Unverschämte Eintrittspreise im Strandbad Grünau

Kleine Anfrage - KA VII/0848

1. Hält das Bezirksamt die Eintrittspreise im Strandbad Grünau in Höhe von acht Euro (ermäßigt fünf), sodass eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern ohne Ermäßigung 26 Euro, mit Ermäßigung 20 Euro entrichten muss, während beispielsweise im gegenübergelegenen Strandbad Wendenschloss lediglich ca. elf Euro (ermäßigt ca. zehn) fällig würden, für gerechtfertigt und sozialverträglich?

2. Sind im Pachtvertrag Regelungen in Hinblick auf sozialverträgliche Eintrittspreise vorgesehen und, wenn ja, was schreiben diese vor?

3. Welche Laufzeit hat der Pachtvertrag?

4. Ist das Bezirksamt im Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe vertreten und, wenn ja, in welcher Weise hat sich das Bezirksamt dort für eine sozialverträgliche Preisgestaltung eingesetzt?

Gestellt am 25.08.2015

Von Philipp Wohlfeil

Beantwortet am 03.09.2015

Zu 1.: Das Bezirksamt hält die Eintrittspreise im Strandbad Grünau nicht für sozialverträglich. Aus Unternehmersicht sind die Eintrittspreise wahrscheinlich gerechtfertigt.

Zu 2.: Dem Bezirksamt ist der Pachtvertrag nicht bekannt. Nach Rücksprache mit dem Vertragsgeber, den Berliner Bäderbetrieben, werden die Fragen 2 und 3 wie folgt beantwortet: 

Im Pachtvertrag sind keine Regelungen im Hinblick auf sozialverträgliche Eintrittspreise enthalten. Der Pächter ist in der Festsetzung der Eintrittsentgelte nicht gebunden. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen sind Preisvorgaben unzulässig.

Zu 3.: DerVertrag läuft bis 31.12.2018.

Zu 4.: Der Bezirk ist nicht im Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe vertreten. Weiter teilen die Berliner Bäderbetriebe mit: "Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Pächter vertraglich verpflichtet ist, umfangreiche Maßnahmen zur Instandsetzung und Instandhaltung des Bades durchzuführen. Er trägt außerdem sämtliche mit dem Grundstück und dem Betrieb des Bades verbundenen Kosten und das gesamte Unternehmerische Risiko des sehr wetterabhängigen Freibadbetriebes." Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass im Bezirk ausreichend alternative Möglichkeiten zum Freibaden vorhanden sind.

Michael Vogel