#Holmbleibt: für ein soziales und bezahlbares Treptow-Köpenick

Vor unserem Bezirk liegt eine Menge schwer zu bewältigender Aufgaben: Es muss Wohnraum für 20.000 bis 30.000 hinzuziehender neuer Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen werden. Diese müssen integriert werden, ohne dass die bereits hier lebenden Menschen verdrängt werden. Damit das Wohnumfeld angenehm und der Wohnraum für alle bezahlbar bleibt, brauchen wir eine Vielzahl von Investitionen in die soziale Infrastruktur, Grünflächen müssen bestehen bleiben und die Verkehrsorganisation weiter entwickelt werden. Herausforderungen eines älter werdenden Bezirks müssen berücksichtigt werden, während auch die Jungen ihren Freiraum und Angebote verlangen. Und zum Wohlfühlen im Bezirk gehört nicht zuletzt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Mitsprache und das Engagement Vieler auf dem Weg dahin. Es muss Vertrauen zurückgewonnen werden.

Um die Probleme zu lösen und all diese notwendigen Prozesse zu organisieren, hat die Partei DIE LINKE in Treptow-Köpenick eine Kooperationsvereinbarung mit der SPD geschlossen, die wichtige Schritte der Entwicklung des Bezirks beinhaltet. Sie basiert auf Vertrauen – es geht auch um einen Neuanfang, damit nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler sich aus Staatsverdrossenheit rechtspopulistischen Parolen hinwenden. Nach einer jahrelangen Politik der „Zählgemeinschaft“ in unserem Bezirk gegen DIE LINKE muss das Vertrauen erst wachsen und verträgt nur schwer Kommentierungen und Forderungen, Personalentscheidungen zurückzunehmen.

Unser Bezirk braucht für seine positive Entwicklung einen handlungsfähigen Senat und ein entscheidungsfähiges Abgeordnetenhaus. Die Glaubwürdigkeit einer über 100 Seiten langen Koalitionsvereinbarung mit vielen guten Vorschlägen für einen Neuanfang, "einer Stadt für alle", bedarf schneller Verabredungen für soziale Wohnungsbereitstellungen, für den Kampf gegen Armut und Gentrifizierung, für Schulsanierungen, für Integration und all die weiteren klugen Projekte. Aus bezirklicher Sicht bedarf es der Mittelbereitstellung für die anfangs benannten Maßnahmen und Regelungen zur schnellen Umsetzung, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Was uns dabei nicht hilft, ist eine sachlich unbegründete Kritik der Personalentscheidung, Andrej Holm zum Staatssekretär in der Bauverwaltung zu machen. Glaubwürdigkeit neu zu erstreiten ist für uns auch eine Frage der Personen: Andrej Holm in die Verwaltung zu holen ist auch ein Angebot an die Berliner Mieterinnen und Mieterprotestbewegung und diejenigen Bevölkerungsschichten, die kritisch den neuen Senat beäugen, um sie für das Mitmachen zu gewinnen. Andrej Holm verfügt in diesen Kreisen wie niemand sonst über Vertrauen und steht für das glaubwürdige Versprechen, sich ihrer Probleme anzunehmen und sich dazu auch in Konflikt mit den Profitinteressen der Akteure auf dem Immobilienmarkt zu begeben. Seine Expertise ist parteiübergreifend unbestritten. Er wurde in der ganzen Stadt immer wieder – gerade von Stiftungen, die der SPD und den Grünen nahestehen – als Fachmann für eine veränderte Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu Veranstaltungen eingeladen.

Ein Blick in die Liste der Rücktrittsunterstützer ist aufschlussreich. Diese legt nämlich den Schluss nahe, dass es sich um eine interessengeleitete Debatte handelt. Für uns steht jedenfalls ebenso wie für die Berliner Mieter-Initiativen fest:

Dr. Andrej Holm als neuer Staatssekretär steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.Und genau deshalb brauchen wir ihn.     

Erklärung des Bezirksvorstands der LINKEN Treptow-Köpenick am 11.1.17