Pressedienst: DIE LINKE zur BVV im April
Resolution zum Verzicht von Flughafenschnellverfahren und Asylgewahrsam am Flughafen BER
Sackgasse Straße Am Seddinsee kennzeichnen
Bus in Altglienicke in den B Tarif überführen
Sichere Querung der Johannisthaler Chaussee
Verkehrsregelung auf dem Adlergestell/ Godbersenstraße verbessern
BVG Wartehäuschen und Haltestelle sollen zusammengeführt werden
Resolution zum Verzicht auf Flughafenschnellverfahren und Asylgewahrsam auf dem Flughafen BER
Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die Verhältnisse an den Flughäfen in der Bundesrepublik erheblich verändert. Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen und rechtfertigen kein Asylschnellverfahren mehr.
Es ist nicht hinnehmbar, dass einreisende Asylbewerberinnen und Asylbewerber für einen nicht genau definierten Zeitraum in einer haftähnlichen Lage festgehalten werden, die einer Internierung gleichkommt. Der immense Zeitdruck für Rechtshilfe- und Begründungsfristen erschwert die Wahrnehmung des Rechtsschutzes, ebenfalls ist der Schutz von Minderjährigen nicht gewährleistet.
Der Zeitdruck macht es traumatisierten Flüchtlingen oft fast unmöglich, ihre Asylgründe substantiiert vorzutragen und Eilrechtsschutzanträge einzureichen, was zu eklatanten Fehlentscheidungen führen kann und führt.
Das menschenunwürdige und teilweise rechtsstaatswidrige Asylschnellverfahren muss abgeschafft und ein reguläres Asylverfahren praktiziert werden.
Auf den meisten deutschen Flughäfen wird auf das höchst zweifelhafte Flughafenverfahren verzichtet, das sollte auch am Flughafen BER so sein.
Die BVV Treptow-Köpenick fordert deshalb von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie von der Bundesregierung, auf das Flughafenasylschnellverfahren und die Einrichtung und die Inbetriebnahme eines Asylgewahrsams auf dem neuen Großflughafen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen zu verzichten und ihrerseits entsprechende Initiativen zu ergreifen.
Ansprechpartner:
Karin Kant und
Hans Erxleben
Sackgasse Straße Am Seddinsee kennzeichnen
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Am Seddinsee ein Straßenschild „Sackgasse“ aufzustellen und ein temporäres Parkverbot vor und hinter Straße Am Seddinsee einzurichten.
Seit geraumer Zeit wird auf dem Adlergestell gebaut. Die Straßen Imkerweg und Beuteweg sind durch die Baumaßnahmen zu Sackgassen geworden und können nicht durchfahren werden. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern ist dieser Umstand nicht bewusst, wenn sie versuchen, den stockenden Verkehr auf dem Adlergestell über diese Straßen zu umgehen. Neben der unnötigen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch hin und her fahrende, wendende Autos, ergeben sich auch gefährliche Verkehrssituationen. Durch parkende PKW reicht der Platz kaum für aneinander vorbeifahrende Autos. Zusätzlich behindert der ruhende Verkehr auch die gefahrenfreie Einfahrt in die Wernsdorfer Straße. Heike Kappel aus der Fraktion DIE LINKE erklärt, es sei wichtig, die aktuelle Situation schnell zu entschärfen und zudem unwissende Verkehrsteilnehmer über die vermeintliche Abkürzung aufzuklären. „Ein paar einfache vorübergehend aufgestellte Schilder würden schon reichen“, so Kappel.
Ansprechpartnerin:
Heike Kappel
Bus in Altglienicke in den B Tarif überführen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Buslinie 260 in Altglienicke die beiden Haltestellen die auf Brandenburger Gebiet liegen vom C Tarif in den B Tarif überführt werden.
Nur eine geringe Distanz von gerade mal 1km führt die Strecke des Busses 260 in den C Bereich der BVG, um danach weiter im B Bereich zu verlaufen. Um diese Busroute befahren zu können, ist also stets ein C Ticket nötig, welches etwa bei Monats und Jahreskarten mit erheblichen Kosten verbunden ist. „Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen wollen, müssen wir auch die kleinen Probleme angehen und solche unsinnigen Abgrenzungen abstellen“, fordert Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau der Fraktion DIE LINKE.
Ansprechpartner:
Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau
Sichere Querung der Johannisthaler Chaussee
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass in der Nähe der Bushaltestellen in der Johannisthaler Chaussee (Höhe Ligusterweg und Mahonienweg) sichere Querungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Große Probleme haben nicht nur Schülerinnen und Schüler beim Erreichen ihres Busses an der Johannisthaler Chaussee. Seit dem Anschluss an die Autobahn und mit dem stetig zunehmenden Verkehr zum angrenzenden Gewerbegebiet hat der Verkehrsfluss derart zugenommen, dass ein gefahrloses Überqueren der Johannisthaler Chaussee kaum noch möglich ist. „Hier muss zügig etwas unternommen werden, bevor es eventuell zu einem folgenschweren Unfall kommt, etwa weil noch jemand schnell den Bus erreichen möchte“, mahnt André Schubert aus der Fraktion DIE LINKE. Ein Fußgängerüberweg oder eine ähnliche Lösung würde sich hierbei anbieten, so Schubert weiter.
Ansprechpartner
André Schubert
(Link, Email, Tel: 030/ 63 22 43 57)
Verkehrsregelung auf dem Adlergestell/ Godbersenstraße verbessern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Überprüfung der Verkehrsregelung auf dem Adlergestell Godbersenstraße der temporären Ampelschaltung auf dem Adlergestell einzusetzen und gegebenenfalls zu optimieren.
Die Baumaßnahmen auf dem Adlergestell haben derzeit vielfältige Auswirkungen. Leicht zu beheben ist der Rückstau, der sich bildet, weil Rechtsabbieger nicht schnell genug nachrücken können. „Eine verbesserte Verkehrsführung oder eine angepasste Ampelschaltung würde schon ausreichen, um das Problem sofort zu beheben“, analysiert Marina Borkenhagen für die Fraktion DIE LINKE. Die Bauprojekte der Wasserbetriebe und der BVG seien notwendig aber man könne versuchen, größere Verkehrsprobleme dabei zu vermeiden, wünscht sich Borkenhagen.
Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
BVG Wartehäuschen und Haltestelle sollen zusammengeführt werden
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Haltestelle und das BVG Wartehäuschen an der Normannenstraße Ecke Grünauer Straße wieder zusammengeführt werden durch Rückverlegung der Haltestelle.
Bei der Verlegung der Bus Haltestelle an der Normannenstraße wurde das Wartehäuschen nicht berücksichtigt. Menschen die nun auf ihren Bus warten, müssen künftig entweder im Regen stehen oder bei Ankunft des Busses zügig ca. 80 Meter zurücklegen, was besonders älteren Menschen nicht zugemutet werden kann. Da am neuen Ort der Haltestelle jedoch der Platz für ein Wartehäuschen fehlt, müsse eine andere Lösung gefunden werden, so Antragsteller Ernst Welters (DIE LINKE).
Ansprechpartner:
Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau