Hohe Briefabstimmungsbeteiligung beim Bürgerentscheid gibt Rückenwind

13.500 Treptow-Köpenickerinnen und Treptow-Köpenicker werden nach Angaben des Bezirkswahlamtes per Brief über Parkraumbewirtschaftung abstimmen. Unterdessen wachsen die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Konzepts.

13.500 Treptow-Köpenickerinnen und Treptow-Köpenicker werden nach Angaben des Bezirkswahlamtes per Brief über Parkraumbewirtschaftung abstimmen. Damit das Ergebnis verbindlich wird, müssen sich insgesamt 20.551 Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung beteiligen. Das geht natürlich auch im Abstimmungslokal am Sonntag, dem 24. August. "Die Zahlen sind sehr ermutigend und geben uns Rückenwind für die letzten Tage ", findet der Bezirksvorsitzende seiner Partei Carsten Schatz (DIE LINKE). Gewonnen sei aber noch nichts. DIE LINKE werde bis zum letzten Tag für eine hohe Beteiligung und Zustimmung werben. Wer gegen Parkraumbewirtschaftung ist, muss nämlich mit Ja für kostenloses Parken stimmen.

Unterdessen haben Mitglieder der BVV-Fraktion Akteneinsicht im Bezirksamt genommen, weil Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung nicht oder ausweichend beantwortet worden waren. Aus den Papieren im Ordnungsamt geht hervor, dass es unterschiedliche Positionen in der Verwaltung gibt. Während der Stadtplanungsbereich an dem mehr als drei Jahre alten Fachgutachten festhält, werden dessen Berechnungen im Ordnungsamt bezweifelt. Mit 1,2 Personalstellen lasse sich das Gebiet nicht kontrollieren. Bei Krankheit oder Urlaub würde es zu kompletten Kontrollausfällen kommen. Notwendig seien drei Stellen und zusätzliche Stellenanteile in der Verwaltung. Im Ergebnis wird bei einer Gegenüberstellung von Personal- und Sachkosten einerseits und Einnahmen aus Parkgebühren andererseits eine jährliche Unterdeckung in Höhe von mehr als 100.000 Euro befürchtet. Eine Wirtschaftlichkeit könnte nur durch eine Ausweitung auf andere Gebiete erreicht werden. Untersucht werden sollten dafür die Bölschestraße, die Bahnhofstraße, Oberschöneweide und Adlershof. Dies wurde jedoch vom für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) ausgeschlossen.

"Damit beißt sich die Katze in den Schwanz: Entweder muss Hölmer sein Versprechen brechen, keine weiteren Parkzonen einzurichten oder der Bezirk, der aus Kostengründen gerade Bibliotheken abwickelt, verschwendet Steuergelder ", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, und empfiehlt daher, beim Bürgerentscheid mit Ja zu stimmen.