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Fraktion DIE LINKE in der BVV

Initiativen zur BVV im Dezember 20

Verkehrskonferenz für den Südosten Berlins |

Verkehrsgutachten Wendenschloß |

Miet- und Sozialberatung im Altglienicker Kosmosviertel ausbauen |

Denkmalplakette zur Kennzeichnung bezirklicher Denkmale nutzen |

Sicher über den Britzer Verbindungskanal radeln |

Kurzzeitparkplatz Altglienicke |

Konzept- und Maßnahmeplan für Einschulungsuntersuchung 2021 vorlegen |

Weitere Anträge mit der SPD-Fraktion |

Mehr Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Wilhelmshagen errichten |
Bedarfsorientierte / 24/7 Kita für Treptow-Köpenick |

 

Interfraktionell mit SPD-Fraktion

Verkehrskonferenz für den Südosten Berlins

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz für die Durchführung einer Konferenz zur aktuellen Verkehrsentwicklung und zu künftigen umweltfreundlichen, barrierefreien und generationsübergreifenden Verkehrskonzepten für den Südosten Berlins mit dem Bezirk Treptow-Köpenick, seinen Nachbarbezirken sowie den benachbarten Landkreisen einzusetzen.

Für die wachsende Stadt müssen mehr Wohnungen, mehr Gewerberäume gebaut werden, auch um steigenden Mieten entgegenzuwirken. Die verstärkte und schnelle Bautätigkeit bringt aber in der Folge weitere Probleme mit sich. Die Infrastruktur wächst an vielen Stellen nur langsam mit. Insbesondere der zu erwartende Anstieg beim Pendel- und Zulieferverkehr muss mit besserer Infrastruktur und Konzepten aufgefangen werden. Schon jetzt können die vorhandenen Verkehrsträger den Andrang nur schwer bewältigen.


Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE:

"Nicht nur in Berlin herrscht rege Bautätigkeit, auch außerhalb Berlins siedelt sich gerade große Industrie an. Es ist zu erwarten, dass die dort Beschäftigten nach Berlin pendeln werden. Auch die Fertigstellung des BER wird bald zunehmenden Verkehr nach sich ziehen. Alle betroffenen Bezirke und Landkreise müssen deshalb gemeinsam über die Bewältigung der Probleme beraten."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

 

Interfraktionell mit der SPD-Fraktion

Verkehrsgutachten Wendenschloß

Dem Bezirksamt wird empfohlen, für den Sozialraum Köpenick Süd (südliche Wendenschloßstraße, einschließlich Müggelheimer Straße), ein Verkehrsgutachten mit aktuellen Zahlen zu veranlassen, auf dessen Grundlage bei künftigen Bauanträgen die ordnungsgemäße Erschließung beurteilt und festgestellt werden kann.

Sollte die Senatsverwaltung für Verkehr hierfür keine Mittel bereitstellen, wird gebeten, die benötigten Mittel im Wege der Haushaltswirtschaft aus dem Bezirkshaushalt aufzubringen.

Entlang der Wendenschloßstraße entstehen seit einigen Jahren immer neue Bauprojekte mit einer Vielzahl an Wohnungen. Da viele der dort wohnenden Menschen auf das Auto zurückgreifen, entwickelt sich die Kreuzung an der Müggelheimer Straße und die Zufahrt Richtung Innenstadt über die Lange Brücke immer mehr zu einem Nadelöhr.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung, aus der Fraktion DIE LINKE:

"Die bisherigen Verkehrsgutachten beruhen auf Zahlen, die mittlerweile als veraltet gelten können. Die Situation vor Ort hat sich grundlegend verändert. Diese Entwicklung muss dringend berücksichtigt werden, wenn es dort nicht zu einem Verkehrsinfarkt kommen soll."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

 

Interfraktionell mit SPD-Fraktion

Miet- und Sozialberatung im Altglienicker Kosmosviertel ausbauen

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass im Kosmosviertel das Quartiersmanagement durch eine Mietberatung ergänzt wird, die schwerpunktmäßig die Mieterinnen und Mieter zum Umgang mit Mieterhöhungen aus Modernisierungsmaßnahmen, mit Mietmängeln und mit Heiz- und Betriebskosten berät.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, das Quartiersmanagement um eine Sozialberatung, ggf. durch Kooperation mit Trägern der Sozialhilfe zu ergänzen, die die Mieterinnen und Mieter im Kosmosviertel über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten des täglichen Lebens durch Land und Bund und Beihilfen zu Miet- und Rechtsberatung berät sowie eine Schuldnerberatung beinhaltet.

Im Kosmosviertel wurden 2019 etwa 1800 Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gekauft. Der Vorbesitzer hatte teilweise schon mit Modernisierungsarbeiten begonnen und darüber Mieterhöhungen verschickt. Die Umsetzung dieser Arbeiten und die damit verbundenen Mieterhöhungen scheinen aber teilweise fragwürdig. Ein Rechtsstreit zwischen neuem und alten Eigentümer darüber läuft derzeit. Um die Mieterinnen und Mieter aber wie gewollt vor Verdrängung zu schützen, muss daher die Beratung ausgebaut werden.

Dazu erklärt Monika Belz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die Angemessenheit der Betriebs- und Heizkosten ist noch immer nicht geklärt und die gesamte Anlage ist in einem stark sanierungsbedürftigem Zustand. Inzwischen hat sich auch die Mieterinnenschaft organisiert und sollte bei dem Ausbau der Beratungen eingebunden werden. Wir brauchen vor Ort einen aktiven Dialog zwischen allen Beteiligten."

Ansprechpartnerin

Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
belz@linksfraktion-tk.de

 

Interfraktionell mit SPD-Fraktion

Denkmalplakette zur Kennzeichnung bezirklicher Denkmale nutzen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchem Umfang Denkmäler und Gebäude des Bezirks mit der in Anlehnung an die UNESCO Kennzeichnung für Kulturgüter erstellten Denkmalplakette, die unter dem Schriftzug „Denkmal“ eine blaue Raute auf weißen Grund zeigt, ausgewiesen sind und in Fällen des Nichtvorhandenseins einer solchen Kennzeichnung, diese vorzunehmen.
Weiterhin sollen private Eigentümer ermuntert werden, ihre Gebäude ebenfalls mit besagter Plakette zu versehen, die vom Landesdenkmalamt kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Denkmalplakette mit der blau-weißen Raute in Form einer Sanduhr ist bekannt und an vielen öffentlichen Denkmälern zu finden. Allerdings ist privaten Eigentümern von Denkmälern nicht bekannt, dass diese Plakette kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Daher soll das Bezirksamt die Bekanntheit steigern und auch eigene Denkmäler mit der Plakette ausstatten.

Dazu erklärt Petra Reichardt, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:

"Denkmäler sind manchmal nicht gleich auf den ersten Blick zu erkennen. Die Plakette mit der blauen Sanduhr kann nicht nur die Wahrnehmbarkeit von Denkmälern in der Öffentlichkeit steigern, sondern auch einen bewussten Umgang damit fördern. Erkennbar historische und zeitgeschichtliche Objekte regen zudem zu einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit an."

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
reichardt@linksfraktion-tk.de

 

Interfraktionell mit SPD-Fraktion

Sicher über den Britzer Verbindungskanal radeln

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung für eine sichere Überquerung des Britzer Verbindungskanals für Radfahrende unter Beachtung der Sicherheit für zu Fußgehenden auf der Baumschulenweger Brücke einzusetzen. Dazu sollen die nur mäßig genutzten Gehwege auf beiden Seiten im Brückenbreich inklusive Auf- und Abfahrt für Radfahrende frei gegeben werden.

Die Brücke über den Britzer Verbindungskanal ist sehr eng. Der Autoverkehr von Sonnenallee und Baumschulenstraße führt zur Autobahn und andersrum. Die Straße ist stark befahren, für eine eigene Radspur ist kein Platz. Daher soll hier die Nutzung des Gehwegs durch Radfahrende gestattet werden und entsprechenden Auf- und Abfahrten eingerichtet werden. Dabei muss die Sicherheit von Zu Fuß Gehenden berücksichtigt werden.

Dazu erklärt Tino Oestreich aus der Fraktion DIE LINKE:

"Die Brücke ist nicht nur sehr schmal, sondern auch oft von Autostau verstopft. Radfahrende sollten die Möglichkeit bekommen, diesen Stau auf dem Fußweg zu umfahren. Das ist zur Zeit zwar ohnehin gängige Praxis aber mit Hinweisen, dass Zu Fuß Gehende Vorrang haben und mit gut gestalteten Auf- und Abfahrten könnte dieses Straßenstück sicherer werden."

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
 

 

Kurzzeitparkplatz Altglienicke

Das Bezirksamt wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass der Kurzzeitparkplatz im Altglienicker Ortskern an der Kreuzung Rudower Straße/ Köpenicker Straße nicht mehr von Baufahrzeugen der Baustelle Rudower Straße sowie als Materiallager- und -abstellplatz der Baustelle genutzt wird. Der Platz soll künftig als Kurzzeitparkplatz wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Auf der Rudower Straße in Altglienicke gibt es seit Längerem eine Wanderbaustelle. Aktuell ist die Baustelle an der Köpenicker Straße angekommen. Die Baustelleneinrichtung, Material und Fahrzeuge werden derzeit auf dem Parkplatz an dieser Kreuzung untergebracht. Dadurch stehen keine Kurzzeitparkplätze für die in der Nähe befindlichen Geschäfte zur Verfügung.

Dazu erklärt Tino Oestreich aus der Fraktion DIE LINKE:

"Statt diesen Parkplatz, der für die dortigen Geschäfte sehr wichtig ist, könnten einfach die bereits fertiggestellten Abschnitte der Rudower Straße als Materiallager und Parkplatz für Baufahrzeuge genutzt werden. Dann könnte die Kundschaft für den Ortskern Altglienicke auch künftig den Kurzzeitparkplatz nutzen."

Ansprechpartner:

Tino Oestreich
oestreich@linksfraktion-tk.de
 

 

Interfraktionell mit SPD-Fraktion

Konzept- und Maßnahmeplan für Einschulungsuntersuchung 2021 vorlegen

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Dezember 2021 ein Konzept und einen Maßnahmeplan zur Durchführung der Einschulungsuntersuchung vorzulegen. Dabei sind insbesondere die veränderte Situation durch die anhaltende COVID19-Pandemie zu berücksichtigen, sowie geeignete Maßnahmen zu entwickeln.

Dieses Jahr konnten nicht alle Kinder rechtzeitig vor dem Schulbeginn zu einer schulärztlichen Untersuchung. Diese Untersuchung ist gesetzlich vorgeschrieben. Durch verspätete oder ausgelassene Untersuchungen kommt es dazu, dass Kinder eingeschult werden, obwohl sie noch nicht schulfähig sind. Eine Rückstufung in den Kindergarten kann dann kaum noch erfolgen.

Dazu erklärt Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik der Fraktion DIE LINKE:

"Die Untersuchung ist wichtig, weil so ein individuelles Lernumfeld für die Kinder bestimmt werden kann. Insbesondere Kinder aus ohnehin benachteiligten Familien fallen bei ausgelassenen Einschulungsuntersuchungen durch das Raster und starten unter Umständen in den Schulalltag, obwohl sie dazu noch nicht bereit sind. Es ist daher sehr wichtig, dass das Bezirksamt sich einen Plan überlegt, wie künftig die Einschulungsuntersuchungen lückenlos und rechtzeitig durchgeführt werden können, damit es nicht zu doppelter Benachteiligung von Kindern kommt."

Ansprechpartner:

Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik
eberlein@linksfraktion-tk.de
 

 


Weitere Anträge mit der SPD-Fraktion

Mehr Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Wilhelmshagen errichten
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Wilhelmshagen und Rahnsdorf das Angebot an Fahrradabstellanlagen ausgeweitet wird, um so mehr Menschen das Abstellen ihres Fahrrads zu erleichtern. Darüber hinaus sollten die vorhandenen, aber noch nicht überdachten Fahrradabstellanlagen überdacht und beleuchtet werden.

Die noch nicht überdachten und noch nicht beleuchteten Fahrradabstellanlagen an den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Wilhelmshagen sollen ertüchtigt werden, um die abgestellten Fahrräder einerseits vor Witterung zu schützen und damit die Stellplätze attraktiver zu gestalten und zum anderen auch in der dunkleren Jahreszeit das Suchen und Finden eines Stellplatzes zu erleichtern.
Das Gebiet um den S-Bahnhof Hirschgarten ist zudem erheblich belastet durch Parksuchverkehr und rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge. Gleichzeitig decken die am S-Bahnhof angebotenen Fahrradabstellanlagen schon jetzt nicht den bestehenden Bedarf. Der Antrag dient daher dem Ziel, den bereits bestehenden Bedarf zu decken sowie zum Wechsel vom PKW auf das Fahrrad anzuregen und dadurch die Anwohner*innen im Gebiet zu entlasten.
Der S-Bahnhof Wilhelmshagen ist für Bewohner*innen in Hessenwinkel, Rahnsdorf und Wilhelmshagen der zentrale Bahnhof zum Umsteigen vom Fahrrad auf die S-Bahn. Die Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof deckt bislang aber weder den bereits bestehenden Bedarf noch stellt er aufgrund seiner Lage und der Ausstattung ein attraktives Angebot dar. Der Antrag dient dem Ziel, dies zu ändern.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

 

Rundum Kinderbetreuung für Schichtdienstleistende und systemrelevante Berufe einrichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass auch in Treptow-Köpenick eine bedarfsorientierte beziehungsweise eine Rundum-Kinderbetreuung (24 Stunden-Kita) eingerichtet wird. Insbesondere Schichtdienstleistende und systemrelevante Berufstätige sollten bevorzugt Zugang zu diesen Kita-Plätzen haben.

Das Jahr 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar eine pädagogisch fundierte und verlässliche Kinderbetreuung gerade für die systemrelevanten Berufstätigen ist. Dazu gehören vor allem Schichtdienstleistende, Beschäftigte der WISTA als auch Kulturschaffende, die auch außerhalb der regulären Betreuungszeiten auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Es gibt in Berlin bisher keine Möglichkeit, die Kinder der in Schichtdienst und Wechselschicht arbeitenden Eltern unterzubringen; dies betrifft vor allem die Randzeiten ab 16 Uhr, die Wochenenden und die Zeiten während der Schließzeiten. Aus diesem Grund ist die Einrichtung einer bedarfsorientierten Kita im Bezirk eine gute und wichtige Ergänzung des bestehenden Kita-Angebotes im Bezirk. Ein Beispiel soll sich dabei am im Bezirk Reinickendorf entstehenden Projekt der Blaulichter gUG genommen werden.

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 


Sprechzeiten

Geschäftsstelle
Allendeweg 1

Die Geschäftsstelle des Bezirksverbands DIE LINKE. Treptow-Köpenick ist aufgrund der pandemischen Lage bis auf Weiteres geschlossen.

Der Blättchen- und Kassentag, am 4. Februar, ist nach aktuellem Stand (18.01.2021) davon ausgenommen.

Per E-Mail und Telefon ist die Geschäftsstelle  selbstverständlich im Homeoffice erreichbar.  
Sollte im Einzelfall ein persönliches Vorsprechen unabdingbar sein, ist dies nur mit Terminvereinbarung möglich.

Beim Betreten unserer Räume bitten wir um die Beachtung der Hygieneregeln. Dies bedeutet insbesondere die Wahrung von Abstand und das Tragen einer Maske, die Mund und Nase bedeckt.

Telefon: +49 30 6432 9776

Fax: +49 30 6432 9792
bezirk@dielinke-treptow-koepenick.de