Initiativen zur BVV im Juni 2020
Recht auf Homeoffice im Bezirksamt | Radaufstellstreifen an der Kiefholzstraße | Sanierung des Bootshauses in der Hahns Mühle in Friedrichshagen voranbringen | Zukunft für die Galerie Alte Schule Adlershof sichern | Quartier Bärenquell - denkmalgeschützten Gebäudebestand vorrangig entwickeln | weitere Anträge mit SPD Fraktion | Bedarfsampel Oberspreestraße | Oberspreestraße fahrradfreundlicher gestalten | Corona-Testmöglichkeiten für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe | Tausch- und Sperrmüllmärkte
Recht auf Home Office im Bezirksamt
Das Bezirksamt wird ersucht, allen Beschäftigen, soweit dem nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, ein grundsätzliches Recht auf Home Office einzuräumen, Hemmnisse abzubauen, Hilfestellung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und die Digitalisierung von Arbeitsabläufen voranzutreiben. Unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretung sind mit den Ämtern und Service- und Organisationseinheiten entsprechende Zielvereinbarungen zu schließen und fortlaufend zu überprüfen.
Während der Einschränkungen durch die Pandemie hat sich gezeigt, dass es möglich ist einige der im Bezirksamt geleistete Arbeit in das Homeoffice zu verlagern. Auffällig wurden dabei jedoch einige Mängel bei der Ausstattung im digitalen Bereich.
Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Mitglied im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung:
"Mit verstärktem Fokus auf die Möglichkeit einer Einrichtung von Homeoffice können viele Ziele gleichzeitig erreicht werden. Die Mitarbeitenden können ihre Arbeit flexibler gestalten, sind dadurch motivierter und der Krankenstand sinkt deutlich. Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes wird durch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und mehr Freizeit durch wegfallende Fahrtwege stark verbessert. Auch der Raumknappheit im Amt kann so etwas entgegengewirkt werden. Ein Recht auf Homeoffice ist also nicht nur ein Trend während der Pandemie, sondern kann ein Erfolgsmodell für alle Beteiligten sein".
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Aufgeweiteter Radaufstellstreifen an der Kreuzung Kiefholzstraße / Elsenstraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Einrichtung eines aufgeweiteten Radaufstellstreifens an der Kreuzung Kiefholzstraße Ecke Elsenstraße in Richtung Stadtzentrum einzusetzen.
Die Kreuzung Kiefholzstraße und Elsenstraße ist zu manchen Tageszeiten sichtbar überlastet. Durch zunehmenden Radverkehr auf der Kiefholstraße geradeaus in Richtung Stadtzentrum, komm es teilweise zu langen Wartezeiten für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge. Oft können nur wenige Autos pro Ampelphase in Richtung Elsenbrücke abbiegen.
Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehr der Fraktion DIE LINKE:
"Wenn sich Radfahrende vor den wartenden Autos aufstellen könnten, könnten sie schneller und gefährdungsfreier über die Kreuzung fahren, als wenn sie hintereinanderer rechts neben den stehenden Autos vorbei fahren müssen. Außerdem wäre schneller der Weg für abbiegende Kraftfahrzeuge frei."
Ansprechpartner:
André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
interfraktionell mit SPD
Sanierung des Bootshauses in der Hahns Mühle in Friedrichshagen voranbringen
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen im Land dafür einzusetzen, dass die Kofinanzierung der Mittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes für die denkmalgerechte Sanierung des Bootshauses des Friedrichshagener Rudervereins in der Hahns Mühle aus dem Landeshaushalt bereitgestellt wird.
Das Bootshaus in der Hahns Mühle ist sanierungsbedürftig. Der Bund fördert die Sanierung mit 1,5 Millionen Euro, wenn aus dem Landeshaushalt ebenfalls diese Summe beigesteuert wird.
Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Haushalt der Fraktion DIE LINKE:
"Das Bootshaus hat eine wichtige soziale Funktion im Ortsteil Friedrichshagen. Dort wird Kinder- und Jugendarbeit, auch in Zusammenarbeit mit zwei Schulen, geleistet. Das Angebot soll auch für Menschen mit Behinderungen erweitert werden. Außerdem wurde das Bootshaus als Baudenkmal von Nationaler Bedeutung eingestuft. Die Sanierung sollte also auch vom Land Berlin gefördert werden."
Ansprechpartner:
André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
Zukunft für die Galerie Alte Schule Adlershof sichern
Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah ein Konzept für die personelle Absicherung, eine Interimslösung für Ausstellungen der Galerie während der Bauarbeiten in der Alten Schule und Vorstellungen für die inhaltliche Weiterentwicklung der einzigen kommunalen Galerie von Treptow-Köpenick vorlegen.
Die Alte Schule Adlershof soll in den kommenden Jahren umfangreich saniert werden. Für die dort ansässige kommunale Galerie muss eine Zwischenlösung für diese Zeit gefunden werden.
Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kultur der Fraktion DIE LINKE:
"Leider ist bislang für die Besucherinnen und Besucher der Galerie als auch für Verordnete noch nicht ersichtlich, welche Pläne das Bezirksamt für Galerie während der Sanierung der Alten Schule hat. Auch die Besetzung der Galerieleitung und die Zukunft der Galerie wurden bislang nicht transparent gemacht. Daher soll das Amt ein Konzept vorlegen, wie die bisherige erfolgreiche Arbeit der Galerie für die Zukunft gesichert wird."
Ansprechpartnerin:
Edith Karge
Sprecherin für Kultur
karge@linksfraktion-tk.de
Quartier Bärenquell - denkmalgeschützten Gebäudebestand vorrangig entwickeln
Das Bezirksamt wird ersucht, im Bebauungsplanverfahren 9-72 "Quartier Bärenquell“ auf eine vorrangige Entwicklung des vorhandenen denkmalgeschützten Gebäudebestands hinzuwirken.
Das Gelände der ehemaligen Bärenquellbrauerei wartet schon lange auf eine Entwicklung. Nun will ein Investor das Projekt vorantreiben.
Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:
"Für einen guten Bebauungsplan ist viel Arbeit nötig. Damit sich auf dem lange brach liegenden Gelände schnell etwas tut, muss der dort nötige Bebauungsplan mit Nachdruck bearbeitet werden. Dabei müssen wichtige Grundlagen festgelegt werden. Dazu gehören Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Versiegelungen, ein öffentlich zugänglicher Uferweg und zahlreiche klimatische und grünplanerische Aspekte."
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
Weiterer Antrag mit der SPD Fraktion:
Provisorische Bedarfsampel in der Oberspreestraße
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Oberspreestraße in Höhe Bärenlauchstraße schnellstmöglich eine provisorische Bedarfsampel errichtet wird. Darüber hinaus sollte diese provisorische Bedarfsampel in Zukunft durch eine feste Bedarfsampel ersetzt werden.
Am 12.05.2020 kam es am Zebrastreifen Oberspreestraße (Höhe Bärenlauchstraße) zu einem schweren Unfall. An dieser Stelle wurden in der Vergangenheit zwar schon Rückschnitte bei Ästen und Sträuchern vorgenommen, allerdings ist die Sicht auf den dort befindlichen Fußgängerüberweg noch immer eingeschränkt. Ein weiteres Problem ist die an dieser Stelle oft festgestellte überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge und die Überholung der haltenden BVG-Busse, die wiederum die Sicht auf den Fußgängerüberweg versperren. Es sollte daher schnell eine Lösung in Form einer provisorischen Bedarfsampel geschaffen werden.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Oberspreestraße fahrradfreundlicher gestalten
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass stadtauswärts der Teil der Oberspreestraße, der hinter der Hecke geführt wird, zwischen der Moosstraße und dem Ortsschild „Adlershof“ als Fahrradstraße ausgewiesen und für eine bessere Wegeleitung markiert wird. Dem motorisierten Individualverkehr sollte das Einfahren via Zusatzzeichen „KFZ-Verkehr frei“ erlaubt werden.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwischen dem Bernstadter Weg und der Ostritzer Straße stadteinwärts der Gehweg als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen wird und der Radverkehr am Bernstadter Weg fortan nicht mehr auf die Fahrbahn geleitet wird.
Der Radverkehr wird stadtauswärts zwischen dem Bahnübergang bis zur Einmündung auf den Angebotsstreifen auf der Oberspreestraße getrennt vom KFZ-Verkehr auf der Straße hinter einer Hecke weitergeführt. Deshalb sollte diese Straße als Fahrradstraße ausgewiesen werden und Radstreifen durchgängig markiert werden. Stadtauswärts wird der Radverkehr am Bernstadter Weg auf die Fahrbahn geleitet, was an dieser Stelle besonders im Berufsverkehr gefährlich sein kann. Hier bietet es sich an die breite des Gehwegs zu nutzen und für den Radverkehr freizugeben, was ab der Ostritzer Straße schon der Fall ist.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Corona-Testmöglichkeiten für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen (SenGPG, SenWissForsch) dafür einzusetzen, dass die Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe ebenfalls in wissenschaftliche Corona-Teststudien aufgenommen und den Kindern und Jugendlichen sowie dem Personal niedrigschwellige und ortsnahe Testmöglichkeiten angeboten werden.
Mit der Mitteilung der Senatsverwaltung für Wissenschaft und der Charité am 04.06.2020 wurde über eine umfangreiche Teststrategie informiert, die sich auf die Erforschung der Covid-19 Verbreitung in verschiedenen Kontexten und Berufsfeldern fokussiert. Im pädagogischen Zusammenhang ist die Studie auf Kitas und Schulen beschränkt. Einhergehend mit der weiteren Öffnung und Rückkehr zum Regelbetrieb unter den Bedingungen der Eindämmungsverordnung soll dies auch eine privilegierte Testung für das Personal bedeuten und somit zu mehr Sicherheit beitragen in diesen Berufsfeldern, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern aus pädagogischer Sicht nicht (immer) zu gewährleisten ist.
Die Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe kommen bisher in der Presseberichterstattung jedoch nicht vor. Gerade weil die Sicherheitseinschränkungen im Lockdown sehr hart für die Kinder und Jugendlichen sowie für die Betreuer:innen, aber auch Eltern in Bezug auf angeordnete Quarantäne und Kontaktbeschränkungen war, ist eine wissenschaftliche Untersuchung sowie der Zugang zu einer privilegierten Testung sehr wichtig
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
Tausch- und Sperrmüllmärkte in Treptow-Köpenick ermöglichen
Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der BSR und Akteuren des bürgerschaftlichen Engagements Tausch- und Sperrmüllmärkte an geeigneten Stellen im Bezirk zu ermöglichen.
Tausch- und Sperrmüllmärkte werden bspw. in Neukölln und an anderen Orten Berlins mehrmals im Jahr organisiert um alte, aber funktionierende Dinge kostenlos zu tauschen oder zu verschenken. Dinge, die nach der Aktion noch auf dem Platz verbleiben, werden dann von der BSR abgeholt und sachgerecht entsorgt. Auf der einen Seite ist dies ein Beitrag um illegale Müllentsorgung in Grünanlagen, im Wald oder im Straßenbild zu vermeiden. Auf der anderen Seite ist es auch eine Möglichkeit zur Unterstützung der „Zero-Waste-Strategie“, d.h. alte Dinge einer neuen Nutzung bzw. neuen Nutzer:innen zu zu führen und somit ressourcenschonend miteinander zu haushalten. Da einzelne Kiezinitiativen schon beispielhaft Kieztauschmärkte oder Gabenzäune initiiert haben, sollten die Erfahrungen und Aktivitäten aufeinander abgestimmt werden.
Auch vor der Corona-Pandemie wurden diese Märkte durchgeführt, aber gerade nach dem Lockdown haben viele Menschen ihre Haushalte überprüft und Dinge aussortiert, die neue Nutzer:innen finden oder sachgerecht entsorgt werden können.
Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de