Vertrauensverhältnis zu AfD-Stadtrat nach BVV-Aufritt im Insel-Skandal schwer beschädigt
Es ist schon nach 21 Uhr, da werden in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 30. August die Großen Anfragen zum Rotsch-Hafen aufgerufen. Umweltstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) redet sich mit endlosen und unvollständigen Bandwurmsätzen, brüchiger Stimme und hochrotem Kopf immer weiter ins Abseits.
Klar ist, die Verwaltung, die er führen soll, hat auf ganzer Linie versagt. Stück für Stück gibt er zu, was nicht mehr zu leugnen ist, nachdem er in der BVV mit Fakten konfrontiert wird: Das Beschwerdemanagement habe nicht ganz funktioniert, sagt er. Es gebe Lücken, die geschlossen werden müssten, gibt er zu. „Das sind doch haarsträubend beschönigende Umschreibungen dafür, was da alles schiefgelaufen ist. Angefangen bei der Tatsache, dass statt Fachpersonal nur eine Praktikantin auf den Fall angesetzt wurde, bis hin zu Datenschutzvergehen, als dem beschuldigten Investor der Mailverkehr des Amtes mit den Bürgerinnen und Bürgern zugespielt wird“, so Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.
Je mehr Geschanowski redet, desto mehr Absurditäten fallen auf. In einem AfD Video gibt Geschanowski zudem zu, am 12. Juni habe er ein Geständnis des Investors erhalten, im Umweltausschuss am 20. Juni erwähnte er den Vorgang mit keiner Silbe. Die Bezirksverordneten wurden zu keiner Zeit über die Vorgänge informiert und mussten selbst zwei Tage vor der BVV im Ausschuss noch explizit nach dem aktuellen Stand fragen. Die Presse informierte der AfD-Stadtrat in einer eilig anberaumten Pressekonferenz aber früher am selben Tag ausführlich. Im Amtszimmer war dabei nicht nur der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus anwesend, sondern auch ein eigens von Geschanowski engagierter Krisenberater, der zufälligerweise auch noch Pressesprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. Stolz verkündet Geschanowski vor Presse und BVV, in seiner Rolle als Stadtrat, man werde eine Bundesratsinitiative starten, um Investoren stärker an die Zügel zu nehmen. Nun kann weder Stadtrat noch Bezirksamt eine solche Initiative starten, vielmehr denkt er an die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
„Er handelt als Stadtrat parteipolitisch nicht neutral, gibt einen öffentlichen Auftrag vermutlich rechtswidrig an einen Parteifreund. Das ist alles mehr als anrüchig und jedenfalls keine bessere Alternative“, so Wohlfeil, "das Vertrauensverhältnis zum Stadtrat müssen wir jetzt als schwer beschädigt bezeichnen. Es wird sehr schwierig, so eine verlässliche Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten". Man werde dem Stadtrat jetzt noch genauer auf die Finger schauen als bisher schon. Mangelndes Verständnis von Gewaltenteilung, wirft Paul Bahlmann (SPD) dem AfD Mann vor und Wohlfeil fragt: „Fühlen Sie sich in ihrem Amt eigentlich überfordert?“. Norbert Pewestorff (DIE LINKE) gibt die Antwort in Richtung Stadtrat: „Die Insel ist weg. Nehmen Sie sich ein Beispiel dran.“
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Tel.:0177/ 636 97 91
Große Anfrage
VIII/0539 (DIE LINKE) "Rotsch-Hafen"
Antrag zur Wiederaufschüttung der Insel der Fraktion DIE LINKE
VIII/0521 Wiederaufschüttung "Rotsch-Hafen" DIE LINKE, B90/Grüne, Einzel-BzV. FDP
Audioprotokoll der Großen Anfragen zum Abbaggern der Insel im Rotsch-Hafen