Public Private Partnership für Schulbereich vom Tisch

Treptow-Köpenick hatte neben Reinickendorf und Spandau an einem Modellprojekt zur Finanzierung von baulichen Maßnahmen an Schulgebäuden im Rahmen einer „Public Private Partnership“ teilgenommen und entsprechende Studien anfertigen lassen. Demnach sollten fünf Schulen privaten Gesellschaften überlassen werden, die dort Bauleistungen realisiert hätten und für Unterhaltung, Gebäudemanagement, Reinigung und Catering zuständig gewesen wären. Der Bezirk wäre für 25 Jahre Pächter im eigenen Haus geworden. Je nach Zinsentwicklung hätte die öffentliche Hand dabei wohl bis zu 6,7 Prozent Kosten sparen können, womit die Studie in ihrer Prognose aber deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Mancherorts werden 15 Prozent Effizienzgewinn unterstellt.

Und es bleiben eben Risiken:

Dies hätte einen massiven Eingriff in die Schulentwicklungsplanung bedeutet.

Außerschulische Nutzungen der Gebäude, die für eine Öffnung der Schulen in die Ortsteile politisch gewollt sind, wären erschwert worden.

Wegen der langen Laufzeiten, gibt es in der Bundesrepublik keine abschließenden Erfahrungen mit solchen Finanzierungsmodellen.

Nach der Entscheidung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus ist die Finanzierungsform vom Tisch. Es wird keine Ausschreibung geben. Wenn man sich etwas leistet, wofür man eigentlich kein Geld hat und dies deshalb mit fremdem Kapital finanziert, das später in Raten zurückgezahlt wird, dann nennt man das im allgemeinen Verschuldung. Es ist schon bemerkenswert, dass die Finanzverwaltung offenbar gewillt war, dies den Bezirken zu ermöglichen. Auch ohne dieses finanzielle und juristische Abenteuer wird der Bezirk weiter in seine Schulgebäude unter Inanspruchnahme von Förderprogrammen investieren.

Die Ablehnung war deshalb ordnungspolitisch geboten und schulpolitisch vertretbar. 

Philipp Wohlfeil