, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und die personelle Besetzung an dem Bedürfnis der kulturellen Teilhabe potenzieller Besucher:innen auszurichten.

Denkmale und Kunst im öffentlichen Raum bedürfen einer verstärkten Zuwendung

Das Vorhandensein von Denkmalen und Kunst im Öffentlichen Raum ist ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität in unserem Bezirk.

Mit vielen engagierten Menschen konnte DIE LINKE erreichen, dass die Skulptur „Die Sicherhebende“ von Ingeborg Hunzinger trotz ursprünglich anderer Pläne des Bezirksamtes wieder an ihrem ursprünglichen Standort im Köpenicker Luisenhain aufgestellt wurde. Dennoch setzen Witterungseinflüsse und die Nutzung der Originalfigur sehr zu, so dass wir uns dafür einsetzen, dass ein Bronzeguss gefertigt und im Luisenhain aufgestellt wird. Für die interessierte Öffentlichkeit soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Original auf andere Weise im Rahmen von Inhouse-Ausstellungen zu besichtigen. Somit kann die Figur noch lange erhalten bleiben.

Viele Kunstwerke bedürfen einer kontinuierlichen Werterhaltung. Für eine auskömmliche Finanzierung der Werterhaltung für Kunstwerke im Öffentlichen Raum oder in bzw. an Gebäuden wird sich DIE LINKE auch in den kommenden Jahren einsetzen.

Mehr freie Kulturräume für freie Künstler:innen

In den zurückliegenden Jahren wurden freie Künstler:innen aus ihren angestammten Atelierräumen in der Innenstadt verdrängt und haben in unserem Bezirk eine neue Wirkungsstätte gefunden.  Wir werden auch alle Möglichkeiten unterstützen, dieses Potenzial in unserem Bezirk zu halten und, soweit möglich, auszubauen. Die Schaffung eines Stadtortes für Kunst und Kultur im Südosten unserer Stadt kann große Synergie-Effekte freisetzen. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, möglichst Ateliers für freie bildende Künstler:innen in Räumlichkeiten zu sichern oder neu zu schaffen, wenn diese in unserem Bezirk anderen Zwecken zugeführt werden.

Street-Art ist für uns ein fester Bestandteil der Kunstszene in unserem Bezirk. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kunstrichtung im freien Raum an geeigneten Stellen und Flächen gelebt werden kann.

Antifaschismus und Willkommenskultur

DIE LINKE steht für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Treptow-Köpenick ein. Dazu gehört für uns ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus, denn Antifaschismus ist immer gemeinnützig. Zur Umsetzung unserer Ziele arbeiten wir mit zivilgesellschaftlichen Vereinen, Initiativen und Verbänden ebenso zusammen wie mit den demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung.

Mit uns wird es keine Kooperation mit Neonazis, Rechtspopulist:innen und anderen Rechtsextremist:innen geben. Auch nicht, wenn sie sich als „bürgerliche Partei“ verkleiden. Es wird deshalb auch ausdrücklich zu keinerlei Kooperationen mit der „Alternative für Deutschland“ kommen.

Wir widersprechen den Versuchen von rechts, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und den bestehenden Strukturen die Finanzierung zu entziehen. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann die Gefahr von rechts effektiv bekämpfen. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesebene der Partei DIE LINKE, dem VVN-BDA die Gemeinnützigkeit wieder anzuerkennen.

Sicherung der Demokratie und politische Bildung

In den letzten Jahren ist es den vielen Mitgliedern im Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick gelungen, die Neonazi-Szene aus Schöneweide zurückzudrängen und das Zentrum für Demokratie zu eröffnen und zu etablieren. Auch in Zukunft wird DIE LINKE aktiv in diesem Bündnis mitarbeiten.

In der vergangenen Legislatur konnten wir die Mittel für das Zentrum für Demokratie in Schöneweide weiter erhöhen. DIE LINKE wird sich den Versuchen von rechts, das Zentrum für Demokratie wieder abzuschaffen, entgegenstellen und die Arbeit im Zentrum sichern.

DIE LINKE begleitet von Beginn an aktiv die bisher zwei Partnerschaften für Demokratie im Bezirk. Auch eine dritte Partnerschaft in Altglienicke werden wir begleiten und unterstützen, um Demokratie in jedem Winkel des Bezirks erlebbar zu machen.

Gedenken und Erinnerung ist Prävention vor rechtem Gedankengut

Antifaschismus muss sichtbar bleiben. DIE LINKE wird sich weiterhin stark dafür einsetzen, das Gedenken an ehemalige Antifaschist:innen aufrecht zu erhalten und für mehr öffentliche Sichtbarkeit zu sorgen. Eine gelebte Gedenkkultur ist für DIE LINKE fester Bestandteil einer antifaschistischen und demokratischen Bildungsarbeit. Wir setzen uns für die Schaffung und Pflege weiterer Stolpersteine ein.

Bestehende Gedenkorte müssen erhalten werden. DIE LINKE setzt sich für die Sicherung und Weiterentwicklung der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche und eine Neugestaltung des Platz des 23. April ein. Das Dokumentationszentrum für NS-Zwangsarbeit in Schöneweide werden wir sichern. DIE LINKE strebt an, auch die weiteren ehemaligen Zwangsarbeiter:innenlager in unserem Bezirk sichtbar zu machen.

Für Rassismus und Antisemitismus ist in unserem Bezirk kein Platz

Mit Sorge beobachten wir den massiven Anstieg von diskriminierenden und gewalttätigen Zwischenfällen und das Erstarken der rechten Kräfte in Adlershof und Altglienicke. DIE LINKE wird sich dem aktiv entgegenstellen und zivilgesellschaftliche Strukturen gegen rechts vor Ort und im Bezirk unterstützen.

Ein wichtiger Schritt, um rassistischen Vorurteilen etwas entgegen zu setzen, ist die Integration von geflüchteten Menschen. Denn nur durch Begegnung und Austausch auf Augenhöhe können Vorurteile aus dem Weg geräumt werden. Jeder Mensch ist in Gänze wertvoll!

Wichtig ist und bleibt die Einbeziehung des Umfeldes von Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften für Geflüchtete. DIE LINKE unterstützt auch weiterhin alle Initiativen, wie Runde Tische und Unterstützerkreise, gegen jede Art von rassistischer Hetze. Wir werden, insbesondere im Wohnumfeld von Geflüchteten, Begegnungsräume schaffen und bestehende Strukturen stärken. DIE LINKE strebt die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Bereitstellung des dafür benötigten Wohnraums an.

Soziale und politische Teilhabe für Geflüchtete sicherstellen

Wir konnten das Angebot der Wohnraumberatung und das Willkommensbüro InterAxion, das sich insbesondere an Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen richtet, weiter ausbauen. Diese und die weiteren Beratungsstellen im Bezirk wird DIE LINKE erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Wir setzen uns dafür ein, in den Wohngebieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Nachbarschaftsbüros einzurichten. Damit wollen wir sicherstellen, dass Beratung und Unterstützung von Geflüchteten nicht mit dem Auszug aus einer Geflüchtetenunterkunft enden. Außerdem entsteht ein Raum für Begegnungen auf Augenhöhe. DIE LINKE unterstützt die Idee der Kiezpatenschaften, in denen Personen der Zivilgesellschaft die Zugezogenen weiterhin bei der Integration in unsere Gesellschaft begleiten. An der Weiterentwicklung des bezirklichen Integrationskonzepts wird sich DIE LINKE aktiv beteiligen.

In unserer politischen Arbeit im Bezirk werden wir uns dafür einsetzen, dass z.B. in Ausschusssitzungen mit, statt nur über, Geflüchtete und Migrant:innen gesprochen wird. Nicht ausschließlich andere sollen entscheiden, welche Bedarfe Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte haben und welche Unterstützung benötigt wird. Die Zielgruppe muss auch unbedingt in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Selbstorganisierte Initiativen von Geflüchteten und Migrant:innen wird DIE LINKE fördern.

Wir begrüßen den Beitritt des Bundeslandes Berlin zum Netzwerk „Solidarity Cities“ und dass Berlin einer von 138 Sicheren Häfen in Deutschland ist. Sollte der Senat die Aufnahme weiterer Geflüchteter auch über die Verteilungsquoten hinaus beschließen, werden wir unseren Teil dazu beitragen, die Herausforderungen solidarisch anzunehmen.

Fachkräfte sichern und gewinnen

In den letzten Jahren konnten die Folgen der Einsparmaßnahmen in unserem Bezirk abgeschwächt und neue Strukturen aufgebaut werden. Die tiefen Einschnitte bei den Personalausgaben haben die Bürgerfreundlichkeit der Ämter im Bezirk stark beeinträchtigt, durch neue Stellen konnte hier zum Teil Abhilfe geschaffen werden.

Nicht alle neuen Stellen konnten besetzt werden, die Konkurrenz zu Landes- und Bundesverwaltung in unserer Stadt ist enorm. Weitere Investitionen sind für uns unabdingbar. Nur so können wir einerseits Fachpersonal halten und gewinnen und andererseits den durch die Demographie bedingten Wechsel in der Verwaltung stemmen.

DIE LINKE unterstützt die Maßnahmen, die die Landesbeauftragte für Integration und Migration mit der Evaluierung des Partizipations- und Migrationsgesetzes für die Verwaltung in Berlin und somit auch für unseren Bezirk umsetzen will. Ziel ist es, Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Gesamtanteil an der Berliner Bevölkerung in der Verwaltung des Landes Berlins zu etablieren und diese für die Arbeit im öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung, Kultur und soziale Programme sichern und ausbauen

Es ist uns weiterhin gelungen, Kultureinrichtungen und die weitere soziokulturelle Entwicklung im Bezirk zu sichern. Durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einnahmeverlusten auf Landesebene ist wieder mit Einsparmaßnahmen zu rechnen.

Wir werden uns für den Erhalt und die Sicherung der Angebote der Bildungs-, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit einsetzen, um die Fortschritte, die wir im strukturellen Aufbau leisten konnten, zu erhalten und die gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen, die in unserem Bezirk leben, zu sichern.

Wir möchten, dass in unserem Bezirk alle Menschen die Möglichkeit haben,  sozial, kulturell und politisch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, wollen wir den bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Erfüllung seiner Aufgaben personell fachlich stärken und so unterstützen.

Verwaltungsprozesse digitalisieren

Die Auswirkungen der Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung ist und wie weit die bezirklichen Verwaltungen insgesamt hier in den Planungen noch zurückliegen. Die Ursachen hierzu sehen wir in den Folgen der Sparmaßnahmen der vergangenen Legislatur wie auch in der Schwierigkeit, Fachpersonal zu gewinnen und entsprechende Kompetenz in den Ämtern wirksam aufzubauen, aber auch in den weiterhin nicht vollständig digitalisierten Fachverfahren, die landesweit und bezirklich genutzt werden.

In der Digitalisierung sehen wir eine sehr große Herausforderung für die kommenden Jahre. Ob die angestrebte elektronische Aktenführung oder medienbruchfreie digitale Geschäftsprozesse - ohne entsprechende Investitionen in die digitale Struktur der Verwaltung kann keines dieser Ziele erreicht werden. Dabei liegen in der Digitalisierung der Verwaltung mehrere Vorteile: Geschäftsprozesse können optimiert und den Mitarbeiter:innen in der Verwaltung die Bearbeitung von Vorgängen erleichtert werden.

Wir setzen uns in diesem Zusammenhang nicht nur für eine weitere Digitalisierung in der Verwaltung unseres Bezirks ein. Mit den gegebenen und erreichten Fortschritten wollen wir mobiles Arbeiten und Homeoffice für mehr Mitarbeitende als bisher erreichen.  Auch so kann dem mit dem notwendigen weiteren Ausbau der Verwaltung einhergehenden steigenden Raumbedarf entgegengetreten werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Verwaltung gesteigert werden.

Bürgernähe in den Ämtern – digital und vor Ort

In den zurückliegenden Jahren konnten die Wartezeiten in Bürgerämtern durch bessere Organisation etwas verkürzt werden, weiterhin sind wir in unserem Bezirk nicht an dem Punkt, dass ohne Terminvergabe bzw. langes Warten bis zum Termin Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können.

DIE LINKE setzt sich für eine serviceorientierte, barrierefrei agierende Verwaltung ein. Dabei wollen wir, dass die Bürger:innen in unserem Bezirk entsprechend ihrer Möglichkeiten mit den Ämtern kommunizieren können. Die Digitalisierung bietet ihre Vorteile in einer vom Termin orts- und zeitunabhängigen Bearbeitung. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Bürger:innen in unserem Bezirk weiterhin die Möglichkeit haben, persönlich vorzusprechen und sich persönlich beraten zu lassen.

Pandemiebedingt ist davon auszugehen, dass viele Bürger:innen Behördengänge verschoben haben und nur das Notwendigste erledigen konnten. Gerade die Bürgerämter, aber auch die bezirkliche Verwaltung an sich, muss auf den absehbaren Ansturm auf die angebotenen Servicedienstleistungen, auf Sprechstunden und Ähnliches vorbereitet werden.

Die digitale und telefonische Beratung, in der während der Pandemie mitunter die einzige Möglichkeit zum direkten Kontakt zwischen Bürger:innen und Ämtern bestand, birgt auch ihre Chancen. Digital kann vieles von den Bürger:innen außerhalb der Öffnungszeiten erledigt werden, dies wiederum trägt zur Entspannung bei der Terminvergabe für Vor-Ort-Termine bei. Daher wollen wir die digitalen Möglichkeiten der Serviceangebote der Ämter in unserem Bezirk vertiefen und ausbauen.

Gemeinsam für linke Politik!

Am 26. September werden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung neu gewählt. Dieses Programm ist unsere Antwort auf die wichtigen Fragen und Probleme in unserem Bezirk und unser Angebot für alle Menschen in Treptow-Köpenick.

Wir wollen, dass unser Bezirk lebenswert, bunt und vielfältig bleibt. Wir wollen, dass er ein Zuhause für alle Menschen ist: Ob jung oder alt, ob hier geboren oder zugezogen.

Nur mit einer starken LINKEN kann die Politik, die in den vergangene 5 Jahren begonnen wurde, fortgesetzt und weiter gestaltet werden.

Nur mit einer starken LINKEN ist eine Politik, die zukunftsorientiert und an den Bedürfnissen der Menschen in Treptow-Köpenick und nicht an Gewinnstreben und Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ist, möglich.

Dafür setzen wir uns ein und dafür wollen wir stärkste politische Kraft in Treptow-Köpenick und in Berlin werden und die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick stellen.

Wir bitten Sie dafür am 26. September um Ihre Stimmen.

Wir bitten Sie um Ihre Stimme für Ines Feierabend und die Liste der LINKE für die BVV, damit eine LINKE Bezirksbürgermeisterin und eine starke Fraktion sich für diese Politik einsetzen können.

Wir bitten Sie um Ihre Erststimme für unsere Direktkandidat:innen der Abgeordnetenhauswahlkreise, damit Treptow-Köpenick eine starke Stimme im Abgeordnetenhaus erhält.

Katalin Gennburg für den Wahlkreis Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg,

Niederschöneweide-Nord,

Philipp Wohlfeil für den Wahlkreis Ober- und Niederschöneweide-Süd und Johannisthal,

Monika Belz für den Wahlkreis Adlershof und Altglienicke,

André Schubert für den Wahlkreis Dammvorstadt, Köllnische Vorstadt, Spindlersfeld, Grünau, Bohnsdorf, Schmöckwitz, Karolinenhof und Rauchfangswerder,

Stefanie Fuchs für den Wahlkreis Altstadt, Wendenschloß, Allendeviertel und Müggelheim,

Carsten Schatz für den Wahlkreis Köpenick-Nord, Hirschgarten, Friedrichshagen und Rahnsdorf.

Wir bitten Sie um Ihre Zweitstimmen für die Landesliste zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

Und wir bitten Sie um Ihre Erststimme für Gregor Gysi, damit Treptow-Köpenick auch weiterhin von einem der erfahrensten Abgeordneten im Bundestag vertreten werden kann.

Wir bitten Sie um 5 Stimmen für die LINKE.