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Aus dem Rathaus

Sachstandsbericht zur Insel Schmöckwitz

Symbolbild Hafen

Mehrere Verfahren gegen den Betreiber anhängig

Im Mai 2018 wurde im Hafenbecken des Yachthafens Schmöckwitz eine Insel von ca. 630 m2 ohne Genehmigung abgebaggert.

Jetzt gab das Bezirksamt eine Erklärung zum Stand der anhängigen Verfahren.

Entgegen einiger öffentlicher Darstellungen sind die diesbezüglich eingeleiteten Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren noch nicht abgeschlossen, sondern noch in Bearbeitung. Lediglich ein anderes Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde im vergangenen Jahr bereits abgeschlossen und mit einer Geldbuße beendet. Dies bezog sich ausschließlich auf die ungenehmigte Erweiterung einer Steganlage im Yachthafen-Schmöckwitz.

Hinsichtlich der Abbaggerung der Insel wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren nunmehr tateinheitlich durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geführt.

Wann das komplexe, verschiedene Rechtsvorschriften betreffende Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen sein wird, ist noch nicht absehbar.

Darüber hinaus wird durch das Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirksamtes ein Verwaltungsverfahren zum Ausgleich des zerstörten Röhrichtbestandes, welcher sich auf der Insel befand, geführt.

Detailliertere Auskünfte seien aufgrund des laufenden Verfahrens derzeit nicht möglich.


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 08.08..2019

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