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Anträge zur BVV im September 2022

  • Interfraktionell: Jugendfreizeitzentrum 2.0 im Mellowpark errichten |
  • Interfraktionell: Jugendfreizeiteinrichtung in Adlershof sichern |
  • Interfraktionell: Umgang mit Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Treptow-Köpenick |
  • Interfraktionell: Die BVV verurteilt Sachbeschädigungen durch Hakenkreuze in Niederschöneweide |

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

  • Energiesparprojekte in Schulen initiieren - erste Pilotprojekte auf den Weg bringen (mit B’90Grüne) |
  • Wochenmarkt auf Marktplatz Adlershof am aktuellen Standort unterstützen (mit B’90Grüne) |


Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Jugendfreizeitzentrum 2.0 im Mellowpark errichten

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderprogramm Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport zu stellen, um den Abriss und die Planungen sowie erste Baumaßnahmen für den Neubau des Jugendfreizeitzentrums 2.0 im Mellowpark schnellstmöglich umzusetzen und realisieren zu können.

Dabei sollen die Ideen und Beiträge, die im seit 2020 laufenden Projekt "Jugendzentrum 2.0" für das Jugendfreizeitzentrum im Mellowpark durch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zusammengetragen wurden und in Planungsskizzen vorliegend in die weiteren Planungen maßgeblich einfließen

Der Mellowpark soll ein neues Gebäude für sein Jugendzentrum bekommen, das winterfest ist und den aktuellen Anforderungen der Jugendlichen entspricht, die vor Ort in die Planungen involviert sind. Für Abriss und Neubau stehen im Bundeshaushalt bereits Finanzmittel bereit. Mit dem Projekt muss jedoch bis Ende des Jahres begonnen werden.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE:

"Die Umsetzung der Ideen muss jetzt schnell begonnen werden, um die zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Der Platz für Jugendliche ist auch in Treptow-Köpenick knapp, das neue Gebäude im Mellowpark ist ein wichtiger Meilenstein. Außerdem ist es wichtig, dass die beteiligten Jugendlichen sehen, wie das selbst gestaltete Projekt Formen annimmt. Die Jugendlichen wollen auch selbst noch das neuen Jugendprojekts nutzen und nicht erst den eigenen Kindern übergeben."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Jugendfreizeiteinrichtung in Adlershof sichern

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Antrag auf Förderung aus dem Sonderprogramm Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport entsprechend der vorliegenden Machbarkeitsstudie und Planung zu stellen, um die notwendigen Planungs- und Baumaßnahmen des Ersatzneubau für die Jugendfreizeiteinrichtung "Grimau", entsprechend dem Projekt aus dem "Aktiven Zentrum Adlershof", zu realisieren.

Im Jugendclub Grimau ist der Platz begrenzt und die Räume werden von der Heidegrundschule benötigt. Daher soll ein Neubau für den Jugendclub her. Der Neubau ist seit einigen Jahren geplant, aber der Start der Bauarbeiten hat sich immer wieder verzögert. Die Finanzmittel stehen im Bundeshaushalt bereit und müssen nun zügig vom Bezirksamt eingefordert werden.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE:

"Wir brauchen mehr Platz für Kinder und Jugendliche. Die Schulen habe Platzprobleme und die Modularen Ergänzungsbauten reichen nicht aus. Der Neubau für den Jugendfreizeiteinrichtung Grimau würde Platz für die Schule schaffen und gleichzeitig das Angebot für Jugendliche stark verbessern. Der Bau verzögert sich schon lange, daher sollten die zur Verfügung stehenden Mittel nun zügig genutzt werden."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne
Umgang mit Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Arbeitsprozess zu initiieren und zu begleiten, der konkrete Handlungsempfehlungen zum Umgang mit den Namen von Straßen und Plätzen in Treptow-Köpenick erarbeitet, die antisemitische Bezüge aufweisen. Die Federführung bei diesem Arbeitsprozess sollte bei der AG Gedenkkultur liegen, in die für dieses Thema auch Vertreter /-innen des jüdischen Lebens in unserem Bezirk, fachkundige Historiker /-innen sowie weitere einschlägig aktive zivilgesellschaftliche Akteure unseres Bezirkes angemessen eingebunden werden sollten. Die genaue Zusammensetzung der so zu erweiternden AG Gedenkkultur sollte gemeinsam mit dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur beraten werden. Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur sollte vierteljährlich über den Fortgang der Arbeit informiert werden. Im Ergebnis sollten der BVV für alle betroffenen Straßen und Plätze im Bezirk begründete Vorschläge unterbreitet werden, ob jeweils eine Kontextualisierung, eine weitere Forschungsarbeit oder gegebenenfalls eine Umbenennung zielführend ist und welche Formen der weiteren historischen Auseinandersetzung mit diesen Straßen oder Plätzen mit antisemitischen Bezügen gewählt werden sollten.

Nach der Studie des Politikwissenschaftlers Felix Sassmannshausen und des Berliner Antisemitismusbeauftragten Samuel Salzborn gibt es in Treptow-Köpenick etwa 20 Straßen und Plätze, die antisemitische Bezüge haben. Der Umgang mit diesen Straßen- und Platznamen soll je nach Kontext differenziert erfolgen. Dazu soll das Bezirksamt Vorschläge ausarbeiten, die dann mit den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt werden sollen.

Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kultur der Fraktion DIE LINKE:

"Wir wollen keine pauschale Antwort auf Straßennamen mit antisemitischen Bezügen. Manchmal reicht vielleicht eine öffentliche Einordnung der historischen Person, nach der eine Straße benannt ist. An anderer Stelle mag hingegen die Umbenennung geboten sein. Dies soll im Ergebnis von breiten Diskussionen entschieden werden."

Ansprechpartnerin:

Edith Karge
Sprecherin für Kultur
karge@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne
Resolution: Die BVV verurteilt Sachbeschädigungen durch Hakenkreuze in Niederschöneweide

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die massive Sachbeschädigung durch Hakenkreuz-Kratzer im August in Niederschöneweide. Wir verstehen die Tat nicht nur als Sachbeschädigung, sondern als Raumergreifung von Rechtsextremen und als Einschüchterungsversuch gegenüber den Bürger /-innen in einem unserer Kieze.

Niederschöneweide hatte lange den Ruf eines braunen Kiezes. Durch enormes zivilgesellschaftliches Engagement von Demokratinnen und Demokraten ist es gelungen, völkisch-nationale und Neo-Nazi-Strukturen offenzulegen und zu bekämpfen. Die Vorfälle in Niederschöneweide haben darum eine besondere Bedeutung und werden von uns als Versuch verstanden, diese Erfolge der demokratischen Zivilgesellschaft rückgängig zu machen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 


Zusammen mit anderen Fraktionen

 

(mit B’90 Grüne und SPD)

Wochenmarkt Adlershof am aktuellen Standort unterstützen

Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine rechtzeitige und regelmäßige Präsenz des Ordnungsamtes vor der Marktöffnung, angesichts der dort wiederholt vorschriftswidrig parkenden und den Marktbetrieb behindernden PKW in der Abtstraße unmittelbar neben dem Platz der Befreiung, die Durchführung des Wochenmarkts in Adlershof zu unterstützen. 

Der Wochenmarkt konnte anlässlich des Umbaus des Marktplatzes Adlershof in der Abtstraße an den Platz der Befreiung ausweichen. Hier sind nun bereits regelmäßig Umsetzungen von vorschriftswidrig parkenden Autos erforderlich. Leider zeigt das Ordnungsamt immer erst auf akute Anfrage und damit verspätet Präsenz. Der Erfolg des Marktes am neuen Standort ist von einer verlässlichen Durchführung abhängig.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD)

Energiesparprojekte in Schulen initiieren - erste Pilotprojekte auf den Weg bringen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes, unter Beteiligung der bezirklichen Schulen, der Elternschaft sowie deren Schüler*innen, Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Substitution durch erneuerbare Energien zu entwickeln und entsprechende Projekte in den Schulen zu initiieren. Ein*e vom Bezirksamt benannte*r Projektverantwortliche*r soll hierbei unterstützend, koordinierend und vermittelnd tätig sein. Nach einer erfolgten, positiven Evaluierung ist eine sukzessive Ausweitung dieser Initiative auf andere bezirkliche Schulen vorzunehmen.

Die derzeitige Energiekrise ist nicht nur für Unternehmen und private Haushalte belastend, sondern trifft alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen. Um diese Krise bestmöglich durchzustehen, bedarf es innovativem Denken, Kreativität und Offenheit für Neues. Ein Aufruf zur Initiierung von Projekten mit dem Ziel der Einsparung von Energie in Schulen leistet nicht nur einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, sondern fördert zudem Schüler*innen in ihrem Energie- und Klimabewusstsein sowie ihrer Projektkompetenz.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

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  9. 29. August 2022 Fraktionssitzung - Anträge
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