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Aus dem Rathaus

Nein, Nein, ist keine ausreichende Auskunft

Zufriedenstellende Antworten erwartet

Treptow-Köpenick ist Spitzenreiter bei Anfragen, das schrieb der Tagesspiegel Newsletter im September 2019. Nirgends wurden in der laufenden Legislaturperiode so viele Anfragen von Bezirksverordneten an das Bezirksamt gestellt wie in Treptow-Köpenick. Das geht aus der Schriftlichen Anfrage 18/20538 von Ülker Radziwill (SPD) im Abgeordnetenhaus hervor. 843 Anfragen waren es demnach vom Herbst 2016 bis Mai 2019. Bereits Mitte Februar 2020 sind es laut bezirklichem Informationssystem über 1100 Anfragen. Bezirksverordnetenvorsteher Peter Groos (SPD) kann sich laut Tagesspiegel währenddessen nicht erklären, warum es in Treptow-Köpenick so viel mehr Anfragen sind als in allen anderen Berliner Bezirken.

Ein Blick in die Praxis der Beantwortung von Anfragen und der Informationspolitik des Bezirksamtes in Ausschüssen lässt aber aufmerksame Beobachtende derweil eine leichte Ahnung entwickeln, woran es liegen könnte.

„Nein“ und „Nein“, nur zwei Worte, noch nicht einmal ein vollständiger Satz war es dem Bezirksamt wert, um auf die Anfrage von Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE, zu antworten. Doering hatte hinsichtlich der Zweckentfremdung von Wohnraum gefragt, ob dem Bezirksamt zwei leerstehende Wohnungen in Baumschulenweg bekannt seien. „Aufgrund der ausführlichen Antwort stelle ich folgende Nachfrage“, schreibt Doering sodann ironisch und schickt eine zweite Anfrage hinterher. Diesmal mit geballten 16 Fragen zum Sachverhalt. Allein für das doppelte Nein verbucht das Amt entstandene Kosten in Höhe von knapp 60 Euro.

„Auch wenn die erste Antwort vielleicht sachlich richtig ist, zeigt es doch eine Haltung des Amtes gegenüber den Verordneten, die Grundlage für derart viele Anfragen sein könnte. Wenn ich immer erst zwei Mal nachfragen muss, bevor ich eine halbwegs brauchbare Antwort bekomme, dann steigt natürlich die Zahl der gestellten Anfragen extrem an“, kommentiert Doering. Auch in einigen Ausschüssen ließe sich ein ähnliches Bild zeichnen. Bisweilen würden Verordnete erst aus der ­Presse oder durch Anfragen von Journalisten von wichtigen Vorgängen ­erfahren. Ein Verstoß gegen die Informa­tionspflicht des Bezirksamtes gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung, vermutet Doering.

Verständlich und auch richtig seien hingegen mürrische Antworten des Amtes, wenn etwa die AfD Anfragen ohne jede Sachkenntnis stelle, findet Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. „Wenn jemand in Anfragen diskriminierende Begriffe gebraucht, dann ist es ausdrücklich begrüßenswert, wenn von offizieller Seite darauf hingewiesen wird, dass unter diesen Begriffen zum Beispiel keine Daten gespeichert seien“, so Wohlfeil. Wenn es aber um sachliche Informationen ginge, müsse das Amt umfangreich informieren.

„Ich werde weiter so lange zusätzliche Anfragen schreiben, bis ich ausführliche Informationen erhalte“, kündigt Doering derweil an. Bleibt zu hoffen, dass das über Personalmangel klagende Bezirks­amt bald merkt, dass es arbeitssparend sein kann, Fragen beim ersten Mal zufriedenstellend zu beantworten und aus eigener Initiative zu informieren, statt sich auf den Weg zum nächsten Anfragerekord zu machen.


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 05.03.2020

Aus dem Rathaus ist die monatlich erscheinende Zeitung der BVV-Fraktion DIE LINKE, in der über aktuelle Themen der Bezirksversammlung und Kommunalpolitik berichtet wird. Sie wird als Einleger im Blättchen flächendeckend im Bezirk verteilt. Beide sind zudem auch kostenlos online erhältlich.

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