Neue Geschäftsordnung

Sitzung soll kürzer und interessanter werden

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich im Juni eine neue Geschäftsordnung gegeben. Ziel der neuen Verfahrensregeln ist, die Sitzungen zu straffen und die wesentlichen Debatten hervorzuheben. So sollen die Sitzungen nicht nur kürzer sondern auch interessanter für zusehende Bürger:innen werden. Bislang wurden Gäste vor Ort und am Internet-Livestream vor allem mit einem stundenlangen Abstimmungsmarathon gelangweilt, insbesondere nachdem die AfD eine Konsensliste blockierte. Auch die Debatten gingen bisher oft mit endlosen Wortbeiträgen mit kaum verständlicher fachlicher Detailverliebtheit einher. Das soll künftig mit festen Redezeiten pro Fraktion und Prioritätensetzung bei den Debatten anders werden. Zusätzlich wurden die Voraussetzungen geschaffen, um Abstimmungen mit einer Abstimmungsanlage zu beschleunigen. Außerdem wurden die seit März praktizierten Videokonferenzen offiziell als Option für Sitzungen festgehalten.

Während die Vorschläge fraktionsübergreifend auf breite Zustimmung stießen, sahen sich vor allem einzelne Verordnete der SPD und der FDP in ihren Rechten beschränkt und den Untergang der kommunalen Demokratie gekommen