Schwerpunkte für die Arbeit der Fraktion DIE LINKE

12. November 2016

Auf einer Klausurtagung hat sich die BVV-Fraktion über erste Arbeitsschwerpunkte in der neuen Wahlperiode verständigt. Mit Investitionen, Bürgerbeteiligung und mehr Personal soll der Bezirk auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt reagieren.

1. Flächen für Erholung, Gewerbe und Gemeinbedarfe sichern
Der starke Zuzug nach Berlin und der in der Folge boomende Bau von Wohnimmobilien, führt zu Konflikten und zur Konkurrenz unterschiedlicher Nutzungsformen. Auch die Errichtung preiswerten Wohnraums muss mit dem Erhalt und dem Ausbau von öffentlichen Grünflächen und Kleingartenanlagen, Gewerbeflächen und der soziokulturellen Infrastruktur einhergehen, schon weil neue Einwohnerinnen und Einwohner zusätzliche Erholungsflächen, Arbeitsplätze und Bildungs-, Beratungs- und Kulturangebote benötigen. Deshalb wird sich Fraktion weiterhin für den Schutz solcher Flächen einsetzen und die Ausweisung von neuen Gemeinbedarfsflächen einfordern.

2. Sozial verantwortlich bauen
Bei allen Wohnungsbauvorhaben, bei denen der Bezirk Baurecht in Form von Bebauungsplänen erteilt, wirkt die Fraktion unter Ausschöpfung aller landes- und bundesrechtlichen Vorgaben auf einen maximalen Anteil von barrierefreien und mietpreisgebundenen Wohnungen hin. Insbesondere beim Vorhaben zur Errichtung von Wohnungen auf dem früheren REWATEX-Gelände in Spindlersfeld bestehen Bedenken hinsichtlich der Sozialverträglichkeit. Der städtebauliche Vertrag wurde nach Inkrafttreten des Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet. Deshalb erwartet die Fraktion, dass ein Anteil von mietpreisgebundenen Wohnungen von maximal 6,50 Euro/qm Nettokaltmiete verpflichtend ausgewiesen wird. Auch bei allen weiteren Projekten ist eine Beteiligung der jeweiligen Vorhabenträger an den Kosten für die Bereitstellung von grüner und sozialer Infrastruktur zu regeln. Es ist prüfen, inwieweit dies auch bei Neubauten, etwa Lückenschließungen, die lediglich nach §34 BauGB genehmigt werden, möglich ist.

3. Mehr investieren
Die erste wichtige Entscheidung der neuen Bezirksverordnetenversammlung wird die Investitionsplanung sein. Über die Mittel aus städtebaulichen Verträgen hinaus, muss auch die öffentliche Hand in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur investieren. Die Bereitstellung von neuen Kita- und Schulplätzen und der Neubau des Kiezklubs in Baumschulenweg und Ersatzbauten für die durch den notwendigen Ausbau von Schulgebäuden bedrohten Jugendfreizeiteinrichtungen in der Keplerstraße in Oberschöneweide und für die Waldstraße in Adlershof sind für die Fraktion prioritär.

4. Bürgernah verwalten, neues Personal einstellen
Der Personalabbau des abgewählten Senats hat die Bezirke schwer getroffen und diese Politik war beim Schlangestehen auf dem Bürgeramt auch für jede und jeden praktisch und sinnlich erfahrbar. Auch das Jugendamt muss den Kinderschutz umfassend gewährleisten können und darüber hinaus präventiv tätig sein können. Massive Abbauschritte waren vor allem für die nun beginnende Wahlperiode vorgesehen. Dies gilt es nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren. Deshalb ist es notwendig, die in den letzten fünf Jahren entstandenen Defizite zu erfassen und mit einem Aufwuchs im Rahmen eines Personalkonzepts zu beheben. Dabei ist auch zu prüfen, ob tarifliche Schlechterstellungen gegenüber dem Umland beseitigt oder entgegengewirkt werden kann. Die Fraktion strebt an, dass Auszubildende übernommen werden.

5. Kulturpolitik neuausrichten
Die Kulturpolitik wurde in diesem Jahr von einer Debatte über die Abbildung nackter Frauen auf Fotografien, die im Rathaus Köpenick ausgestellt wurden, überlagert. Notwendig ist aber eine Diskussion über die Neuausrichtung der Kulturpolitik. Die Fraktion möchte attraktive Angebote, die durch eine hohe Nachfrage auch in der Kosten- und Leistungsrechnung überzeugen, die fachübergreifende Kooperation etwa mit Schule, Jugend und Soziales, vernünftige Honorare, eine weitgehende Entkoppelung der Einrichtungen von kurzfristigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Festlegungen in Hinblick auf die künftige Theaterlandschaft. Dafür erwartet die Fraktion einen Maßnahmeplan für die kulturellen Angebote im Bezirk.

6. Interessen von Anwohnerinnen und Anwohner bei Großveranstaltungen berücksichtigen
Große Veranstaltungen, die für Berlinerinnen und Berliner und Touristinnen und Touristen gleichermaßen attraktiv sind, gehören zu einer Metropole dazu. Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner müssen dabei aber reduziert werden. Die Fraktion hat deshalb den Treptower Park als Veranstaltungsort für Lollapalooza abgelehnt. Der SPD-CDU-Senat hat ihn aber gegen die Bedenken der unteren Denkmalschutzbehörde durchgesetzt. Die Fraktion wird in Abstimmung mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Ungereimtheiten und Widersprüche aufarbeiten.

7. Naturschutz und Wassersport in der Müggelseeregion gewährleisten
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt möchte aus Naturschutzgründen den Müggelsee teilweise für den Wassersport sperren und weitere Schutzgebiete ausweisen. Der Erhalt der Naturlandschaft rund um den Müggelsee für kommende Generationen ist wichtig. Allerdings dürfen Wassersportvereine nicht in ihrer Existenz gefährdet und die Interessen der Anliegerinnen und Anlieger nicht ignoriert werden. Die Fraktion setzt sich für einen angemessenen Interessenausgleich ein.

8. Sanierungsstau an Schulen beenden
Die Schulsanierung ist Schwerpunkt in der Bezirkspolitik dieser Legislatur. Um den in unserem Bezirk durch den Gebäudescan festgestellten Sanierungsstau an Schulen von 285 Mio. Euro wirksam zu begegnen, ist dieser Bedarf in der laufenden sowie kommenden Investitionsplanung als auch in den Haushaltsplanung des Bezirks zu berücksichtigen. Hierzu erwartet die Fraktion einen Maßnahmeplan, der detailliert Aufschluss über die baulichen Defizite der Schulgebäude und die erforderlichen Standardanpassungen sowie über die im Gebäudescan vorgenommenen zeitlichen Prioritätensetzungen der jeweiligen Gesamt- und Teilmaßnahmen gibt. Der bezirkliche Einfluss auf einen möglichen Landesbetrieb ist zu gewährleisten.

9. Bürgerbeteiligung stärken
Die Nutzung der in unserem Bezirk vorhandenen Potentiale für den Wohnungs- und Gewerbebau verbunden mit Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur führt zu einer verstärkten Nachfrage an Information und Mitbestimmung im Bezirk, wovon auch die Verwaltung profitiert. Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren reichen nicht aus, um diese Nachfrage abzudecken. Es ist erforderlich Verfahren für die Bürgerbeteiligung zu entwickeln und zu erproben, die Raum für Mitbestimmung und eine umfassende, begleitende sowie dokumentierte Information über das gesetzliche Maß hinaus bieten, um der steigenden Nachfrage an Information und Mitbestimmung nachzukommen. Die Fraktion wird sich darüber hinaus für den Ausbau der Bürgerhaushaltes zu einer nachvollziehbaren, informativen Plattform sowie für die Erweiterung der Möglichkeiten der Mitbestimmung über die finanziellen Belange des Bezirkes unter Einbeziehung der Kiezkassen einsetzen.