Aktuelles

Eine Frage an den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft: Am Dienstag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden, das das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Schallschutz rund um den Flughafen bestätigt hat. Ich frage: Welche Mehrkosten – in der Presse ist von 600 bis 700 Millionen… Weiterlesen

Angeblich weil der Bezirk Treptow-Köpenick kein Personalabbaukonzept vorgelegt habe, verhängten SPD und CDU im Hauptausschuss eine Strafzahlung in Höhe von 100.000 Euro. Ob und wie die Bestrafung erfolgt, wollte Carsten Schatz vom Senat wissen. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Antrag (DS 17/1406) eingebracht, der den Senat auffordert, seine im letzten Jahr angekündigten Aktivitäten gegen das skandalöse Gesetz gegen »Homopropaganda« im Rahmen der Städtepartnerschaft zu Moskau dem Parlament darzulegen. Weiterlesen

Mehrstöckige Turnhalle für die Anna-Seghers-Schule; Tabakwerbeverzicht auf Werbeflächen; Mieterfreundliches Altglasrecycling erhalten; Standorte von Technologie-, Innovations- , Gründer- und Gewerbezentren in Treptow-Köpenick Weiterlesen

Nach Auskunft des Bezirksamtes ist die Anbindung mit öffentlichem Personennahverkehr nach Rahnsdorf bis 2020 gesichert. Die Verkehrsleistung sei bestellt, es gebe keine Planung diese Anbindung einzustellen. Auf eine Kleine Anfrage von Ernst Welters (DIE LINKE), stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zitiert das Bezirksamt aus einem… Weiterlesen

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Koalition und der Grünen wurde am Donnerstag ein Prüfauftrag zu mehr Transparenz bei Bundesratsentscheidungen verabschiedet. Komplett gegen Transparenz zu sein, haben sich Union und SPD nicht getraut. Der konkrete Auftrag des Ursprungsantrags allerdings, sich aktiv dafür einzusetzen, demokratische Entscheidungsprozesse… Weiterlesen

Am 12. Januar ist die Bezirksverordnete Freya Ojeda überraschend verstorben. In einer Stellungnahme zeigen sich der Bezirksvorsitzende Carsten Schatz und der Vorsitzende der BVV-Fraktion Philipp Wohlfeil betroffen und würdigen die leidenschaftliche Kulturpolitikerin. Weiterlesen

Zum Tod der langjährigen Bezirksverordneten Freya Ojeda am Sonntag, dem  12. Januar, erklären der Vorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Carsten Schatz, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV, Philipp Wohlfeil:Wir sind erschüttert über den plötzlichen Tod von Freya Ojeda. Sie war eine Stütze unserer Arbeit, Ansprechpartnerin vieler… Weiterlesen

Zur erfolgreichen Volksinitiative für ein Nachtflugverbot an den Berliner Flughäfen von 22 bis 6 Uhr erklärt Carsten Schatz, MdA und Vorsitzender der LINKEN Treptow-Köpenick: Mein Glückwunsch geht an die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI). Als Initiatoren dieser Volksinitiative konnte sie 23.666 gültige Unterschriften in ganz Berlin sammeln… Weiterlesen

Müggelsee-Schule steht auf kontaminiertem BodenDie Filiale der Müggelsee-Schule in der Bruno-Wille-Straße in Friedrichshagen wurde auf einer Fläche gebaut, die bis 1906 als Müllhalde genutzt wurde. Die Hälfte des später als Stadtplatz genutzten Geländes ist immer noch mit Schwermetallen belastet, das antwortete das Bezirksamt auf eine Anfrage von… Weiterlesen