Stadtteilarbeit als Lösung - LINKE kommentierte AfD-Antrag
Die AfD hatte kürzlich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt, Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr verstärkt an Schulen auftreten zu lassen, um mit einer Veranstaltung für mehr Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu sorgen und so „Bewusstsein, Dank und Respekt für die Ordnungskräfte“ zu erzeugen. Anlass waren für die AfD die Ereignisse in der Neuköllner Silvesternacht. Der Antrag der AfD wurde in der BVV gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, hatte den Antrag in der Sitzung so kommentiert:
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, vom Ordnungsamt abgesehen, sind die genannten Behörden keine des Bezirks. Das spricht formal gegen den Antrag.
Das Thema, das Sie aufrufen, ist jedoch ein Berechtigtes und besorgt uns alle. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Einsatzkräfte, die anderen helfen wollen, bedroht oder gar angegriffen werden. Und ich stimme Ihnen sogar zu, dass Prävention statt höherer Strafen hier das Mittel der Wahl sein muss.
Trotzdem bin ich auch jenseits der fehlenden Zuständigkeit skeptisch, dass so ein Kennenlerntag viel bringt. Denn das ändert ja an den Gründen, die zu diesem Verhalten führen, wenig.
Egal ob solche Ausschreitungen in migrantisch geprägten Vierteln in Neukölln oder in Sachsen, wo vornehmlich biodeutsche Kartoffeln leben, verübt werden, es sind Gegenden, in denen sich Menschen abgehängt und vom Staat vernachlässigt fühlen oder es auch tatsächlich werden. Hier mischen sich dann etwa zu Silvester Testosteron, Feuerwerk, Alkohol oder andere Drogen mit der Enttäuschung über staatliche Institutionen zu einem gefährlichen Cocktail. Ein Verbot von Feuerwerk hätte da möglicherweise eine größere und unmittelbare Wirkung, die zudem auch noch ökologisch zweckmäßig wäre. Aber es wäre auch nur eine Behandlung von Symptomen.
Die Lösung ist leider sehr viel komplexer: Stadtteilarbeit, die Förderung von Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Integration, Bildung, es ist auch eine Frage von Einkommensverteilung, der Schutz von Mieter:innen – zum Beispiel durch Milieuschutz oder Mieter:innenberatung, was die AfD hier regelmäßig ablehnt und damit nicht nur den betroffenen Menschen keinen Gefallen tut, sondern indirekt auch den Einsatzkräften schadet, denn die müssen Defizite in den oben genannten Politikfeldern ausbaden.
Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 06.06.2023
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