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Aus dem Rathaus

Mieterverdrängung ist am Stadtrand angekommen

Mieterprotest zum Kosmosviertel

Bürgerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung. Nicht zum ersten Mal fragen Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des Mieterbündnisses „Mieterprotest Kosmosviertel“ das Bezirksamt nach der Entwicklung im Kosmosviertel /Altglienicke. Sie wollen wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um Mietsteigerungen und Mieterverdrängung aus dem Kosmosviertel zu verhindern.

Seit dem Frühjahr 2017 ist der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt bekannt, dass die „Schönefeld Wohnen GmbH“ ihren Wohnungsbestand energetisch saniert. Es handelt sich dabei um 1.800 Wohnungen. Die Wohnungsblöcke werden abschnittsweise Block für Block saniert. Dementsprechend waren zum letzten Jahreswechsel die ersten Gebäude energetisch saniert und die ersten Mieterinnen und Mieter erhielten ihre Mieterhöhungen. Über die Modernisierungsumlage werden die Kosten der energetischen Sanierung auf die Mieten umgelegt. Das sind jährlich 11% der Gesamtkosten der Sanierung. Ein schwerer Schlag für viele. Die geforderte Mieterhöhung kann von vielen der einkommensschwachen Haushalte nicht aufgebracht werden. Das hat was mit dem sozialen Zusammensetzung der Mieterschaft und dem bisherigen Vermietungskonzept der Schönefeld Wohnen GmbH zu tun.

Susanna Raab (Soziologin) beschreibt im ND vom 23.07.2018 die bisherige Vermietungspraxis der „Schönefeld Wohnen“ als „Discount-Wohnen“. Der Bestand an Wohnhäusern, so Susanna Raab, hat bauliche Mängel und es wird wenig in diese Bestände investiert. Trotzdem wird versucht, die größtmögliche Rendite aus den Beständen zu holen. Das geht vor allem bei Mieterinnen und Mietern, die Transferleistungen beziehen. Die Ämter zahlen die vollen Mietsätze, schauen aber nicht, wie die Wohnungen aussehen. 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Initiative der Linksfraktion auf die Entwicklung reagiert. Die BVV empfahl im Januar 2018 dem Bezirks-amt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Wohnhäuser, die von unsachgemäßen Mieterhöhungen betroffen sind, aufgekauft werden sollen. Gemeint war damit auch, dass Kaufverhandlungen mit der Schönefeld Wohnen geführt werden. Ziel ist dabei, die betroffenen Wohnungen in das Eigentum einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu überführen. Diese Verhandlungen ziehen sich hin und scheinen nicht erfolgreich zu verlaufen.

Die BVV setzte sich auch für eine Mieter- und Sozialberatung im Kosmosviertel ein, die inzwischen ihre Arbeit vor Ort aufgenommen hat.

Die BVV forderte im März 2018 das Bezirksamt auf zu prüfen, ob mit einem vom Vermieter zu verlangenden Sozialplan die nachteiligen Auswirkungen (der energetischen Sanierung) auf die Mieterinnen und Mieter vermieden werden können. Mit diesem Sozialplan könnte geregelt werden, dass die Miete nach Mieterhöhung nicht 30% des Haushaltseinkommen übersteigt. Hierzu hat das Bezirksamt eine Studie in Auftrag geben, um zu prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage eine soziale Erhaltungssatzung erlassen und vom Vermieter ein Sozialplan verlangt werden kann. Diese Prüfung zieht sich jetzt seit Monaten hin und die ersten Mieterinnen und Mieter müssen ihre Wohnungen verlassen, weil sie die neue Miete nicht aufbringen können. 

Die BVV hat im November 2018 das Bezirksamt ersucht, eine bezirkliche Untersuchung einzuleiten, ob für Baumschulenweg, Köpenick-Nord, Köllnische Vorstadt und das Kosmosviertel eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz)erlassen werden kann.

Während in den Ämtern geprüft wird, schreitet die für viele Mieterinnen und Mieter bedrohliche Entwicklung im Kosmosviertel weiter voran. Nach Ansicht von „Mieterprotest Kosmosviertel“ werden die Fassaden unsachgemäß saniert. Es hat sich nach den ersten Betriebskostenabrechnungen gezeigt, dass die energetische Sanierung kaum eine Betriebskostenersparnis gebracht hat. Das Ganze läuft also auf eine reine Mieterhöhung hinaus. Sie bringt der „Schönefeld Wohnen“ höhere Gewinne und sorgt dafür, dass einkommensschwache Haushalte wegen der höheren Mieten verdrängt werden. 

Die Mieterverdrängung ist am Stadtrand angekommen. 

 

 

Uwe Doering


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