Anträge zur BVV im November 2023

Fraktion in der BVV

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung imSeptember2023

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:


Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Schulwegsicherheit - Fußgängerampel in der Salvador-Allende-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass im Sinne der Schulwegsicherheit eine Fußgänger Ampel in der Salvador-Allende-Straße Höhe Azaleenstraße eingerichtet wird.

Der Einzugsbereich der Müggelschlößchen-Grundschule hat sich erweitert. Kinder aus dem Allende-Vierte I gehen jetzt auch auf diese Schule. Auf deren Schulweg liegt jedoch die viel befahrene Salvador-Allende-Straße, die auf langen Strecken keine Querungsmöglichkeit für Zufußgehende hat. Deshalb soll an der Kreuzung Azaleenstraße und Salvador-Allende-Straße eine neue Ampel entstehen.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklungder Fraktion DIE LINKE:

"An der viel befahrenen Salvador-Allende-Straße wohnen nicht nur viele Kinder, die künftig diese Straße sicher überqueren sollen, auch viele Besucherinnen und Besucher des Kiezklub Allende müssen brauchen einen sicheren Übergang. Der neue Einzungsbereich der Schule und der neue Kiezklub müssen jetzt auch in der Straßengestaltung und Verkehrsführung berücksichtigt werden. Eine Ampel für Fußgängerinnen und Fußgänger ist dort jetzt dringend nötig."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD, B’90Grüne, CDU und Tierschutzpartei)

Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus

Der Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober hat mehr als 1.200 unschuldigen Menschen das Leben gekostet und noch mehr verletzt. Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Einfluss auf das Zusammenleben in unserer Stadt und in unserem Bezirk. Die Aufgabe von Senat und Bezirken ist es, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu bewahren, seine Bevölkerung, insbesondere jüdische Menschen, gegen Hass und Hetze zu schützen. 

Die sich verschärfende Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lässt uns nicht unberührt. Unsere Gedanken sind bei allen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen.

Die Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten, wenn Terror relativiert oder der grausame Angriff auf friedliche Menschen verklärt oder sogar glorifiziert wird.

Antisemitismus ist keine Meinung. In den vergangenen Jahren haben wir in bedrückender Deutlichkeit wahrnehmen müssen, wie sich antisemitische Haltungen in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung unseres Landes offenbaren und antisemitische Erzählungen aus unserer Gesellschaft auf offener Straße ausbreiten. Wir blicken mit größter Sorge auf die steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle, Bedrohungen und auf die öffentliche Unterstützung des Hamas-Terrors auf den Straßen Berlins. Sie sind der traurige Tiefpunkt dieser Entwicklung. Egal ob er religiös, politisch oder sonst wie begründet wird, wir verurteilen jede Form von Antisemitismus.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick begrüßt die zahlreichen Bekenntnisse von Mitgliedern des Senats zur verstärkten Arbeit gegen Antisemitismus. Diesmal darf es nicht bei starken Worten bleiben.

Aber Antisemitismus wird nicht durch Solidaritätsbekundungen besiegt, so notwendig diese auch sind.

Es braucht ein langfristiges Engagement des Senats. Dazu bedarf es einer dauerhaften Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus, der Begegnung und der politischen Bildung. Die Landesregierung muss alle Bezirke dazu finanziell in die Lage versetzen. Solange die Arbeit gegen Antisemitismus nicht strukturell ausfinanziert wird, kann nicht erwartet werden, dass dieses Denken verschwindet.

Ersuchen an das Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Besetzung für die Stelle des/der Beauftragte:n für Antisemitismusprävention so schnell wie möglich vorzunehmen. 

Empfehlungen an das Bezirksamt

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen,

1. dass die Bewertung der Stelle der/des bezirklichen Beauftrage:n für Antisemitismusprävention schnellstmöglich freigegeben wird.

2. dass die Arbeit gegen Antisemitismus für alle Bezirke strukturell ausfinanziert wird. Dazu zählt die Bereitstellung der Mittel zur Besetzung der „Beauftrage:n für Antisemitismusprävention“ in allen Bezirken sowie politische Bildungsarbeit, insbesondere an Schulen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90 Grüne)

Sichere Querung des Müggelseedamms Höhe Bruno-Wille-Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zur sicheren Querung des Müggelseedamms Höhe Bruno-Wille-Straße zu ergreifen.

Die Kreuzung am Müggelseedamm, Höhe Bruno-Wille-Straße, ist für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Rollatornutzer und Schulkinder aufgrund der kurvigen Straßenführung besonders schwierig und gefährlich. Gespräche des Vorsitzenden der Seniorenvertretung mit Anwohnern sowie eine persönliche Besichtigung vor Ort bestätigen diesen Eindruck. Die BVG und Straßenbahnfahrer betonen ebenfalls, dass besondere Vorsicht geboten ist, da die Kreuzung schwer einzusehen ist.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Bewerbung desqueeren Jugendangebots (im JuKuz)

Dem Bezirksamt wird ersucht, das zukünftige queere Jugendangebot im JuKuz systematisch und gezielt in Schulen zu bewerben. Dazu sind entsprechende Werbematerialien durch den Bereich Schule an den Schulen Treptow-Köpenicks zu verteilen und gegebenenfalls zu erstellen.

Ab 2024 startet im JuKuz ein neues Angebot für queere Jugendliche. Es bietet einen sicheren Raum, Vernetzungsmöglichkeiten und spezielle Angebote. Die Zielgruppenarbeit hat bereits begonnen und zeigt Erfolge. Um das neue Angebot bekannter zu machen, ist eine breite Bewerbung erforderlich. Insbesondere sollen auch Schülerinnen und Schüler angesprochen werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD)

Aushang zum Berliner Register in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks!

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Registerstelle Treptow-Köpenick in allen Dienstgebäuden mit Publikumsverkehrdes Bezirks einen Aushang des Berliner Registers zu ermöglichen. 

Die Registerstelle in Treptow-Köpenick dokumentiert Vorfälle mit rassistischem, antisemitischem, LGBTIQ*-feindlichem, NS-verharmlosendem Hintergrund oder gegen Obdachlose, Menschen mit Behinderungen oder demokratisch Engagierte. Aushänge und Informationen der Registerstelle erhöhen die öffentliche Aufmerksamkeit für deren wichtige Arbeit und unterstützen sie.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD)

Neue Brücke der Westumfahrung der Bahnhofstraße im Design der „Alten Försterei“ gestalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung als auch der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass die neue Brücke der Westumfahrung der Bahnhofstraße entsprechend dem Design des Geländes der „Alten Försterei“ gestaltet wird. Dabei soll versucht werden, den 1. FC Union Berlin als Kooperationspartner zu gewinnen.

Ab 2025 ist der Ausbau des Stadions an der Alten Försterei geplant. Teil dieses Projekts ist die Westumfahrung der Bahnhofstraße und der Bau einer neuen Brücke, die die aktuelle über die Hämmerlingstraße ersetzen soll. Oft sehen neue Brücken mit sichtbarem Beton nicht ansprechend aus und werden nach kurzer Zeit von Sprayern verziert. Vorgeschlagen wird, die neue Brücke im Design der „Alten Försterei“ zu gestalten, um besser ins Stadtbild zu passen und den Stellenwert des 1. FC Union in Köpenick zu unterstreichen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD)

Für mehr Verkehrssicherheit an der Straße An der Wuhlheide

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Straße An der Wuhlheide auf Höhe der Firlstraße, Rathenaustraße sowie Steffelbauerstraße Gehwegvorstreckungen zu errichten. Die nötigen Sichtachsen sind dabei frei von parkenden Fahrzeugen zu halten.

Der Volkspark Wuhlheide ist ein viel besuchtes Naherholungsgebiet für Oberschöneweide. Viele Kitas und Schulen nutzen den Park, der durch die vielbefahrene Straße An der Wuhlheide vom Wohngebiet getrennt ist. Die Straße ist oft gefährlich, da die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert wird und parkende Autos die Sicht behindern. Die Senatsverwaltung sagt, dass Ampeln hier nicht möglich sind, aber der Bezirk kann Gehwegvorstreckungen schaffen, um die Sicht zu verbessern. Es sollten zudem mindestens 5 Meter vor und hinter jeder Einmündung Haltverbote gelten.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne und SPD)

Für mehr Schulwegsicherheit - Dauerhafte Bedarfsampel in der Gehsener Straße errichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die provisorische baustellenbedingte Bedarfsampel in der Gehsener Straße an der Kreuzung Filehner Straße nach Abschluss der Bauarbeiten durch eine fest installierte Bedarfsampel ersetzt wird.

Wegen Bauarbeiten in der Gehsener Straße gibt es derzeit eine temporäre Ampel, die den sicheren Schulweg für Kinder zur Merianschule, Uhlenhorst-Grundschule und KiTa Wirsikids gewährleistet. Diese Ampel hat sich bewährt und sollte auch nach den Bauarbeiten beibehalten oder durch eine feste Bedarfsampel ersetzt werden. Mit steigendem Zuzug wird der Verkehr in der Gehsener Straße weiter zunehmen, wodurch der Bedarf für die Ampel gerechtfertigt ist.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD)

Sicher Radfahren auf der Odernheimer Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zukünftig möglich ist auf der Odernheimer Straße sicher Radfahren zu können. Dazu sollten vom Senat die Mittel für die Planungen und bauliche Umsetzung des Radweges bereitgestellt werden.

Durch die derzeitige Parksituation hat sich die Verkehrssicherheit verschlechtert. Für einen sicheren Straßenübergang und einen Radweg kämpft auch die Müggelheimer Grundschule schon seit langem. Letztlich dürfen Kinder ab dem 10. Geburtstag nicht mehr auf dem Gehweg fahren. Doch diese Straße ist für die Radfahrenden zu gefährlich, da sie derzeit nur im Slalom um parkende Autos herumfahren und zusätzlich mit dem Busverkehr sehr aufmerksam auf einen zum Teil ungefestigten Straßenrand fahren und den Straßenverkehr aufmerksam beachten müssen. Doch eine erste Entschärfung wäre schon mal durch eine Abschwächung der hohen Straßenkanten und die Umsetzung der Befestigung der derzeit noch unbefestigten Fahrbahnstreifen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit B’90Grüne)

Bezirklichen Aktionsplan für queeres Lebens und gegen Queerfeindlichkeit

Das Bezirksamt wird ersucht bis zu den Sommerferien 2024 einen Aktionsplan zur Unterstützung und Sichtbarmachung queeren Lebens im Bezirk und gegen Queerfeindlichkeit zu erarbeiten, um sich pro-aktiv für die Belange queerer Menschen im Bezirk einzusetzen. Hierbei ist die interne Verwaltungsebene des Bezirksamts ressortübergreifend genauso mit einzubeziehen, wie die externe bezirkliche Handlungsebene. Die beteiligten Verwaltungsmitarbeiter*innen der so konstituierten Steuerungsgruppe ist entsprechend mit Stellenanteilen auszustatten. Ziel ist es auf Grundlage einer Bestandsaufnahme bestehende Angebote und Problemlagen aufzuzeigen und davon abgeleitet Maßnahmen zu entwickeln, die bestehende Lücken schließen.

Mehrere Berliner Bezirke und der neue Senat haben die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen anerkannt. Treptow-Köpenick sollte diesem Beispiel folgen, um zu zeigen, dass der Bezirk eine offene Gesellschaft fördert und sich gegen gruppenbezogene Gewalt und Diskriminierung einsetzt. Aktuell fehlen Anlaufstellen für queere Menschen, und sie werden bei homo- oder transphoben Gewalttaten oft allein gelassen. Es besteht eine Lücke in der Aufklärung zu queeren Themen in Behörden und offiziellen Stellen. Ein Aktionsplan, der in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen entwickelt wird und verschiedene Maßnahmen für die innere und externe Ebene umfasst, wäre ein wichtiges Signal des Bezirks, die Vielfalt seiner Bürgerinnen zu würdigen und zu schützen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Verwandte Nachrichten

Zurück