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Fraktion in der BVV

Initiativen zur BVV im September 2021

Nutzung von Teilen des Mellowparks für Bau der TVO verhindern |

Alternativangebote entwickeln und Treptower Park nachts öffnen

Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen |

(SPD) Verkehrsspiegel in der Wilhelminenhofstraße (Höhe Rathenauhallen) in Oberschöneweide |

(SPD) Schnelle Hilfe für afghanische Ortskräfte und ihren Familien |

 

Interfraktionell mit SPD, B90/Grüne

Nutzung von Teilen des Mellowparks für Bau der TVO verhindern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Bauvorhaben der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) keine Flächen, auch nicht vorübergehend etwa für die Baustelleneinrichtung, auf dem Grundstück des Jugend- und Sportprojekts Mellowpark, An der Wuhlheide 250-256, in Anspruch genommen werden. Hierzu sollten Bezirk und Senat Alternativen prüfen und die BVV fortlaufend unterrichten.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen eines möglichen förmlichen Entwidmungsverfahren für das Grundstück oder Teile davon ablehnend zu positionieren und sich im Gegenteil dafür einzusetzen, dass die künftige Entwicklung des Mellowparks von der Baumaßnahme TVO nicht beeinträchtigt wird.

Die Entwicklung des Mellowpark ist aktuell wieder gefährdet. Die derzeit in Planung befindliche Tangentiale Verbindung Ost (TVO) soll nach Willen der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr auf einige Flächen zurückgreifen, die derzeit vom Mellowpark genutzt werden. Zunächst soll dort die Baustelleneinrichtung für die TVO untergebracht werden. Später sollen große Teile der Fläche für die Regenwasserableitung genutzt werden. Deshalb hat die Senatsverwaltung dem nach langer Planung eingereichten Bebauungsplan des Mellowparks widersprochen. Der Mellowpark sieht die umstrittene Fläche für das Olympia Leistungszentrum vor und hat das Nutzungsrecht bis 2035 vertraglich gesichert.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend der Fraktion DIE LINKE:

"Immer wieder werden diesem wichtigen Jugendprojekt Steine in den Weg gelegt. Nachdem es erst monatelang ein Hin und Her mit dem Bezirksamt um den Bebauungsplan gab, tritt nun die Senatsverwaltung gegen diesen Plan an. Wir werden uns dagegen wehren, weitere Flächen, die von Jugendlichen genutzt werden, für den Straßenbau zu opfern."

Heike Kappel, Sprecherin für Sport der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Umsetzung des Bebauungsplans ist auch dringlich. Wenn diese Flächen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, wird der geplante BMX-Olympiastützpunkt abwandern. Das wäre ein großer Verlust für den Sport in Treptow-Köpenick und in Berlin. Die Anstrengungen der jugendlichen Sportlerinnen und Sportler eine viertel Million Euro per Crowdfunding einzutreiben wären dann umsonst gewesen. Die Senatsverwaltung muss ihren Widerspruch schnellstmöglich zurückziehen."

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel
Sprecherin für Sport
kappel@linksfraktion-tk.de
 

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

 

Alternativangebote entwickeln und Treptower Park nachts öffnen

Das Bezirksamt wird ersucht, Alternativangebote zu entwickeln oder zu unterstützen, um die „Allgemeinverfügung zur zeitlichen Einschränkung der Benutzung von Teilbereichen des Treptower Parkes" so schnell wie möglich aufheben zu können und die nächtliche Zugänglichkeit des Treptower Parks für die Öffentlichkeit wieder zu gewährleisten.

Das Bezirksamt hat eine Allgemeinverfügung für den Treptower Park erlassen, nach der sich zwischen 22 Uhr und 4 Uhr dort keine Menschen aufhalten dürfen. Begründet wird diese Maßnahme mit zunehmend lauten Partys und Feiern im Park. Diese Schließung des Parks trifft aber auch Menschen, die sich hier zur Erholung oder zum Sport aufhalten. Damit die Schließung schnell zurückgenommen werden kann, soll sich das Bezirksamt um Alternativen kümmern.

Dazu erklärt Tino Oestreich, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE:

"Dieses Aufenthaltsverbot ist unsinnig. Zum einen gibt es auch ohne Aufenthaltsverbot genügend gesetzliche Grundlagen um gegen ruhestörenden Lärm und Partys in einer Grünanlage vorzugehen. Zum anderen wurde etwa der in der Begründung genannte James-Simon-Park inzwischen wieder geöffnet. Ein Abstrom von Mitte nach Treptow ist daher nicht zu erwarten. Die Pandemie mit allen damit verbundenen Einschränkungen führt dazu, dass sich die Menschen nach Alternativen umsehen. Dass die Nutzung von Parks zunimmt, ist deshalb zu erwarten und sollte nicht verboten werden. Nicht alle Menschen haben die Möglichkeit große Wohnungen oder einen eigenen Garten für die Freizeitgestaltung zu nutzen. "

Ansprechpartner:

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
 


Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen

 

Interfraktionell mit SPD

Verkehrsspiegel in der Wilhelminenhofstraße (Höhe Rathenauhallen) in Oberschöneweide

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit in der Einfahrt zur Wilhelminenhofstraße 83-85 (Rathenauhallen) zu erhöhen.

Die Wilhelminenhofstraße ist trotz der weitgehend geraden Straßenführung in Teilen schlecht einsehbar. In Richtung Köpenick wird der Radstreifen von parkenden Autos verdeckt. Die Einfahrt zu den Rathenauhallen in der Wilhelminenhofstraße 83-85 (Rathenauhallen) ist darum sehr schlecht einsehbar. Es kommt hier häufig zu Gefahrensituationen. Diesen könnten beispielsweise durch Verkehrsspiegel oder andere Maßnahmen entspannt werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD

Schnelle Hilfe für afghanische Ortskräfte und ihren Familien

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Unterstützer:innenkreis aufzubauen, um den afghanischen Ortskräften und ihren Familien, insbesondere den Kindern, die Ankunft in Treptow-Köpenick möglichst positiv zu gestalten. Besonders Kleidung, Spielzeug und Lots:innen, aber auch mobile Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie psychosoziale Angebote werden benötigt.

Wir sind in der Verantwortung denen zu helfen, die uns geholfen haben. Besonders der chaotische Abzug aus Afghanistan und die humanitär katastrophale Lage verpflichtet uns zu helfen. Da einige afghanische Ortskräfte vorübergehend in Treptow-Köpenick untergebracht sind, wollen wir als Bezirksverordnetenversammlung vor Ort anpacken.

Aus den positiven Erfahrungen der letzten Jahre können wir klar definieren, welche Maßnahmen es benötigt. Dazu zählen Lots:innen für die Geflüchteten, eine schnelle Einbindung in die Nachbarschaft durch Unterstützer:innen und das Bereitstellen von Alltagsgegenständen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Verwandte Nachrichten

  1. 9. September 2021 Bezirksverordnetenversammlung
  2. 6. September 2021 Fraktionssitzung - Drucksachen
  3. 30. August 2021 Fraktionssitzung - Anträge
  4. 30. August 2021 Alternativangebote entwickeln und Treptower Park nachts öffnen
  5. 30. August 2021 Nutzung von Teilen des Mellowparks für Bau der TVO verhindern

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