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Pressedienst: Linksfraktion zur BVV im März

Initiativen zur BVV

Initiativen zur BVV

 

interfraktionell
65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Bezirksverordnetenversammlung und demokratischen Vereinen im Bezirk aktiv an den 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu erinnern, die Organisation von Veranstaltungen zu diesem Jahrestag zu unterstützen und zu prüfen, ob ein erneuter Halt des „Zugs der Erinnerung“ im Bezirk ermöglicht werden kann. (Ansprechpartner: Hans Erxleben und Philipp Wohlfeil)


interfraktionell
Kürzung des Eingliederungstitels verhindern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und nachrichtlich gegenüber den Fraktionen darzulegen, welche unmittelbaren Folgen die Haushaltssperre im Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes in Höhe von 900 Mio. EUR (600 Mio. EUR für Eingliederungsleistungen und 300 Mio. für Verwaltungskosten) für den Bezirk Treptow-Köpenick nach sich ziehen und einzufordern, dass die o. g. Haushaltssperre unverzüglich aufgehoben wird und die Mittel freigegeben werden.

Die nochmalige Kürzung des Eingliederungstitels um fast 3 Mio. Euro auf nunmehr 25.218.212 Euro hat massive Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Im soziokulturellen Bereich führt die Maßnahme zu einem Kahlschlag im Bezirk. Es können keine Maßnahmen 2010 neu realisiert werden  und wichtige 92 Stellen (z. Bsp. Ü 60) laufen im März bis Mai 2010 aus. Die Sperre bei den Personal- und Haushaltsmitteln führt zu einer Demotivation der Beschäftigten des JobCenters Treptow-Köpenick und einer Verschlechterung des Arbeitsklimas. Etatisierungen werden unbefristet verschoben und die angekündigte Verlängerung der befristeten Arbeitsverhältnisse um drei Jahre sind zurzeit nichtig. Dabei entsteht der Eindruck, dass die politischen Akteure auf Bundesebene nicht wissen, was sie auf kommunaler Ebene anrichten. Die BVV Treptow-Köpenick fordert deshalb unverzüglich eine Rücknahme der Kürzung. (Ansprechpartner: Dan Mechtel)


Transparenz, Beschäftigtenvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden:
1. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte) beim Empfänger der Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen.
2. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarifentlohnung bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung.
3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Beschäftigtenvertretung.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, ob parallel die genannten Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick bereits angewendet werden können. (Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil)


Militärpräsenz auf der ILA verringern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Hinblick auf die Beteiligung der öffentlichen Hand der militärische Bestandteil der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) deutlich reduziert wird. (Ansprechpartner: Hans Erxleben)


E-Mobility
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Vattenfall Europe AG dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Projektes E-Mobility auch in Treptow-Köpenick öffentlich zugängliche Stromladesäulen für Elektrofahrzeuge aufgestellt werden.

Der Berliner Grundversorger die Vattenfall Europe AG und das Land Berlin haben im Jahr 2009 eine Klimaschutzvereinbarung abgeschlossen. Unter Punkt 6.2. dieser Vereinbarung verpflichtet sich Vattenfall öffentlich zugängliche Stromladesäulen aufzustellen und diese mit Ökostrom zu versorgen.
Treptow-Köpenick benötigt eine gute Infrastruktur für künftige Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen. Stromladesäulen sind eine Grundvoraussetzung für den komfortablen Betrieb dieser Fahrzeuge. Die Möglichkeiten, die das Projekt E-Mobility bietet, sollten genutzt werden.
Da sich der Energieversorger diesbezüglich noch nicht an das Bezirksamt Treptow-Köpenick gewandt hat – siehe Antwort auf die Kleine Anfrage VI/0898 – wäre es wünschenswert, dass das Bezirksamt hier die Initiative ergreift. Ansprechpartner: André Schubert)


Für einen neuen Flächennutzungsplan – Stärkung des Klimaschutzes und Reduzierung der Bodenneuversiegelung
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass für die Stadt Berlin ein neuer Flächennutzungsplan erarbeitet wird, der die neuen Anforderungen aufgrund der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung, des sozialen, ökonomischen und demografischen Wandels einerseits sowie die Anforderungen des Klimaschutzes und der Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen, insbesondere des Bodens, des Wassers, ausreichender Erholungsmöglichkeiten sowie des Erhalts der Biodiversität dienenden Sicherung von Biotopverbindungen andererseits berücksichtigt.

Dabei sollte es insbesondere gehen um:
1. Beschränkung der Neuversiegelung durch Reduzierung der Überbaubarkeit, insbesondere bisher nicht beplanter Flächen sowie von Flächen, die in Verbindung mit Landschaftsräumen bzw. Grünflächen stehen
2. Konzentration der Bebauung auf Wiederbebauung bereits genutzter Flächen, die von Achsen des öffentlichen Nahverkehrs erschlossen sind; Gebot der Entsiegelung bei Neuversiegelung von Flächen
3. Sicherung, Erhalt und Ausprägung von Kaltluftentstehungszonen und klimawirksamen Grünkorridoren, insbesondere von Parks, Wald, Friedhöfen, Kleingärten und Gewässern sowie Sicherung naturschutzrelevanter Flächen; Prüfung der Umwidmung nicht mehr für Wohn- bzw. Gewerbezwecke vermarktbarer Flächen in Grün
4. Prüfung einer sinnvollen Erweiterung von Flächen landschaftsgeprägten Wohnens
5. Sicherung solcher Gewerbe- bzw. Industrieflächen, die günstig per Bahn erschließbar sind.
(Ansprechpartnerin: Marina Borkenhagen)


Schlechterstellung durch Wechsel von SGBII/XII - Leistungsbezug in Wohngeld stoppen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, die wegen der Bewilligung von Wohngeld keinen Anspruch mehr auf Grundsicherungsleistungen haben, nicht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt des Erhalts von Grundsicherung. (Ansprechpartnerin: Monika Brännström)


Krankenversicherungszuschüsse

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Zuschüsse zu Krankenversicherungen von LeistungsbezieherInnen nach dem SGB II („Hartz-IV-EmpfängerInnen“) künftig kostendeckend erfolgen. (Ansprechpartner: Dan Mechtel)

 

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender

 


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