Nach wie vor: Solidarität

Landesparteitag der Partei DIE LINKE Berlin

Der Landesparteitag der LINKEN fand Ende August im ­Estrel Convention Center (Neukölln) statt.

Die Generaldebatte eröffnete die Landesvorsitzende Katina Schubert. In einem Leitantrag mit dem Titel „Die Lehre aus der Corona-Pandemie: In eine krisenfeste Daseinsvorsorge investieren“ setzte sich der Parteitag mit den wesentlichen aktuellen Politikaufgaben auseinander. Gleich im ­ersten Absatz heißt es dazu: „Die Corona-Krise ist eine globale und gesamtgesellschaftliche Krise. Aus dieser kann uns nur ein sozialökologischer Systemwechsel herausführen: Es gilt, die gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden, die epochale Weltwirtschaftskrise zu bewältigen und dem Klimawandel sowie der wachsenden Kriegsgefahr Einhalt zu gebieten.“

Weiter heißt es in dem Leitantrag: „In Berlin ist es vorerst gelungen, die Pandemie zurückzudrängen. … Der Dank gebührt zuvorderst den Berlinerinnen und Berlinern, die sich in dieser Krisein ihrer Gesamtheit außerordentlich solidarisch gezeigt haben. Der Dank gebührt selbstverständlich auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern und Altenheimen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Sozialpädagoginnen und So­zialpädagogen, den Beschäftigten in den bezirklichen Gesundheitsämtern, bei Technischem Hilfswerk, Feuerwehr und Polizei. Der Dank gebührt allen Menschen, ob im Einzelhandel oder bei den Müllwerken, im Versandhandel, bei Verkehrsbetrieben und Speditionen, bei den Versorgungswerken und Wasserbetrieben, die in den Wochen des Lockdowns die Stadt am Leben erhalten haben.“

Die Auseinandersetzung um die politische Richtung hat bereits begonnen: Gibt es ein Zurück zum bundesweit noch immer dominanten neoliberalen Regime der Schuldenbremse, werden die öffentlichen Haushalte kaputt gespart, drohen massive Einsparungen zulasten der Beschäftigten, der kleinen Selbständigen und sozial Benachteiligten? Oder gibt es die Chance für ein neues politisches Paradigma des Öffentlichen? Für uns ist klar: Ein solcher Paradigmenwechsel muss die öffentlichen und sozialen Infrastrukturen stärken, die Vermögenden und  Unternehmen zur Finanzierung der Krisenlasten heranziehen, den sozial-ökologischen Systemwandel forcieren und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie stärken. Wir setzen uns für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den ökologischen Umbau der Energieversorgung sowie eine ökologische Verkehrswende und faire und gesunde Erzeugung von Lebensmitteln ein.

DIE LINKE. Berlin, so heißt es in dem Leitantrag, steht für eine Stärkung des Öffentlichen. Das Dogma der schwarzen Null muss der Vergangenheit angehören, damit dringend notwendige Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. … Wir sind überzeugt, dass wir nur mit einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge die Teilhabe und Selbstbestimmung aller Berlinerinnen und Berliner gewährleisten können.

Ein wichtiger Abschnitt des Leitantrags beschäftigt sich mit der Aufgabe, ­Berlins Kulturlandschaft zu erhalten. So heißt es in dem Beschluss: „DIE LINKE fordert, … dass die Kriterien der sogenannten Überbrückungshilfen des Bundes an die spezifischen Bedarfe der ­Kultur- und Kreativbranche angepasst wer­den und es möglich wird, einen Pauschbetrag als Einkommen zu er­halten.

Der Zugang zu Kunst und Kultur für alle ist eine zutiefst soziale Frage. Eine dezentrale Versorgung mit niedrigschwellig zugänglichen Kunst- und Kulturangeboten für alle Berlinerinnen und Berliner – in der gesamten Stadt – ist auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für soziale Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Vergangenheit wurde an Kultur als vermeintlich „freiwillige Aufgabe“ in Zeiten knapper Kassen häufig als erstes gespart, mit fatalen Folgen, die bis heute spürbar sind. … Der Erhalt der abwechslungsreichen Kulturlandschaft Berlins muss eine hohe Priorität auch in künftigen Verteilungsauseinandersetzungen behalten. Wir wollen, dass Clubs als Teil der Kulturszene verstanden und als solche auch durch Fortschreibung der Soforthilfeprogramme und baurechtliche Erleichterungen unterstützt werden.

Dies gilt für die ganze Stadt, für Kinder- und Jugendtheater, für die gesamte Berliner Theater- und Konzerthauswelt, die Freie Szene in Literatur, Musik, Darstellender und Bildender Kunst, die Musikschulen, Bibliotheken und auch für Clubs als Teil der Kulturszene. Über Soforthilfeprogramme ­hinaus muss weiter für fair bezahlte Arbeitsverhältnisse und soziale Absicherung für Kulturschaffende gekämpft werden!“

Aber auch die Forderung nach einem ­ticketfreien bezahlbaren Nahverkehr spielte in dem Beschluss eine wichtige Rolle: „Wir brauchen einen krisenfesten ÖPNV. Die öffentlichen Verkehrsunternehmen dürfen nicht auf den Kosten, die ihnen durch die Corona-Krise entstanden sind, sitzen bleiben und müssen aus dem Landeshaushalt unterstützt werden. Wir werden die Umgestaltung des öffentlichen Raums in ein sicheres autoarmes Straßensystem durch Busspuren, Fahrradwege und sichere Fußgängerwege intensivieren. Wir wollen eine Zerschlagung der S-Bahn verhindern und setzen uns dafür ein, dass es keine Abstriche beim Beschäftigtenschutz gibt. … Wir streben einen ticketfreien und bezahlbaren Nahverkehr für Berlin (Öffi-Flatrate) an. Voraussetzung dafür ist der weitere Ausbau von Bus-, Tram- und Bahn-Verbindungen besonders außerhalb des S-Bahnrings, damit der ÖPNV in der ganzen Stadt eine attraktive Alternative insbesondere zum privaten Pkw darstellt.“

Neben den Aufgaben „Mehr Personal in der Pflege“, „Mietendeckel verteidigen“ „Gleichstellung und Schutz von Frauen“ sowie der Aufgabe der Solidarität mit Schutzsuchenden, schließt der Leitantrag mit dem Ziel „Das solidarische Berlin“: Mit dem Ziel, die Berliner Bevölkerung für die aufgeführten und für viele weitere politische Vorhaben zu begeistern und zu mobilisieren, blicken wir mit Optimismus und Tatendrang auf das Superwahljahr 2021. Wir wollen möglichst viele Berlinerinnen und Berliner gewinnen, sich mit uns gemeinsam für das Ziel einer solidarischen Stadt einzusetzen.

Konkret beauftragt der Landesparteitag den Landesvorstand, den Herbst dieses Jahres zu nutzen, um

• in einem breiten Prozess der digitalen und analogen Beteiligung von Partei und Stadtgesellschaft das Wahlprogramm zu erarbeiten.
• eine Wahlstrategie zu entwickeln, die geeignet ist, den Bundestags- und den Berlin-Wahlkampf so zu verknüpfen, dass wir unsere Ergebnisse von 2016 und 2017 verbessern und diese mit den Wahlkampfleitungen in den Bezirken abzustimmen.
• gemeinsam mit den Bezirksverbänden im Vorwahlkampf und im kommenden Jahr neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für linke Politik in Berlin zu gewinnen.
• die weitere Beteiligung an den kommenden gesellschaftlichen Kämpfen um gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus, für eine solidarische Weltordnung und gegen jeden Krieg mit den Mitgliedern unserer Partei zu unterstützen.